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16:04 22 September 2019
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    Medien regen sich über AfDler beim Jalta-Forum auf - „Krim politisch der AfD überlassen“

    © Sputnik / Alexej Malgawko
    Politik
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    Am Donnerstag begann in der Stadt Jalta auf der Krim die seit 2015 jährliche internationale Wirtschaftskonferenz, die längst auch manche deutsche Politiker, vor allem von AfD und Linke, sowie Geschäftsleute besuchen. In den deutschen Medien haben die Besuche zuletzt für einen Skandal gesorgt. Doch es gibt auch andere Meinungen dazu.

    Reist ein AfDler auf die Krim, nörgeln Kritiker. „Wenn an diesem Donnerstag in Jalta auf der Krim eine Wirtschaftskonferenz beginnt, werden auch Politiker der AfD wieder dabei sein... Allein durch ihre Anwesenheit billigen die Teilnehmer die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland“, schreibt der Tagesspiegel. Eine deutsche Debatte um die Krim-Zugehörigkeit sei nur „im Interesse des Kremls“, selbst neun AfD-Bundestagsabgeordnete seien bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2018 „bestellt“ gewesen. Die Autorin vergisst zu erwähnen, dass es damals insgesamt 92 Wahlbeobachter aus Deutschland gab.

    Auch die Tagesschau, Focus Online sowie die Deutsche Welle regen sich über die Konferenz auf, indem sie sich immer wieder auf die ukrainische Position beziehen. Die Ukrainische Botschaft hat vor einigen Tagen bei der Bundesregierung unter dem Vorwurf eines „Rechtsbruchs“ eine Protestnote eingereicht - offenbar mit 22 deutschen Bürgern aufgelistet, darunter fünf Bundestagsabgeordnete der AfD und zwei von der Linksfraktion. Das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher die Abgeordneten über die Haltung der Bundesregierung und über die Reaktion der ukrainischen Seite auf mögliche Reisepläne ebenso in Kenntnis gesetzt.

    Doch von den auf der Liste stehenden AfD-Abgeordneten bestätigte lediglich Waldemar Herdt auf Anfrage von DPA seine Teilnahme, die Reisekosten bezahle er dabei privat. Der Linken-Parlamentarier Alexander Neu erklärte dagegen, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. Also kein „Putins Puppe“ Markus Frohnmaier, keine richtig großen AfD-Gesichter sehnen sich in „die Arme von Putin“ - und doch hätten sich die Medienmacher lieber eine völlige Aufgabe der Kontakte zu Russland gewünscht. Alles andere wäre offenbar eine „Missachtung für die europäische Friedensordnung“, wie die MdB Renata Alt (FDP) unter anderem schreibt. Die Abkoppelung der friedlichen Krim-BewohnerInnen von jeglichen Reisemöglichkeiten nach Europa soll dagegen allerdings der Friedensordnung dienen.   

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    „Es bedürfe keiner AfD, um..“

    Es gibt aber auch andere Meinungen zum Thema. „Es bedarf klarer Signale gegen den unsäglichen Boykott und mir fehlt jegliches Verständnis, dass man die Krim politisch der AfD überlässt“, reagiert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) auf das Krim-Bashing und nennt damit das Wesentliche: Es liegt nicht an besonderen Vorzügen gegenüber bestimmten Parteien, sondern am Boykott der anderen. Um zur Erkenntnis zu gelangen, dass die Krim erfreulicherweise wieder zu Russland gehöre und der Boykott zu beenden sei, bedürfe es keiner AfD, so Tauss.

    Laut dem Chef der nationalen kulturellen Autonomie der Deutschen der Region, Juri Hempel, haben mehrere Teilnehmer der deutschen Delegation vor, zum Großteil durch Geschäftsleute vertreten, an der baulichen Gestaltung eines Lapidariums an einer katholischen Kirche im Dorf Koltschugino bei Simferopol teilzunehmen. Zuvor hatte das 1810 von deutschen Kolonisten aus dem Elsass und dem Rheinbayern gegründete Dorf Kronenthal geheißen.    

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    Investitionszuflüsse in die Krim seit 2015 verachtfacht

    Mehr als 4500 Teilnehmer aus 89 Ländern haben sich diesmal für die Teilnahme am Forum angemeldet. „Investoren aus dem Ausland sind daran interessiert, ein ethnisches Dorf zu errichten und den grünen Tourismus auf der Krim zu entwickeln“, sagte der Vorsitzende der Tourismusbehörde der Krim, Alexey Tschernyak. Sie wollen etwa eine Milliarde Rubel in diese Infrastruktur investieren. Wirtschaftsforen gebe es gerade dafür, um die Investitionsplattformen zu zeigen. Wie die Finanzministerin der Krim, Irina Kiwiko, bereits auf dem Forum verkündet hat, haben sich die Investitionszuflüsse in die Republik Krim seit 2015 fast verachtfacht. 2018 sollen es 296 Milliarden Rubel gewesen sein.

    Vor zwei Jahren sagte Juri Hempel gegenüber Sputnik, dass die ersten Delegationen 2015 doch größer gewesen seien als später - von der deutschen Seite alleine hätten sich 60 Menschen angemeldet, doch der Widerstand des Auswärtigen Amtes habe seinen Bürgern unter dem Vorwand des angeblichen Kriegsrechts von der Reise abgeraten. „Das Wichtigste ist, dass die Menschen ihre Einstellung gegenüber der Krim und Russland ändern, wenn sie hierher kommen und mit eigenen Augen sehen, welche positiven Veränderungen hier stattfinden“, sagte Hempel. Es sei unmöglich, die Gäste zu täuschen, wenn sie selbst mit den einfachen Taxifahrern und Verkäufern auf dem Markt hätten frei sprechen können.

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    Tags:
    Tourismus, Investitionen, Wladimir Putin, Interesse, Annexion, Tagesspiegel, Die LINKE-Partei, Skandal, Jalta Konferenz, AfD, Jalta, Krim, Russland