23:57 20 November 2019
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    Zeitung: Deutsche Botschafterin in den USA wirbt für russische Energieunternehmen

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    Politik
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    Emily Haber, Deutschlands Botschafterin in Washington, hat laut einem „Bild“-Bericht im März in Briefen an mehrere US-Senatoren dafür geworben, die Sanktionspolitik gegen die russischen Energieunternehmen Novatek und Gazprom nicht zu verschärfen. Zudem soll sich Haber für die Ostseepipeline Nord Stream 2 starkgemacht haben.

    „Wir sind beunruhigt, dass der Kongress derzeit die Verhängung weiterer Energie-Sanktionen gegen Russland erwägt“, soll es in dem der „Bild“-Zeitung vorliegenden Schreiben heißen. Diese Sanktionen könnten „die europäische Energiesicherheit betreffen“. 

    Außerdem soll sich Haber besorgt darüber gezeigt haben, dass die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland, so wie es der vom US-Kongress Ende Februar veröffentlichte Gesetzentwurf (Defending American Security from Kremlin Aggression Act, DASKA) vorsieht, das Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Firma Novatek in Rostock errichten will.

    Die Sanktionen gegen den am Bau beteiligten russischen Gas- und Ölproduzenten Novatek können laut Haber „die Wahrnehmung von LNG (Liquefied Natural Gas LNG)-Importen in Deutschland negativ beeinflussen und die Entwicklung von LNG-Importmöglichkeiten erheblich behindern“.

    Ihr zufolge brauchen Deutschland und Europa sowohl LNG-Terminals als auch russisches Gas, das über die Pipeline gelangt. „Unsere Länder sollten eng zusammenarbeiten, wenn es um die Verhängung von Energiesanktionen gegen Russland geht.“

    Darüber hinaus soll die Botschafterin die US-Senatoren dazu aufgefordert haben, „der Gazprom-Pipeline Nord Stream 2 nicht weiter im Wege zu stehen“, schreibt „Bild“.

    „Jede zusätzliche Maßnahme der USA gegen das Projekt wäre kontraproduktiv und würde die europäische Einigung über dieses schwierige Thema der Energiesicherheitspolitik untergraben“, heißt es in dem Brief weiter.

    Angeblich gebe es seit dem EU-Gasrichtlinien-Kompromiss vom Februar eine „einheitliche europäische Position“ zum Pipeline-Projekt. „Die USA haben wiederholt auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Position hingewiesen. Nun ist diese erreicht. In Zukunft wird Nord Stream 2 die neuen EU-Auflagen in vollem Umfang einhalten.“

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau zweier Pipelinestränge mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor, die von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland verlaufen sollen. Laut Plan soll die neue Pipeline Ende 2019 fertiggestellt werden. Sie wird durch die territorialen oder ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland führen. Lediglich die Baugenehmigung vonseiten Dänemarks sei noch ausständig.

    Entsprechend der neuen EU-Gasrichtlinie darf der russische Staatskonzern Gazprom nicht gleichzeitig Pipeline-Besitzer und Gaslieferant sein. Dementsprechend würden auch andere Unternehmen Zugang zur Gaspipeline bekommen. Wie es heißt, werden dadurch die Anforderungen an das Projekt des Gazprom-Konzerns und seiner europäischen Partner verhärtet, sollen es aber nicht blockieren. 

    >> Weitere Sputnik-Artikel: Nord Stream 2: EU-Parlament genehmigt neue Vorschriften

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    Tags:
    Gas, EU, LNG, US-Kongress, Gazprom, NOVATEK, Emily Haber