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06:59 19 September 2019
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    Ein Protester mit der rumänischen Flagge in Bukarest (Archiv)

    Augen zu und durch – Rumäniens EU-Ratsvorsitz bei Eiszeit für Regierungspartei PSD

    © AP Photo / Vadim Ghirda
    Politik
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    Die EU ist wenig begeistert von der derzeitigen Ratspräsidentschaft Rumäniens. Sie ist gepflastert mit Skandalen und Meldungen, die keine Werbung für die Union sind. Und das wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Nun verwirren Meldungen über die Suspendierung der rumänischen Regierungspartei PSD durch Europas Sozialdemokraten.

    Nur noch etwas mehr als ein Monat bis zu den Wahlen zum neunten Europäischen Parlament, die von manchen als „Schicksalswahlen“ apostrophiert werden. Die Angst geht um, es könnten nicht nur Parteien Mehrheiten erzielen, die sich kritisch mit der Europäischen Union (EU), so wie sie derzeit verfasst ist, auseinandersetzen. Vor allem wird befürchtet, dass Parteien Stimmenzuwächse erlangen könnten, die offen feindlich nicht nur dieser EU, sondern sämtlichen supranationalen Staatenverbünden auf europäischer Ebene gegenüberstehen.

    Entsprechend nervös bis panisch reagieren die Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, die bislang davon ausgingen, die EU in ihrer momentanen Konstruktion sei quasi unanfechtbar bis in alle Ewigkeit. Entsprechend wichtig ist es ihnen, diese EU als erstrebenswertes Konstrukt zu präsentieren, das nur so, wie es aufgebaut ist, am besten funktioniert.

    Was diese EU also im Moment am wenigsten gebrauchen kann, sind Hiobsbotschaften, die Skeptiker und Gegner weiter bestärken, dieses Union für nicht mehr reformierbar zu halten. Die gegenwärtige Präsidentschaft Rumäniens im Europäischen Rat entwickelt sich in dieser Hinsicht wenig erfreulich für Brüssel, um es höflich auszudrücken. Denn die sozialdemokratische Regierungspartei „Partidul Social Democrat“ (PSD) in Bukarest erinnert momentan mehr an eine semi-mafiöse Struktur, als an eine Partei, wie sie der EU vorschwebt. Ein Korruptions- und Justizskandal reiht sich an den anderen.

    PSD-Chef will sich mit Gesetz straffrei stellen

    Liviu Dragnea, Vorsitzender der PSD, wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wegen Amtsmissbrauch. Ihm wurde Wahlmanipulation nachgewiesen. Aus dem Grund konnte er auch nicht Regierungschef werden. Diese Schmach hat er bis heute nicht verwunden und sinnt offenbar auf Rache. Die soll in Form eines Gesetz kommen, das ihn de facto straffrei stellen würde.

    Obendrauf kommt ein Streit mit der EU-Bürokratie um einen einflussreichen Posten. Die geplante EU-Staatsanwaltschaft könnte mit einer rumänischen Kandidatin besetzt werden. Jedenfalls ist der Name Laura Kövesi diesbezüglich in aller Munde. Nur leider ist Kövesi in Rumänien dafür bekannt, sehr hart gegen Korruption vorzugehen. Das gefällt in Bukarest nicht jedem, weshalb Kövesi sogar mit einer Ausreisesperre belegt wurde. Die Kandidatur von Kövesi in Brüssel wurde nach Kräften aus Bukarest sabotiert wurde. Sagen jedenfalls EU-Behörden. Und auch die Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES).

