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03:18 13 November 2019
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    US-Soldaten während des Gefechts (Archiv)

    Wie die USA Syrien spalten wollen und das syrische Öl als Waffe einsetzen

    © Foto : U.S. Army/Sgt. 1st Class Mikki L. Sprenkle
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    Dem mehr als siebenjährigen Krieg in und gegen Syrien folgt nun ein Wirtschaftskrieg des Westens gegen das Land, um das alte Ziel eines Regime Change doch noch zu erreichen. Karin Leukefeld, derzeit in Damaskus, beschreibt in ihrer aktuellen Reportage aus Syrien, wie das Öl des Landes als Waffe benutzt wird und welche Rolle die Kurden spielen.

    „Wir haben ein großes Problem“, sagt Hanan, der in Damaskus am steilen Hang des Qassioun-Berges wohnt. „Die Leute hier denken, wir sind schuld daran, dass es kein Benzin gibt. Sie denken, die Kurden lassen es nicht zu, dass das Öl aus Hasakeh und Deir Ez Zor zur Raffinierie nach Homs gebracht wird.“ Der Arbeiter fügt hinzu: „Dabei sind es doch die Amerikaner, die auf dem Öl sitzen. Jeder weiß, dass wir, die Menschen, das Öl brauchen. Nur die Amerikaner wissen es nicht?“

    Der Arbeiter Hanan mit seinem Vater. Sie stammen aus Afrin und haben dort alles verloren
    © Foto : Karin Leukefeld
    Der Arbeiter Hanan mit seinem Vater. Sie stammen aus Afrin und haben dort alles verloren

    Wie alle Syrer versucht Hanan zu begreifen, warum es seit einer Woche kein Benzin mehr an den Tankstellen gibt. Hanan ist Kurde und stammt aus dem Dorf Ukan bei Afrin, westlich von Aleppo. Für ihn und seine Freunde war die Welt in Syrien trotz Krieg ziemlich in Ordnung, weil er eine große Hoffnung hatte. „Rojava“ und die „Föderation“ waren für ihn das große kurdische Beispiel, von dem ganz Syrien lernen sollte.

    Hoffnung auf Rückkehr

    Geduldig nahm er lange und kostspielige Busfahrten in Kauf, um jedes Jahr im November mit seiner Familie die 300 Olivenbäume abzuernten, die ihm gehörten. Oft fehlte es an Strom, lange Zeit sogar an Trinkwasser in seinem Dorf. Die Kontrollpunkte und selbst der Verlust von Angehörigen, die bei ihrer Flucht nach Europa in der Türkei ums Leben kamen, rückten angesichts der Hoffnung auf „das kurdische Beispiel“ in den Hintergrund.

    Doch der Verlust seiner Heimat in Afrin im März 2018, kurz vor dem Neujahrsfest „Newroz“, hat Hanan mehr als nachdenklich gemacht. Das Elternhaus, die Olivenhaine, alles wird heute von der Türkei und deren Kampfverbänden kontrolliert. Sein 80-jähriger Vater musste fliehen und lebt heute mit seinem Sohn Hanan und dessen Familie in dem kleinen Haus am Qassioun.

    „Immer fragt er mich, wann wir wieder zurück nach Afrin gehen“, sagt Hanan und sieht zu seinem alten Vater, der wartend auf einem Stuhl am Fenster sitzt. „Er sagt, er werde zu Fuß zurück nach Afrin laufen, um dort beerdigt zu werden.“ Hanan fragt sich, wann er und sein Vater und all die anderen zurückkehren können: „In einem Monat, in einem Jahr, in zwei Jahren?“

    Syrien spalten und schwächen

    Die Kurden von Afrin gehören schon heute zu den großen Verlierern im „Großen Spiel um Syrien“. Das selbstverwaltete „Kanton Afrin“ gibt es nicht mehr. Die „Föderation“ in Afrin wurde durch ein von der Türkei kontrolliertes Kalifat ersetzt. In den mehr als 300 Dörfern der Region haben sich mit der Türkei verbündete islamistische Kampfverbände und ihre Angehörigen niedergelassen, die aus der östlichen Ghouta von Damaskus, aus Deraa oder Homs von der syrischen Armee vertrieben wurden. Kämpfer aus dem von Al Qaida-Gruppen* kontrollierten Idlib nutzen heute Afrin als Passage, um von dort in die Türkei zu gelangen.

