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11:37 20 August 2019
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    Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann (Archiv)

    AfD-Spendenaffäre: Ermittlungen gegen Schatzmeister Fohrmann eingeleitet

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ gegen den Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann. Dabei soll es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz gehen.

    Der Hintergrund sind demnach fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Der Verein soll in Zusammenarbeit mit der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung  für die Partei gemacht haben. Zudem habe der Verein der AfD im Bundestagswahlkampf 2017 Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial bereitgestellt, heißt es im Bericht.

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    Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des „Spiegels” bestätigte, enthielten die Rechenschaftsberichte von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben.

    Laut der Behörde stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen zweifelhafte Werbemaßnahmen im Wert „einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich”.  Fohrmann soll dazu erklärt haben, ihm sei das Ermittlungsverfahren nicht bekannt.

    Die AfD steht derzeit wegen dubioser Wahlkampfspenden unter Druck.

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    Erst am Dienstag entschied die Bundestagsverwaltung,  dass die Partei eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen muss. Es geht um Wahlkampfzuwendungen für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.

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    Tags:
    Ermittlungen, Affäre, Spenden, Staatsanwaltschaft, AfD