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    Europäische Sozialdemokraten frieren Beziehungen zur PSD ein

    Die PSD ist Mitglied dieses Bündnisses von mehr als 30 europäischen Parteien des sozialdemokratischen Spektrums. Nun wurden die Beziehungen innerhalb dieser Parteienfamilie zur PSD vorerst auf Eis gelegt, wie ihr Vorsitzender Sergei Stanishev am 10. April 2019 in Brüssel am Rande einer PES-Veranstaltung zum Brexit erklärte. Demnach wiederholte Stanishev die andauernden Bedenken der PES bezüglich „der Herrschaft des Rechtes“ in Rumänien. „Er informierte die Ministerpräsidenten, EU-Kommissionsmitglieder und Parteivorsitzenden darüber, dass die PES die Beziehungen zur PSD als eingefroren betrachtet, bis die rumänische Regierung ihr Verhältnis zur Herrschaft des Rechtes geklärt hat und den Empfehlungen der Europäischen Kommission folgt. Vorbehaltlich einer formellen Diskussion auf dem nächsten Treffen der PES-Präsidentschaft im Juni wo die Mitgliedschaft der PSD Rumänien in der PES debattiert werden wird. Er schloss mit der Bemerkung, dass bis dahin keine PES-Veranstaltungen mit der PSD organisiert werden.“, heißt es auf der Seite.

    Fall PSD im Moment noch nicht mit Fall Fidesz zu vergleichen

    Eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters sorgte danach kurz für Verwirrung, wonach die eingefrorenen Beziehungen auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament betreffe. In dieser unter dem Namen „S&D“ firmierenden Fraktion sind aber nicht nur Abgeordnete von Parteien der PES vertreten. Die PSD sei also nicht der zweite Fall nach der ungarischen „Fidesz“, die von einer Fraktion im Parlament suspendiert wurde.

    Sowohl die PES als auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, S&D, stellten klar, dass über den Status der rumänischen PSD-Abgeordneten in der S&D-Fraktion noch nichts beschlossen worden sei. Die Entscheidung der PES muss von der S&D getrennt betrachtet werden und habe nichts mit der Arbeit der Fraktion zu tun, teilten sowohl die Pressestellen der PSE als auch der S&D-Fraktion auf Anfrage von Sputniknews mit.

    Die PSD lässt ihre Frauen gegen die PES antreten

    Die PSD wählte einen besonderen Weg, um auf den eingefrorenen Beziehungsstatus mit der PES zu reagieren. Nicht der Parteichef antwortete den europäischen Schwesterparteien, sondern die Vorsitzende der Organisation Sozialdemokratischer Frauen in der PSD („OFSD“), Rovana Plumb. Sie ließ über eine Pressemitteilung am 11. April 2019 mitteilen:

    „Diese Position, die gestern auf der Website der SPE veröffentlicht wurde, ist nicht satzungskonform, sondern spiegelt eine politische Aussage im Zusammenhang mit den Wahlen wider. (…) Es ist traurig, dass die Anti-PSD-Propaganda die Ansichten einiger SPE-Kollegen beeinflusst hat. Es ist umso trauriger, dass dies innerhalb derselben politischen Familie geschieht. Eine solche Einstellung, die auf Fehlinformationen beruht, werden wir nicht tolerieren.“

    Und die PSD-Europaabgeordnete, Gabriela Zoană, sekundierte am gleichen Tag mit einer Pressemitteilung, in der sie schimpfte:

    „In den PES-Gremien gab es keine formelle oder informelle Diskussion über die isolierte Erklärung von Herrn Stanishev, und nach den Wahlen im Mai werden all diese Versuche, um jeden Preis Wahlkapital zu gewinnen, sicherlich klargestellt. Wir werden nicht akzeptieren, dass Rumänien eine Tauschwährung zwischen europäischen Fraktionen wird, unabhängig davon, wer sie anführt und unabhängig von den politischen Kalkulationen, die diesen Aktionen zugrunde liegen!“

    PSD fühlt sich als Opfer einer aus dem Ausland unterstützten Kampagne

    In den Online-Portalen der PSD wurde eine Informationskampagne gestartet, die unter dem Motto steht „Gegen Doppelstandards, für mehr Respekt“. Das bezieht sich vor allem auf anhaltende Debatten, wonach multinationale Konzerne andere Rezepturen von Lebensmitteln und Medizin für osteuropäische Staaten haben als für westeuropäische. Deshalb heißt es in der Kampagne unter anderem:

