12:49 29 November 2020
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    Der polnische Politiker Slawomir Nitras von der sozialliberalen Partei Platforma Obywatelska hat den ungarischen Premierminister Viktor Orban als „sehr gefährlich“ bezeichnet und ihm hinterhältige Pläne in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen.

    Orban sei ein „sehr gefährlicher und kluger Mensch“, der „wie Putin“ eine Grenzverschiebung in Europa anstrebe, so Nitras.

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    Der ungarische Regierungschef habe während der Krise in der Ukraine das Land gemeinsam mit Polen aufteilen wollen. Die Ungarn träumen laut Nitras davon, die Nachkriegs-Ordnung zu ändern.

    „Orban hatte uns während der Ukraine-Krise zu überreden versucht, das Land zu besetzen und es aufzuteilen“, zitiert das Nachrichtenportal Onet.pl den Politiker.

    Ungarn sei ein „sehr gefährliches Land“ mit einem großen historischen Komplex nach dem Verlust seiner Gebiete. Polen aber habe keinen Wunsch, Europa zu destabilisieren.

    Der polnische Politiker präzisierte jedoch nicht, wem genau und wann Orban dieses Angebot unterbreitet haben soll.

    Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest hatte sich nach der Verabschiedung des ukrainischen Bildungsgesetzes verschlechtert. Laut dem Gesetzt sollen ab dem 1. September 2018  Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch erfolgen.

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    Im Oktober 2018 gab es zwischen Kiew und Budapest eine gegenseitige Konsul-Ausweisung: Die ukrainischen Behörden waren über die Entscheidung des ungarischen Konsulats  empört, den in Transkarpatien lebenden Ukrainern ungarische Pässe auszustellen.

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    Tags:
    Polen, Aufteilung, Ungarn, Kiew, Ukraine, Victor Orban