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15:42 23 Juli 2019
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    Der gewählte ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archivbild)

    Selenski gibt positive Signale

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Ob sich die Situation in der Ukraine und in ihrer Außenpolitik nach dem Machtantritt von Wladimir Selenski zum Besseren ändert, hängt davon ab, wie groß jetzt der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten sein wird. Dr. Christian Wipperführt sieht gute Chancen für Donbass und Minsker Vereinbarungen.

    Zur Frage der Westbindung vertrete Selenski die gleiche Position, wie die bisherige Führung, also EU- und Nato-Mitgliedschaft anstreben, betont der deutsche Politologe. Darüber sollte aber die Bevölkerung entscheiden, wie Selenski sagte. Die Ukraine werde in absehbarer Zeit weder Nato- noch EU-Mitglied. Selenski versuche, die Bevölkerung darauf vorzubereiten.

    „Es gibt einen beträchtlichen Teil der ukrainischen Bevölkerung, der diese Bindung durchaus skeptisch sieht, insbesondere im Süden und Osten der Ukraine, wo Selenski mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Da gibt es schon neue Akzente. Was Kiew macht, ist schon von Interesse. Aber ausschlaggebend ist, die Nato und die EU wollen die Ukraine nicht als Mitglied haben. Eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde bedeuten, ein zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag pro Jahr fließt in die Ukraine.“

    Laut Dr. Wipperfürth gibt es einige bemerkenswerte Signale von Selenski, z.B. dass er während der Debatten, zwei Tage vor den Wahlen, immer wieder Russisch zu sprechen begann. Signale von Selenski lauten, wir brauchen keine Ukrainisierung. Auch die Minderheiten (die ungarische und die rumänische) sollten in der Ukraine ihren Platz finden.

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    Dass sich die Situation bei den Verhandlungen über den Donbass-Konflikt nach dem Machtantritt von Selenski zum Positiven ändern wird, bezeichnet der Experte als möglich. Man sollte aber nicht zu große Hoffnungen hegen, warnt er. „Poroschenko ist vor fünf Jahren auch nicht als Hardliner angetreten. In den nachfolgenden Jahren geriet Poroschenko unter den starken Druck der rechtsnationalistischen Minderheit. Die Frage ist, wie groß jetzt der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten sein wird. Poroschenko hat mehr Erfahrung und mehr Geld. Das hat Selenski nicht, deshalb wird es für ihn schwieriger sein.“ 

    Wo es Fortschritte geben könne, sei die Stationierung von UN-Truppen. Die Ukraine, Russland, Deutschland und andere Länder haben diesen Vorschlag begrüßt, aber die Frage sei, wie das praktisch umgesetzt werden könne. „Die Position Selenskis ist, man kann damit beginnen, dass die Friedenstruppen an der Kontaktlinie zwischen den Kriegsparteien stationiert werden, deshalb sind die Chancen für die Friedenstruppen im Donbass durch die Wahl Selenskis viel höher.“

    Auch in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen möchte der Experte hoffen, dass die Chancen größer geworden seien. Selenski habe ja deutlich betont, dass die Bewohner der Gebiete Lugansk und Donezk nicht als Feinde betrachtet werden sollen. Das sei eine bessere Voraussetzung, zu einer Einigung zu kommen, so das Fazit des Politologen.

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    Die Chancen bei der Regelung der Situation mit dem Transit des russischen Erdgases durch die Ukraine werden mit Selenski höher, so Dr. Wipperfürth. „Natürlich wird der Transit weitergehen, aber er wird in Zukunft wahrscheinlich dem Umfang nach relativ deutlich zurückgehen, und wie stark, das hängt davon ab, wie die Ostseepipeline und Turkstream genutzt werden können“, so der Experte zu internationalen Energiebeziehungen.

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    Tags:
    Dr. Christian Wipperfürth, Gastransit, Russland, EU, NATO, Donbass, Wladimir Selenski, Ukraine