    „Die PSD startet den Krieg gegen Doppelstandards! Im Gegensatz zu den Vorstellungen mancher Politiker, die klar den Kontakt zum hart arbeitenden rumänischen Volk verloren und keinen Respekt vor ihm haben, wissen wir, dass Rumänen qualitativ hochwertige Nahrung, Medizin und mehr Respekt in Europa brauchen.“

    Das war auch das Motto des PSD-Europa-Abgeordneten Dan Nica, der am 16. April 2019 im Brüsseler Plenarsaal seinen Kolleginnen und Kollegen entgegenhielt:

    „Rumänen wollen als gleichwertige Partner, als EU-Bürger behandelt werden. Rumänen wollen nicht und werden nicht diese unwahren und unverdienten Diskriminierungen akzeptieren. Und alle die Augen und Ohren haben sage ich eines: Rumänien und Rumänen verdienen mehr!“

    Staatspräsident als rotes Tuch für die PSD

    Die PSD hat sich aber vor allem auf Staatspräsident Klaus Iohannis eingeschossen, der dem liberalen Lager entstammt und wegen seiner siebenbürgisch-sächsischen Abstammung immer wieder verdächtigt wird, mehr deutsche als rumänische Interessen zu vertreten. Umgekehrt wird der PSD vorgehalten, sie habe sich immer noch nicht damit abfinden können, dass ihr Kandidat, der frühere Ministerpräsident Victor Ponta in der Stichwahl gegen Iohannis unterlag.

    Die PSD empfindet den Staatspräsidenten als rotes Tuch, weil er sich ihrer Meinung nach immer wieder in unzulässiger Weise in Regierungsgeschäfte einmische und deren Arbeit sabotiere. Aktuell wird ihm das wieder in einer Pressemitteilung vom 17. April 2019 vorgeworfen. Sie wurde, abweichend vom üblichen Prozedere, in Englisch abgefasst und trägt die Überschrift „Iohannis hat eine Gelegenheit verpasst zu schweigen“. Das deutet darauf hin, dass diese Botschaft nicht vordergründig an den Lieblingsfeind der PSD, sondern vor allem auch an die Kritiker außerhalb Rumäniens gerichtet ist.

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    Rhetorische Rempeleien aus Rumänien in Richtung EU

    Die PSD-Spitze reagiert zunehmend gereizt auf ständige Ermahnungen aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten, wo man auf das Ende der rumänischen Ratspräsidentschaft am 30.Juni 2019 hofft. Man hofft, dass nicht noch mehr Hiobsbotschaften aus Rumänien die EU in einem aus Brüsseler Sicht schlechten Licht scheinen lassen.

    Gemeint sind PSD-Veranstaltungen wie die am 12. April 2019 in der Stadt Craiova, etwa 180 Kilometer westlich der Hauptstadt Bukarest, wo nahezu die komplette Führungsmannschaft der PSD an einer Kundgebung teilgenommen hatte. Auf dieser Veranstaltung wurden die Kandidaten der PSD zur Europawahl präsentiert und PSD-Chef Liviu Dragnea wandte sich dabei auch direkt an seine Kritiker in der EU:

    „Ich habe in den letzten Monaten offizielle Vertreter Brüssels erlebt, die nach wie vor gegen Rumänien kämpfen, aber ich frage sie: Haben sie diesem Land irgendwie geholfen? Warum interessieren sie sich nicht für das, was die PSD-Regierung für das Leben der Menschen getan hat? Die Kaufkraft ist gewachsen. Nicht, dass es ihnen egal ist, ich denke, sie interessieren sich dafür, aber sie mögen es nicht.“ (in dem verlinkten Video der Kundgebung ab 58:44-59:38)

    Auf Staatspräsident Klaus Iohannis bezogen berichtete Dragnea unter den Buhrufen der Kundgebungsteilnehmer von dem, was Menschen ihm in Craiova gesagt hätten:

