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    Graffiti mit dem Bild des Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Jalta, Krim

    Exklusiv: Ex-Kohl-Berater Teltschik: „Die Frage der Krim entscheidet nur Russland“

    © Sputnik / Sergej Malgawko
    Politik
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    Armin Siebert
    3021311

    Horst Teltschik war wichtigster Sicherheitsberater Helmut Kohls und leitete die außenpolitische Abteilung im Kanzleramt bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit. Später war Teltschik Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. In seinem aktuellen Buch fordert er eine neue Russlandpolitik. Sputnik hat exklusiv mit Horst Teltschik gesprochen.

    Herr Teltschik, Ihr Buch heißt „Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“. Was meinen Sie damit?

    Meine Intention war es, deutlich zu machen, was sich vor dreißig Jahren in den Beziehungen Deutschlands und der Sowjetunion und später Russlands, aber auch in Europa und global verändert hat. Und welche historischen Chancen sich dadurch eröffnet hatten.

    Und vertan wurden?

    Ja, das ist leider die Schlussfolgerung.

    Sie bemühen sich in Ihrem Buch darum, die Sichtweisen beider Seiten, Russlands und des Westens, darzulegen. Macht Sie das nicht in Zeiten eines neuen blühenden Feindbildes Russlands automatisch zum „Putinversteher“?

    Zu was es mich macht, berührt mich wenig. Das Wort "Putinversteher" oder "Russlandversteher" ist blödsinnig. Wenn ich mit einem Partner zusammenarbeiten, Frieden gestalten und Krisen verhindern will, dann muss ich seine Lage und seine Interessen verstehen, sowohl innen- als auch außenpolitisch.

    Ist denn dieses Unverständnis auf beiden Seiten nur von den Medien hochgespielt oder gibt es auch auf hoher Ebene und hinter den Kulissen ein Kommunikationsproblem?

    Mein Eindruck ist, dass es auf höchster Ebene gar kein Kommunikationsproblem gibt. Bundeskanzlerin Merkel hat von allen Staats- und Regierungschefs im Westen die engste Beziehung zu Präsident Putin, sie treffen sich am häufigsten und telefonieren häufig. Die Frage ist also eher, inwieweit sie sich auf gemeinsame Initiativen einigen können.

    Mir scheint, dass die Bundeskanzlerin, trotz ihres persönlich sehr intensiven Verhältnisses zu Wladimir Putin, sich in den letzten Jahren bemüht hat, die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland durch bestimmte Personalwechsel systematisch abzubauen. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Erst Ronald Pofalla als Chef des Petersburger Dialogs, dann der unerfahrene Dirk Wiese als neuer Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Heiko Maas als Außenminister und nun Manfred Weber, der auch kein Russland-Freund ist, als Merkels Favorit für den Vorsitz der EU-Kommission. Wie bewerten Sie solche Entscheidungen angesichts dessen, wie wichtig doch persönliche Kontakte für ein gutes Verhältnis sind?

    Diese personellen Entscheidungen sind nicht davon geprägt, ob diese Persönlichkeiten pro oder contra Russland sind, sondern sind Ausdruck der personellen Situation der deutschen Politik. Wobei der Außenminister ja kein Mitglied der CDU/CSU ist, sondern die SPD hat ihn vorgeschlagen und muss diese Entscheidung verantworten. Die Namen, die Sie genannt haben, zeigen viel mehr, dass wir einen Mangel an Politikern haben, die Russland kennen und ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland haben. Dies sind alles weitestgehend westorientierte Politiker. Weber will ja Präsident der Europäischen Kommission werden. Für ihn ist Russland erst einmal, vorsichtig gesagt, zweitrangig.

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    Sie waren Chef der Münchner Sicherheitskonferenz als Wladimir Putin dort 2007 seine legendäre Rede hielt. Warum war dies ein Wendepunkt im Verhältnis Russlands und des Westens? Was ist vorher falsch gemacht worden und was danach schief gelaufen?

    Das ist der Inhalt eines Buches, nach dem Sie mich da fragen. Putins Rede 2007 wurde, aus meiner Sicht, missverstanden oder man wollte sie nicht verstehen. Die erste Frage in der Diskussion nach der Rede kam ja von einem Journalisten, der Putin fragte, ob seine Rede der Beginn eines neuen Kalten Krieges sei. Damit hat er für den nächsten Tag die Schlagzeilen der Medien geprägt. Dabei war die Rede alles andere als ein Signal in Richtung neuer Kalter Krieg.