    Die Türkei hat keine Eile, sich aus den besetzten Gebieten Nordsyriens zurückzuziehen. Im Gegenteil, sie will noch mehr Territorium unter ihre Kontrolle bringen. Vom Euphrat bis zur Grenze des Nordirak soll eine bis zu 30 Kilometer breite Pufferzone entstehen, die türkische Truppen oder mit der Türkei verbündete Kampfgruppen kontrollieren sollen, um die syrischen Kurden auf Abstand zu halten.

    Vertrieben aus Afrin, Verloren in Damaskus. Der Vater von Hanan wartet auf den Tag der Rückkehr
    © Foto : Karin Leukefeld
    Vertrieben aus Afrin, Verloren in Damaskus. Der Vater von Hanan wartet auf den Tag der Rückkehr

    Die von Kurden als „Rojava“ (Westkurdistan) bezeichnete Selbstverwaltung sieht die Türkei als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an. Die Kurden werden als „Terroristen“ bezeichnet, die ebenso gefährlich eingestuft werden wie der „Islamische Staat im Irak und in der Levante“, so Präsident Recep Tayyib Erdogan. Man werde keine „Organisation im Norden Syriens zulassen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Türkei und für die territoriale Integrität Syriens“ darstelle. Nach der „Vernichtung von Daesh müssen ähnliche Organisationen und Bedrohungen ebenfalls vernichtet werden“. Daesh ist das arabische Kürzel für Ad-Dawlah al-Islāmiyah fī 'l-ʿIrāq wa-sh-Shām (Islamischer Staat im Irak und in der Levante), der „Islamische Staat“*, kurz „IS“*.

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    Die USA, die mit rund 2000 Spezialkräften die Gebiete östlich des Euphrat besetzt halten und mit den militärischen Einheiten der syrischen Kurden als „Verbündete am Boden“ kooperieren, haben gegen eine von der Türkei kontrollierte Pufferzone nichts einzuwenden, wollen aber auch, dass Ankara die kurdischen US-Verbündeten akzeptiert. Ziel der USA ist es, der syrischen Regierung die Kontrolle über so viel Territorium wie möglich zu entziehen und Syrien aufzuspalten. Eine türkische Besetzung Nordsyriens zusätzlich zu den Gebieten westlich und nördlich von Aleppo – im Gebiet Afrin, Azaz, Al Bab und Jarabulus – käme diesen Plänen entgegen.

    Vertrieben aus Afrin und verloren in Damaskus. Warten auf die Rückkehr
    © Foto : Karin Leukefeld
    Vertrieben aus Afrin und verloren in Damaskus. Warten auf die Rückkehr

    USA will multinationale Truppe im Nordosten Syriens

    Doch die enge Kooperation der US-Streitkräfte mit den „terroristischen Kurden“ steht einer türkisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit im Norden Syriens derzeit entgegen. Entsprechende Gespräche verliefen bisher ergebnislos. Nun will der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, dieser Tage in Nordostsyrien auf die Kurden einwirken, den Türken entgegenzukommen und ihnen „die Tür“ zu öffnen, wie es das Internetportal „Al Monitor“ kürzlich beschrieb.

    Washington schlägt vor, dass „eine begrenzte Zahl“ türkischer Soldaten auf syrischem Territorium entlang der Grenze eine Pufferzone vom Euphrat bis an die nordirakische Grenze sichern, wie Erdogan sich das wünscht. Weitere Soldaten zur Grenzsicherung sollen die europäischen Nato-Staaten stellen.

    Vorgesehen ist weiterhin, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ durch „lokale“ Milizen ersetzt werden, heißt es in Al Monitor unter Berufung auf hochrangige Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF): „Araber in Gebieten mit arabischer Mehrheit und Kurden in den anderen Gebieten.“ Angeblich will Washington sich im Gegenzug für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan einsetzen, dem seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese ist eng mit den kurdischen YPG/YPJ in Nordsyrien verbunden.