    “Liviu, selbst wenn sie dich verhaften, gib nicht auf, wir kommen und holen dich da raus! Ich hoffe nicht, dass es dazu kommen wird, obwohl Iohannis tagein, tagaus an nichts anderes denkt, denn er fürchtet sich vor uns.“ (in dem verlinkten Video der Kundgebung ab 41:44-42:23)

    PSD-Generalsekretär, Codrin Ştefănescu, hatte zuvor die Stimmung mit solchen Parolen angeheizt:

    „Jeden Tag kämpfen wir mit der Tyrannenbande, um Rumänien aufzubauen. Wir müssen ihnen unser Land aus den Händen reißen. Wir sind das wahre Rumänien, nicht sie! Wir arbeiten für Rumänien, nicht sie!“ (in dem verlinkten Video der Kundgebung ab 36:43-37:13)

    PSD-Chef Dragnea scheint es auf einen Konflikt mit der EU anzulegen

    PSD-Chef Liviu Dragnea herrschte auf einer Pressekonferenz am 17. April 2019 in Bukarest eine Journalistin entnervt an, die auf Beantwortung einer Frage zur Nationalen Antikorruptionsbehörde „DNA" insistierte:

    „Fräulein, stelle mir nicht diese Fragen. Ich bin dir nicht verpflichtet. Ich beantworte einfach deine Frage! Bitte, sei nett, sei ruhig. Die ‚DNA' hat Panik.“ (im verlinkten Video der PK ab 11:33)

    Dass die EU nicht damit rechnen sollte, dass die PSD unter Linea Dragnea einfach so zu Kreuze kriecht, hatte er schon vorher klargestellt, als er verkündete, dass das Exekutivkomitee der PSD beschloss, „das Verwaltungsgesetzbuch innerhalb einer angemessenen Frist per Notverordnung“ zu verabschieden. Dem hatte sich der Justizminister Tudorel Toader bislang widersetzt. Dass er nun ersetzt wird, dürfte weiteres Öl auf das Feuer sein, das seine Nahrung abwechselnd aus Brüssel und Bukarest erhält.

    Die Liste der „Schlachtfelder“ zwischen Bukarest und Brüssel ist noch nicht am Ende

    Zumal die PSD noch einen anderen Streitpunkt als Zeichen für eine auch vom Ausland forcierte Kampagne ansieht. Noch dieses Jahr soll Anklage gegen den früheren Präsidenten und PSD-Urgestein Ion Iliescu, sowie zwei weitere hochrangige Ex-Politiker dieser Ära erhoben werden. Ihnen wird die Verantwortung für die Tötung hunderter Menschen während des anarchisch verlaufenden Sturzes von Staatschef Nicolae Ceausescu 1989 zur Last gelegt. Auch der umstrittene Schauprozess gegen das Ehepaar Ceausescu am ersten Weihnachtsfeiertag 1989, der mit deren per Film aufgenommenen und im Fernsehen gesendeten Erschießung beendet wurde, soll behandelt werden. Immer wieder blitzt in dem Zusammenhang der Verdacht auf, Iliescu, der aus der Kommunistischen Partei stammt, genauso wie die PSD aus der KP Rumäniens entstand, habe mit Hilfe des Geheimdienstes „Securitate“ bewusst Chaos provoziert und Tote billigend in Kauf genommen, um sich die Herrschaft zu sichern.

    Iliescu, seit 2006 Ehrenvorsitzender der PSD, hat sich stets als unschuldig bezeichnet. Die Ermittlungen gegen ihn und andere wurden mehrfach eingestellt und wieder aufgenommen. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwang die rumänische Generalstaatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Und dass der jetzige Staatspräsident Klaus Iohannis die Anklagen mit den Worten begrüßt, „die Verbrechen der Revolution dürfen nicht ungestraft bleiben“, dürfte kaum zur Befriedung beitragen.

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    Konflikt, Kampagne, Unterstützung, Opfer, Vergleich, Fidesz, Korruption, EU, EU-Ratsvorsitz, Wahl, EU-Rat, Rumänien