03:29 15 Dezember 2019
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    Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza (Archivbild)

    Als „legales Instrument” verkleideter Rechtsbruch – Caracas verurteilt „Wirtschaftskrieg” der USA

    © REUTERS / Manaure Quintero
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    Die venezolanische Regierung hat die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als „Wirtschaftskrieg” verurteilt. Laut dem Außenminister Jorge Arreaza verletzt die US-Entscheidung sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.

    Die Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo zu möglichen Klagen wegen Enteignungen in Kuba ist ein als „legales Instrument” verkleideter Rechtsbruch. Dies teilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag (Ortszeit) vie Twitter mit. Die US-Entscheidung verletze sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.

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    Die USA hatten am Mittwoch den Druck auf die Regierungen der drei lateinamerikanischen Staaten erhöht. Nach Angaben Pompeos bekommen US-Bürger vom 2. Mai an die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Damit dreht die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Lockerungspolitik von dessen Vorgänger Barack Obama weiter zurück.

    Hintergrund des Schrittes ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er - wie nun angekündigt - in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet. Venezuelas Regierung sieht dies als Eingriff in die Souveränität Kubas.

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    Das Weiße Haus kündigte zudem Einschränkungen bei Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba an. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo.

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