22:52 13 November 2019
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    Maria Butina (Archivbild)

    „Himmelschreiende Gesetzlosigkeit der US-Justiz”: Russin Butina zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt

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    Politik
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    Ein Gericht in Washington hat die russische Staatsbürgerin Maria Butina zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

    Im Dezember hatte Butina ihre Agententätigkeit in den USA gestanden. Seit neun Monaten sitzt sie in Untersuchungshaft.

    Laut der Richterin Tatjana Tschjutkan wollte sie Kommunikationskanäle zwischen den USA und russischen Behörden herstellen, um so die US-Politik zugunsten von Russlands Interessen zu beeinflussen.

    „Als sie noch Studentin war, (…) wollte sie nicht nur über das politische System der USA erfahren, sondern Informationen sammeln (…), die russische Behörden nutzen könnten”, so die Richterin.

    Zugleich räumte Tschjutkan ein:

    „Es besteht kein Zweifel, dass Sie darunter gelitten haben, dass der Fall auf nationaler Ebene bekannt wurde, einschließlich obszöner Details, die sich im Nachhinein als falsch entpuppten”.

    Nach dem Absitzen ihrer restlichen Haftstrafe soll Butina nach Russland abgeschoben werden. Die Haftstrafe kann durch gutes Benehmen Butinas verkürzt werden. Sie hat auch das Recht, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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    Robert Driscoll von der Verteidigung betont, dass das Urteil nicht nur politisch motiviert sei. „Ich glaube nicht, dass sie ausschließlich aus politischen Gründen im Gefängnis ist. Aber diejenigen, die denken, dass sich jemand anderer als ein russischer Bürger in dieser Situation befinden könnte, täuschen sich selbst“, sagte er. Driscoll fügte hinzu, das Verfahren gegen Butina gehe nicht auf die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller zurück.

    Laut dem Anwalt Alfred Carry steht Butina nicht in Verbindung zu russischen Geheimdiensten.

    „Maria ist keine Spionin, sie hat keinen Kontakt zu Geheimdiensten, sie hat noch nie für die Behörden der Russischen Föderation gearbeitet”, sagte er.

    Die russische Botschaft in Washington kritisierte das Urteil scharf.

    „Wir sind empört über die himmelschreiende Gesetzlosigkeit der amerikanischen Themis. Wir stellen mit Bitterkeit fest, dass sich der gesunde Menschenverstand unter den Bedingungen paranoider Russophobie in den USA nicht durchgesetzt hat”, heißt es in einer Erklärung.

    Butina wurde am 15. Juli 2018 in den USA wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Am 13. Dezember soll Butina die Frage der Richterin vor einem US-Gericht bejaht haben, ob sie sich von Anfang 2015 bis Anfang 2018 mit anderen Menschen gegen die Vereinigten Staaten verschworen habe. Das Ziel der angeblichen Verschwörung soll gewesen sein, im Auftrag Moskaus Einfluss auf politische Organisationen in den USA und somit auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu nehmen.

    Der Kreml betrachtet die gegen sie erhobenen Anschuldigungen als unbegründet. Nach Vermutung des russischen Außenministeriums könnte Butina gefoltert worden sein.

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    Maria Butina ist als Waffenlobbyistin und Gründerin der gesellschaftlichen Organisation „Recht auf Waffen“ bekannt, die für die Erweiterung der Rechte der Staatsbürger auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung kämpft.

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    Tags:
    Urteil, Haftstrafe, Botschaft, Maria Butina, USA