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02:34 21 Juli 2019
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    Der gewählte ukrainische Präsident Wladimir Selenski (r.) mit seiner Frau Jelena.

    Ukraine nimmt umstrittenes Gesetz an – Neuer Präsident Selenski übersetzt seinen Namen

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Sergej Pirogow
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    Nach fast 2000 Korrekturen hat die Ukraine ein umstrittenes Gesetz angenommen, das die russische Sprache, die für jeden dritten Ukrainer Muttersprache ist, aus dem Alltag verdrängt. Die Opposition spricht von einer Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit. Auch der designierte Präsident Selenski äußert Bedenken, schreibt seinen Namen auf Facebook jetzt jedoch in ukrainischer Umschrift.

    „Gesetz über die Gewährleistung der Anwendung der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ heißt das Papier, das die Werchowna Rada, das Abgeordnetenhaus in Kiew, am Donnerstag verabschiedet hat. Die Neuregelung schreibt die zwingende Anwendung des Ukrainischen für zentrale und regionale Behörden, Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, aber auch für Unternehmen und Massenmedien vor.  

    Das Ukrainische soll künftig in allen Bereichen und allen Regionen des Landes dominieren. Nur Privatgespräche und Religion sind hiervon ausgenommen. Eine Regierungskommission soll die Einhaltung des Gesetzes überwachen. Verstöße sollen nach einer Übergangszeit mit Geldstrafen von bis zu 12.000 Hrywnja (ca. 400 Euro) geahndet werden. 

    Die ukrainische Opposition kritisiert, dass das Sprachengesetz die russischsprachigen Ukrainer diskriminiere. Juri Bojko, Vorsitzender der Partei „Oppositions-Plattform“, kündigte Klage vor dem ukrainischen Verfassungsgericht an. Auch der östliche Nachbar Russland warnt vor einer Spaltung der krisengebeutelten Ukraine.

    Selenski passt seinen Namen an

    Vor der Annahme hatte das Sprachengesetz rund 2000 Änderungen erfahren. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko begrüßte das Gesetz und versprach, es sofort zu unterzeichnen. Sein designierter Amtsnachfolger Wladimir Selenski zog die Neuregelung hingegen in Zweifel. Der 41-jährige TV-Star, der als Schauspieler auch in Russland bekannt ist, versprach, nach seiner Vereidigung das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüfen zu lassen. 

    Dennoch übersetzte Selenski seinen Namen auf Facebook, der bisher auf Russisch (Владимир Зеленский, dt: Wladimir Selenski) geschrieben war, am Donnerstag ins Ukrainische (Володимир Зеленський, dt: Wolodymyr Selenskyj).

    Das Team des gewählten Präsidenten bestritt, dass die Korrektur irgendwie mit dem neuen Sprachengesetz verbundenist. Damit sei lediglich dem Wunsch vieler Follower entsprochen worden, sagte Pressesprecherin Irina Pobedenoszewa.

    Kritik aus Moskau

    Das russische Außenministerium kritisierte das ukrainische Sprachengesetz als „Zwangs-Ukrainisierung“ und als Verstoß gegen das Völkerrecht und die ukrainische Verfassung. 

    Zudem verstoße dieses Gesetz gegen den von der Uno unterstützten Minsker Maßnahmenplan zur Beilegung des Donbass-Konfliktes, der das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung beinhalte, sagte Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag in Moskau. „Diese Entscheidung spaltet die ukrainische Gesellschaft noch tiefer und rückt eine Regelung der Krise noch weiter in die Ferne.“ 

    Das ukrainische Parlament hatte bereits nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 versucht, der russischen Sprache den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. Obwohl der damalige Übergangspräsident Alexander Turtschinow die Entscheidung blockiert hatte, war es in den ostukrainischen, überwiegend russischsprechenden Regionen des Landes zu Unruhen gekommen.

    Die russische Sprache ist in der Ukraine seit der Unabhängigkeit 1991 immer noch stark verbreitet. In einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup im August 2008 hatten 83 Prozent der ukrainischen Bürger es vorgezogen, die Fragen der Interviewer auf Russisch zu beantworten.

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