    Es war eher eine Auflistung aller Besorgnisse von Präsident Putin. Meine Schlussfolgerung war damals, und das habe ich auch so erklärt, dass es jetzt Aufgabe der Amerikaner, der Nato, der Europäer sei, sich mit Präsident Putin und seinem Team zusammenzusetzen und alle Punkte, die er genannt hat, abzuarbeiten. Für Putin stand beispielsweise damals schon der Aufbau von US-Raketenabwehrsystemen in Europa im Vordergrund. Es wurde ja dann auch Präsident Medwedew als Gast auf dem Nato-Gipfel in Lissabon ein Versprechen abgegeben, dass nie eingehalten wurde, nämlich, dass die Amerikaner den russischen Partner in die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems in Europa einbeziehen würden.

    Russland hat immer wieder die Hand fast hilfesuchend ausgestreckt Richtung Europa, angefangen von der Rede Putins im Deutschen Bundestag 2001 bis hin zur Rede Medwedews in Berlin 2008. Warum wurde diese Hand immer ausgeschlagen?

    "Immer" ist ja nicht zutreffend. Es gab ja sogar mal das Angebot von Präsident Clinton an Präsident Jelzin, dass Russland Mitglied der Nato werden könnte. Später gab es die Nato-Russland-Grundakte und den Nato-Russland-Rat. Es wurden also immer wieder Schritte gemacht. Aber Sie haben Recht, die Rede von Präsident Medwedew in Berlin (in der er die amerikanische Präsenz in Europa und die Osterweiterung der Nato akzeptierte, aber dafür die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur forderte, Anm. d. Red.) blieb ohne Antwort.

    Aber es gab hier Fehler auf beiden Seiten. Der Georgienkrieg war auch nicht hilfreich. Den hat zwar Sakaschwili (der damalige Präsident Georgiens, Anm. d. Red.) ausgelöst, aber der hat von russischer Seite zu Ergebnissen geführt, die in Europa und im Westen insgesamt auf Ablehnung gestoßen sind. Der Westen hat auch nicht verhindern können, dass es zum Ukraine-Konflikt kam. Ich möchte behaupten, wenn der Westen das russische Angebot einer gesamteuropäischen Freihandelszone vorher in Angriff genommen hätte, hätten wir vielleicht den Ukraine-Konflikt verhindern können.

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    Der Hauptkonflikt liegt, wie so oft, zwischen den USA und Russland und strahlt dann auf die Bündnispartner der USA aus. Wie konnte es soweit kommen, dass die USA auf alles Russische so toxisch, so hysterisch reagieren?

    Der zentrale Konflikt ist hier auf der einen Seite die Okkupation der Krim durch Russland und andererseits das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa. Das bringt uns wieder in die fatale Situation, dass beide Seiten, die USA und Russland sich als zentralen Widerpart sehen und ständig nach dem Motto "Haust du mich, dann hau‘ ich dich" aufeinander reagieren. Manchmal kommt mir das wie im Kindergarten vor. Russland versteht sich nach wie vor als Weltmacht — zu Recht. Die Amerikaner sowieso. Man lässt sich da im Moment wenig Spielraum.

    Wenn Sie an frühere Konstellationen zurückdenken: Kennedy/Chruschtschow oder später Gorbatschow und Reagan, da gab es doch immer wieder persönliche Begegnungen und Gipfelgespräche und später Abrüstungskontrollverhandlungen. Das ist alles zum Stillstand gekommen. Es gibt keinen aktiven Dialog zwischen Trump und Putin und keine neuen Abrüstungsverhandlungen. Man redet übereinander, aber nicht miteinander. Ich halte es für überfällig, dass es wieder zu Gipfelgesprächen kommt.

    Wie bewerten Sie das Agieren der Nato in Europa in den letzten Jahren angesichts der sich abzeichnenden neuen Aufrüstung und des Vormarsches der Nato in Osteuropa?

    Auch hier erinnert es manchmal an Kindergarten, auch wenn es gefährlich ist. Macht die eine Seite Manöver, macht die andere Seite Manöver, fliegen die einen mit Flugzeugen an der Grenze entlang, tun das die anderen auch.