    Europäer sollen mitmachen und sind schon dabei

    Vorrangiges Ziel der US-Administration sei „der Rückzug der US-Truppen“ aus den Gebieten östlich des Euphrat, sagte Richard Outzen, Syrien-Berater im US-Außenministerium. Je eher sich US-Verbündete aus der „internationalen Koalition“ zur Stationierung im Kampf gegen den „IS“* bereit erklärten, desto eher könnten die US-Soldaten abziehen. Der „Anti-IS-Kampf“ ist auch nach der offiziellen Zerschlagung der Organisation weiterhin die offizielle Begründung für die anhaltende Anwesenheit der USA in Syrien. US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass 400 US-Spezialkräfte in Syrien bleiben sollen.

    Bereits Anfang des Jahres versuchten die USA, europäische Bündnispartner zu bewegen, sich im Rahmen einer multinationalen Truppe militärisch mehr als bisher im Norden Syriens zu engagieren. Beobachter gehen davon aus, dass diese Truppe vor allem aus französischen und britischen Soldaten bestehen soll. Frankreich ist bereits mit mehreren Hundert Spezialkräften östlich des Euphrat im Einsatz, wie Medienberichte dokumentierten. Bewohner der Provinz Raqqa, die die Autorin in Damaskus befragen konnte, bestätigten neben der Anwesenheit von US- und französischen Soldaten die von Militärs anderer Nato-Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens in dem Gebiet.

    Frankreich und Großbritannien erhielten nach dem 1. Weltkrieg vom Völkerbund je ein Mandat über Syrien/Palästina (Frankreich) und Mesopotamien/Transjordanien (Großbritannien). Ihre Anwesenheit in der Region wird von den Syrern abgelehnt. Belgier, Dänen, Norweger und Holländer sind Berichten zufolge ebenfalls östlich des Euphrat aktiv. Die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte wird von Berlin dementiert.

    Bis auf Frankreich hat bisher kein europäisches Nato-Land die Anwesenheit eigener Truppen in Syrien eingeräumt – die gegen das Völkerrecht verstößt. Weder der UN-Sicherheitsrat noch die syrische Regierung haben die US-Armee noch eine andere Armee des „Anti-IS-Bündnisses“ zu einem Einsatz in Syrien legitimiert.

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    Kurden zwischen dem Westen und Ankara

    Vertreter der kurdischen Militärführung sitzen zwischen Baum und Borke. Sie wollen die Kooperation mit den USA und die damit verbundene finanzielle und militärische Unterstützung nicht aufgeben. Gegen eine Anwesenheit europäischer Nato-Truppen haben sie nichts einzuwenden. Die Türkei allerdings, die von den USA ebenfalls in die multinationale Truppe eingegliedert werden soll, gilt den syrischen Kurden als Erzfeind. Dem wollen die Kurden ohne Zugeständnisse Ankaras nicht selbst entgegenkommen.

    Laut Präsident Emmanuel Macron wird Frankreich die von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unterstützen. Das erklärte er am Karfreitag bei einem Gespräch mit SDF-Vertretern in Paris. Frankreich werde in die Stabilisierung der Gebiete östlich des Euphrat investieren und bei dem Umgang mit den ausländischen IS-Kämpfern und deren Familien behilflich sein.

    Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärten Vertreter der syrischen Kurden, sie forderten die Einrichtung eines „internationalen Gerichtshofs in den autonomen Gebieten Nord- und Ost Syriens, um diese Söldner entsprechend dem Völkerrecht und internationaler Konventionen zu verurteilen“. Sie hätten ihre Verbrechen auf „syrischem Territorium“ verübt.

    Versorgungsprobleme in Syrien sind vom Westen gewollt

    Der Versuch der USA, die Kurden zu einem Entgegenkommen für eine multinationale Truppe einschließlich der Türkei zu drängen, soll Ankara besänftigen und aus dem Einflussbereich Russlands herausziehen. Damit soll der Astana-Kreis, in dem Russland, Iran und die Türkei ihr Vorgehen in Syrien absprechen, geschwächt werden. Der US-Sonderbeauftragte Jeffrey erklärte dazu bereits im Herbst 2018, man müsse dem Astana-Prozess „den Stecker ziehen“.

    Die Kurden sollen zudem davon abgehalten werden, Verhandlungen mit der syrischen Regierung in Damaskus zu führen. Eine türkische oder Nato-Besetzung des Nordosten Syriens bedeutet, Gebiete mit wichtigen Bodenschätzen des Landes wie Wasser, Weizen, Öl und Gas dem Zugriff der syrischen Regierung zu entziehen. Die Versorgungsprobleme, die dadurch für den Rest Syriens entstehen – immerhin 70 Prozent Syriens sind wieder unter Regierungskontrolle – sind nach diesem Plan gewollt.

