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22:38 16 Juli 2019
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    Das Pipeline-Verlegeschiff Pioneering Spirit unterwegs zu den Bauarbeiten für Nord Stream 2

    Nord Stream 2 über neue EU-Regeln besorgt und kann notfalls gerichtlich einschreiten

    © Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
    Politik
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    Der Exekutivdirektor der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, hat den Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, laut der US-Zeitung „Politico“ darauf verwiesen, dass sein Unternehmen beim internationalen Schiedsgerichtshof eine Klage einreichen würde, sollte das Pipeline-Projekt durch die neuen EU-Regeln beeinträchtigt werden.

    Das Blatt hat den entsprechenden, vom 12. April datierten Brief von Warnig in vollem Wortlaut abgedruckt.

    Warnig macht auf die Gasrichtlinie der EU aufmerksam, die nach seiner Meinung die Interessen der Investoren des Bauprojektes bedrohen werde. Entsprechend der Gasrichtlinie darf der russische Staatskonzern Gazprom nicht gleichzeitig Pipeline-Besitzer und Gaslieferant sein. Dementsprechend würden auch andere Unternehmen Zugang zur Gaspipeline bekommen.

    Laut Warnig wird die Rohrleitung die gesamte EU-Wirtschaft günstig beeinflussen, wobei 31.000 Arbeitsplätze geschaffen würden und das BIP der EU um fünf Milliarden Euro steigen werde. Die Gaslieferungen über den zweiten Strang der Ostseepipeline könnten auch eine Preissenkung für diese Brennstoffart um 13 Prozent im Jahr 2020 sichern.

    Warnig hebt hervor, dass die Umsetzung des Pipeline-Projektes vor mehreren Jahren begonnen habe und den damals geltenden Regeln für den Gasbereich entsprochen habe. Die Nord Stream 2 AG habe seit 2015 bereits 5,8 Milliarden Euro in das Projekt investiert.

    Nach Meinung des Exekutivdirektors muss man bei der Gasrichtlinie eine Ausnahme für Nord Stream 2 machen und sie im Sommer 2019 als tätige Gaspipeline betrachten, obgleich die Rohrleitung zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Betrieb genommen sein werde.

    Sollte die EU die Bedingungen der Nord Stream 2 AG nicht akzeptieren, werde das Unternehmen vor Gericht gehen, um die Interessen seiner Investoren entsprechend Artikel 26 der Energiecharta zu schützen.

    Am vergangenen Montag wurden vom EU-Rat die neuen Auflagen endgültig bestätigt. Wie es heißt, werden dadurch die Anforderungen an das Projekt des Gazprom-Konzerns und seiner europäischen Partner verhärtet, sollen es aber nicht blockieren.
    Wie der russische Energieminister Alexander Nowak dazu äußerte, würden die Änderungen an der Gasrichtlinie keine Bedrohung für das Pipeline-Projekt darstellen. Das Dokument werde sich nicht auf die Bauarbeiten und den Betrieb der Gaspipeline auswirken, so Nowak.

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    Tags:
    Rohrleitung, Projekt, Gaspipeline, Nord Stream 2 AG, EU-Kommission, EU, Gazprom, Matthias Warnig, Jean-Claude Juncker, Europa, Deutschland, Russland