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16:39 23 Juli 2019
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    Volksabstimmung  in Ägypten

    Referendum: Ägypter stimmen über Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit ab

    © REUTERS / MOHAMED ABD EL GHANY
    Politik
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    In Ägypten hat eine dreitägige Volksabstimmung über neue Verfassungsänderungen begonnen, bei der unter anderem über die Verlängerung der Amtszeit des Staatpräsidenten entschieden werden soll.

    Falls der Volksentscheid die Verfassungsänderungen genehmigt, soll die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht werden. Der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der 2018 mit rund 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, würde dann bis 2024 an der Macht bleiben dürfen. Da er aber dank den Verfassungsänderungen noch ein weiteres Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten darf, könnte er bis zum Jahr 2030 regieren. Außerdem könnte der ägyptische Präsident zukünftig größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen erhalten.

    Die Wahllokale öffneten um 09:00 Uhr MESZ am Samstag. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen.

    Zur Abstimmung stehen auch Verfassungsänderungen, die die Wiedereinführung des Amtes des Vizepräsidenten und des Senats, des Oberhauses des ägyptischen Parlaments, vorsehen. Zudem werden Vertretungsquoten im Parlament für Frauen, Arbeiter und Bauern, sowie für die Jugend, für Christen und Behinderte vorgeschlagen. Der Anteil der Frauen im Parlament soll wenigstens 25 Prozent der Abgeordneten ausmachen.

    Der Staatschef war einer der ersten, der am Samstagmorgen seine Stimme abgab, was bei einer Liveübertragung im ägyptischen Staatsfernsehen zu sehen war.

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    Die Verfassungsänderungen treten in Kraft, wenn sie von einer Zweidrittelmehrheit der Wähler genehmigt werden. Nichtwählern droht eine Geldstrafe.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Verfassungsänderungen untergrüben die schwindende Unabhängigkeit der Justiz und gäben dem Militär mehr Macht, sich in das politische Leben einzumischen.

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    Das ägyptische Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen.

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