14:39 17 Juni 2019
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    Eine Frau im Dorf Sakhanka bei Donezk

    Russische Staatsbürgerschaft für Donbass-Einwohner rückt näher

    © Sputnik / Walerij Melnikow
    Politik
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Mittwoch die Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk durch einen Erlass vereinfacht. Das entsprechende Dokument wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.

    Diese Entscheidung wurde getroffen, um „die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen, geleitet von allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“, heißt  es in dem Dokument.

    Es werden auch Unterlagen aufgelistet, die die Donbass-Einwohner einreichen müssen, um einen russischen Pass zu erhalten. Die Anträge sollen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Über die Entscheidungsprozedur der Einbürgerung sowie der Erteilung des Passes soll nun das russische Innenministerium bestimmen.  

    „Wir wollen der neuen ukrainischen Regierung keine Probleme machen, können aber auch nicht die Situation tolerieren, wenn den auf dem Territorium der Republiken von Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden – dies überschreitet alle Grenzen im Sinne des Völkerrechts. Sie können sich nicht normal bewegen, ihre elementarsten Bedürfnisse stillen und ihre elementaren Rechte verwirklichen. Dies ist eine pure humanitäre Angelegenheit“, kommentierte Putin am Mittwoch in St. Petersburg die Entscheidung.

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    Ende November 2018 hatte die Ukraine Männern aus Russland zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise in ihr Hoheitsgebiet untersagt. Im Kreml kommentierte man, Moskau würde keine gegenseitigen Beschränkungen einführen, im Gegenteil, es würde den Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Im Dezember war dann ein Gesetz erschienen, das dem Staatschef das Recht erteilte, die Kategorien von Ausländern festzulegen, die die russische Staatsbürgerschaft zu humanitären Zwecken im vereinfachten Verfahren erhalten können. Das Innenministerium berichtete, dass das Verfahren hauptsächlich Einwohner des Südostens der Ukraine betreffen werde.

    In Russland leben derzeit mehr als eine Million Menschen aus den erwähnten Regionen. Sie verfügen über Arbeitspatente, befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen. Davon sind 77.000 Menschen als Flüchtlinge angemeldet. Wie das Innenministerium feststellt, haben 360.000 Ukrainer seit 2014 die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

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    Dem Einbürgerungsgesetz zufolge setzt das vereinfachte Einbürgerungsverfahren – anders als beim allgemeinen Ablauf – keine Aufenthaltserlaubnis sowie keinen ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthalt in der Russischen Föderation voraus.

    Im September 2016 kündigte die stellvertretende Sprecherin der Verkhovna Rada Irina Gerashchenko an, dass die Regierung der Ukraine künftig keine sozialen Zahlungen an die Einwohner der von der Ukraine nicht kontrollierten Teile des Donbass leisten werde. Sie nannte die Rentner in der Region die „toten Seelen“.

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    Tags:
    Staatsangehörigkeit, Pass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Wladimir Putin, Donbass, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine