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    Internet-Verbindung (Symbolbild)

    Senator verteidigt Gesetz über russisches Internet: „Syrien schon einmal gekappt“

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    Politik
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    Ein weiterer Etappensieg für das Gesetz über das eigenständige Internet in Russland: Am Montag fand das umstrittene Papier im Parlamentsoberhaus Zustimmung. Laut dessen Autor Andrej Klischas gab es bereits Fälle, wo die USA die Internetverbindungen ganzer Staaten kappten.

    Der Föderationsrat, das Parlamentsoberhaus in Moskau, hat am Montag das so genannte Gesetz über das souveräne Internet verabschiedet, das das russische Segment (Runet) vor Angriffen aus dem Ausland schützen und einen Ausschluss des Landes aus dem World Wide Web verhindern soll.

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    Andrej Klischas, der das Papier gemeinsam mit zwei weiteren Föderationsratsmitgliedern verfasst hatte, verwies in seiner Rede vor der Abstimmung auf die Gefahr hin, dass die USA russische Internetverbindungen kappen könnten. Laut dem Senator – so werden die Oberhausmitglieder in Russland genannt – hat es schon solche Fälle gegeben.

    So seien es die USA, die hinter dem massiven Internet-Ausfall vom 29. November 2012 in Syrien standen, sagte Klischas. Dabei berief er sich auf den CIA-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 in russischem Asyl lebt.

    „Damals hatte das ganze Land zwei Tage lang keinen Zugang zum Internet gehabt“, sagte Klischas, der im Föderationsrat den Verfassungs-Ausschuss leitet. Schuld an dem Ausfall sei der US-Geheimdienst NSA gewesen, dessen Software auf den Routern des größten syrischen Internetanbieters installiert gewesen sei.

    Auch in Russland habe es solche Fälle gegeben, so Klischas. So habe die US-amerikanische Zertifizierungsstelle GeoTrust im Juni 2018 der russischen Bürgerkammer vorübergehend das SSL-Zertifikat entzogen, weil sie irrtümlich gedacht habe, dass die Bürgerkammer mit der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik im Osten der Ukraine verbunden sei, erklärte Klischas laut russischen Medien. Als Folge sei die Webpräsenz der wichtigen russischen Institution vorübergehend nicht erreichbar gewesen.

    Das Gesetz über das „souveräne Internet“ ist in Russland umstritten. Seinen Befürwortern zufolge soll die neue Regelung das Funktionieren des Runet auch bei einem Ausfall oder einer Attacke aus dem Ausland sicherstellen. Kritiker befürchten dadurch eine Isolation und Zensur.
    Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, hatte in der vergangenen Woche das Gesetz abgesegnet. Nach der Zustimmung des Föderationsrates wird das Papier Staatspräsident Wladimir Putin vorgelegt.

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    Tags:
    Runet, Internet, Föderationsrat, Andrej Klischas, Syrien, Russland