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23:23 13 Oktober 2019
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    US-Außenminister Mike Pompeo

    Pompeo: USA beabsichtigen keinen Regimewechsel im Iran durch Militärintervention – Medien

    © REUTERS / Erin Scott
    Politik
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    Die USA streben laut dem US-Außenminister Mike Pompeo keinen Regimewechsel im Iran durch eine direkte Militärinvasion an. Dies teilte er während eines geschlossenen Gesprächs mit Vertretern der Iranian-American Community in den USA mit. Darüber berichtet das Internetportal „Axios“ unter Verweis auf eigene Quellen.

    Der US-Außenminister traf sich am vergangenen Montag mit 15 führenden Mitgliedern der Gemeinschaft im Renaissance Dallas Hotel in Dallas (US-Bundesstaat Texas). In Bezug auf mögliche Handlungen vonseiten Washingtons im dem Fall befragt, wenn in Teheran „das Regime nicht gewechselt wird“, antwortete der US-Außenminister, die USA „wollen keine Sprache des Regimewechsels gebrauchen“ und planten keine Gewalteinmischung in Irans Angelegenheiten.

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    Als Pompeo gefragt wurde, ob die US-Administration die Möglichkeit eines Staatsstreichs in der Republik erwägt hätte, sagte er, dass er eine solche Frage nicht beantworten werde, selbst wenn solche Ideen in Betracht gezogen worden seien.

    „Wären selbst solche Pläne in Betracht gezogen worden, würden wir Ihnen dies mitteilen?“, antwortete Pompeo scherzhaft, wie „Axios“ meldet.

    Pompeo nutzte Euphemismen und die Diplomatensprache, um die Position der US-Administration zur Iran-Thematik zu beschreiben. „Unsere Mission ist es, ihnen (den Iranern) eine Möglichkeit zu geben (...). Eine Kapazität, die Möglichkeit zu schaffen (...) und (...) Unterstützung zu gewähren“, führt „Axios“ Pompeos Worte an.

    „In unserem besten Interesse wäre eine nichtrevolutionäre Gruppe von Irans Anführern“, ergänzte er.

    Danach befragt, ob neue Sanktionen den Einwohnern des Irans nicht schaden würden, erwiderte er, dass „es dafür keine Garantien gibt“.

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    Nach dem Ausstieg der USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan im Mai 2018 und der nachfolgenden Verschärfung des Sanktionsregimes war die iranische Wirtschaft mit ernsthaften Problemen im Bankbereich konfrontiert. Unter Washingtons Druck wurde Teheran vom System für internationale Abrechnungen SWIFT abgeschaltet, was die Finanzbeziehungen des iranischen Business mit den Auslandspartnern ernsthaft erschwerte. Daraufhin hatten im Januar 2019 Berlin, London und Paris die Schaffung eines speziellen Mechanismus für Abrechnungen mit dem Iran angekündigt, der es ermöglichte, den Handel mit dem Iran unter Umgehung der US-Sanktionen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde in Frankreich bei der Beteiligung von Großbritannien und Deutschland ein Projektunternehmen namens INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) registriert.

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    Tags:
    Staatsstreich, Regimewechsel, Militärintervention