    Während die Gebiete östlich des Euphrat mit Entwicklungs- und „Stabilisierungsgeldern“ der US-Partner wieder aufgebaut werden, soll die Wirtschaftskrise im Rest des Landes verschärft werden. Damit wollen die USA und ihre Verbündeten den Druck auf die syrische Regierung so sehr erhöhen, dass diese sich nicht halten kann. Mit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad wollen die USA auch den Einfluss des Iran in Syrien zurückdrängen – ein US-Versprechen gegenüber Israel.

    Das „Große Spiel“ geht weiter

    Hier kommt wieder das syrische Öl ins Spiel, das derzeit nicht nur der syrischen Regierung, sondern vor allem den Syrern vorenthalten wird. Die Sanktionen, die das US-Finanzministerium Ende März 2019 veröffentlichte, drohen allen, die sich am Transport oder den Finanztransfers von Öl „an die syrische Regierung oder syrische Regierungsinstitutionen“ beteiligen, mit Sanktionen.

    Benzin wird in Syrien staatlich subventioniert, womit allgemeine Tankstellen als „Einrichtungen der Regierung“ gelten könnten, also nicht beliefert werden. Die Leidtragenden sind die ganz normalen syrischen Bürger. Doch wegen der angedrohten US-Sanktionen schreckt nicht nur die ägyptische Suezkanal-Behörde zurück. Die lässt inzwischen iranische Schiffe mit Öl für Syrien nicht passieren, weil sie die zu entrichtende Gebühr in US-Dollar von den Schiffen nicht annimmt. Auch die syrischen Kurden sind – ob sie wollen oder nicht – nicht in der Lage, die syrischen Ressourcen wie einst zugesagt ganz Syrien zugänglich zu machen.

    Das „Große Spiel um Syrien“ geht weiter. Nach dem Krieg, den die Gegner der syrischen Regierung nicht gewinnen konnten, folgt der Wirtschaftskrieg – und wieder zahlt die Bevölkerung den Preis. Doch die USA könnten bei ihrem Plan – wie schon in den vergangenen Jahren – wichtige Aspekte übersehen haben.

    Moskau und Teheran mit anderen Zielen und anderem Vorgehen

    Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung haben sich bereits als starke Akteure behauptet. Anders als die USA suchen beide Staaten selbst unter Feinden der syrischen Regierung nach Verbündeten. Die USA und der Westen – einschließlich Israel – wollen den Mittleren Osten teilen, schwächen und beherrschen. Russland und Iran wollen die Region – trotz der eigenen unterschiedlichen Interessen und der Interessen anderer regionaler Akteure – stärken.

    Moskau und Teheran stimmen darin überein, dass die US-Truppen Syrien und die Region verlassen sollen. Beide arbeiten mit der Türkei in der Astana-Gruppe zusammen. Sie wollen allerdings auch verhindern, dass die Türkei sich im Norden Syriens auf Dauer festsetzt. Bei einer Pressekonferenz in Moskau am vergangenen Mittwoch betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Wiederherstellung syrischer Regierungskontrolle im Nordosten Syriens als „eine der vorrangigsten Aufgaben“. Wichtig sei auch der Aufbau eines Dialogs zwischen der syrischen Regierung und den Kurden sowie die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Türkei entlang der türkisch-syrischen Grenze, so Lawrow.

    Ein Rückzug der US-Truppen und ihrer Nato-Verbündeten aus dem Nordosten Syriens würde den Weg sowohl für eine syrisch-türkische Vereinbarung als auch für eine Verständigung der syrischen Regierung mit den syrischen Kurden freimachen. Das wiederum könnte nicht nur zur Sicherung der syrisch-türkischen Grenze führen, wie es im Adana-Abkommen aus dem Jahr 1998 vorgesehen ist. Auch der Zugang zu den syrischen nationalen Ressourcen wäre wieder frei, so dass sie alle Syrer nutzen könnten.

    *Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Sanktionen, Russland, NATO, PKK, kurdische Selbstverteidigungskräfte YPG, IS, Al-Qaida, Türkei, Flucht, Kurden, Afrin, Waffen, Öl, USA, Rückkehr, Syrien