    Aber die Nato ist vormarschiert bis an die Grenze Russlands, während sich Russland eher zurückbewegt hat.

    Ja gut, Russland muss schon damit leben, dass es eine Geschichte hat. Völker vergessen die Geschichte gewöhnlich nicht. Die baltischen Staaten fühlen sich bedroht, ob berechtigt oder unberechtigt. Ich halte es nicht für berechtigt, weil ich nicht glaube, dass Russland die baltischen Staaten oder Polen angreifen würde. Entsprechend reagiert die Nato aber nur auf die Bedürfnisse der Balten.

    So oder so sollte man sich wieder an den Verhandlungstisch setzen. Man müsste die Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland wieder verstärken. Warum kommt der Nato-Russland-Rat nicht auf der Ebene der Minister oder der Staats- und Regierungschefs zusammen? Die Geschichte lehrt: So lange man miteinander redet, führt man keinen Krieg.

    Aber die neue Aufrüstungswelle, die jetzt nach dem Ende des INF-Vertrages anrollt, kommt doch der Nato schon ganz gut gelegen?

    Nein, das ist eine Katastrophe. Jetzt haben alle, Russland, China und die USA nicht nur angekündigt, neue Nuklearwaffen zu entwickeln, sondern auch den Weltraum zu militarisieren. Reagan und Gorbatschow waren noch beide vehement dagegen. Wir stehen am Beginn eines dramatisch neuen Wettrüstens. Das kann weder im Interesse Russlands noch der Amerikaner noch der Chinesen sein.

    Und zur Rolle der Nato in Osteuropa: Was passiert, wenn jetzt auch noch Georgien und die Ukraine in die Nato eintreten?

    Ich sehe nicht, dass die Ukraine oder Georgien Mitglied der Nato werden können, da dafür ja erst alle Regionalkonflikte friedlich geregelt sein müssen. Ich würde mich bei so einer Entscheidung auch unbedingt erst parallel mit Russland einigen.

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    Die rote Linie war für Russland überschritten, als sein Flottenstützpunkt auf der Krim in Gefahr war. In der Ukraine wird jetzt am Sonntag gewählt. Wie entscheidend ist die Ukraine für das Verhältnis Russlands zur EU?

    Die Ukraine ist schon ein Schlüssel in den Beziehungen zwischen Europa und Russland. Aber hier hängt meiner Meinung nach vieles nicht nur von Russland, sondern auch von der Ukraine selbst ab. Keiner weiß, was ein neuer Präsident, sollte es dazu kommen, machen wird. Er ist ein unbeschriebenes Blatt. Fakt ist, dass ein Land mit dieser engen geschichtlichen Verbindung mit Russland ein Interesse daran haben sollte, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Wenn wir als Gesamteuropa zusammenarbeiten würden, dann wäre die Ukraine weder für Russland ein Problem noch für den Rest Europas.

    Und was machen wir mit der Krim?

    Tja, das entscheidet nicht zuletzt Russland.

    Nur Russland?

    Nur Russland. Ich verstehe Russlands Sicherheitsinteressen, den Hafen der Schwarzmeerflotte dauerhaft zu nutzen, und das muss der Westen auch respektieren.

    Herr Teltschik, letzte Frage: Wenn Helmut Kohl jetzt Bundeskanzler wäre, wie würde er mit dem heutigen Russland unter Präsident Putin umgehen?

    Helmut Kohl würde versuchen, in ständigem Kontakt mit Präsident Putin zu sein. Er würde mit ihm gemeinsam  überlegen, wie können wir Spannungen abbauen und Aufrüstung verhindern und auf der anderen Seite die freundschaftlichen Beziehungen so eng wie möglich gestalten. Das betrifft ja nicht nur Politik, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

    © Foto : C.H.Beck

    Das Buch „Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ von Horst Teltschik ist im Verlag C.H.Beck erschienen.

    Das vollständige Interview mit Horst Teltschik zum Nachhören: 

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    Tags:
    Abteilung, Diskussion, Russland, Beziehungen, Westen, Journalisten, Petersburger Dialog, CDU/CSU, NATO, Heiko Maas, Horst Teltschik, Angela Merkel, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, UdSSR, Krim, Deutschland, USA