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05:44 19 Juli 2019
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    Aktion gegen Brexit in London (Archiv)

    Briten bei EU-Wahl 2019: Betrug am Wähler? – Mögliches Schlupfloch für Brexit-Gegner

    © REUTERS / HENRY NICHOLLS
    Politik
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    Andreas Peter
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    Großbritannien wird wegen der Brexit-Verzögerung gemäß dem EU-Recht an der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 teilnehmen müssen. Eine Studie belegt nun, wie sich deshalb die Sitzverteilungen wieder verändern. Der Verdacht steht im Raum, die Brexit-Verzögerung und die Wahl sollen Zeit gewinnen für ein zweites, Pro-EU-, Referendum in Großbritannien.

    Der bislang komplett misslungene so genannte Brexit könnte dem Projekt Europäische Union (EU) noch wesentlich mehr Schaden zufügen, als es durch die bloße Entscheidung 2016 bereits geschehen ist. Es deutet sich immer mehr an, dass daran gearbeitet wird, das Brexit-Referendum auszuhebeln. Diejenigen, die seinerzeit zu ihrer großen Überraschung unterlagen, obwohl multimedial der Eindruck erzeugt wurde, das Nein zu einem Brexit sei eine Art Formsache, haben ihre Niederlage nie akzeptiert. Verbissen arbeiten sie daran, die Entscheidung vom 23. Juni 2016 rückgängig zu machen. Wenn das gelingen sollte, würde das nicht nur von den Briten als schwerer Vertrauensbruch im Hinblick auf die Gültigkeit demokratischer Entscheidungen in der EU aufgenommen werden.

    Taktik der Brexit-Gegner nach Referendum änderte sich permanent

    Zunächst wurden die Intelligenz der Brexit-Befürworter in Frage gestellt und die Wähler beschimpft und denunziert. Dabei taten sich besonders junge Wählerinnen und Wähler hervor, die vom Diebstahl ihrer Zukunft redeten, aber zugeben mussten, dass sie dem Referendum ferngeblieben waren. Dann wurden Verschwörungstheorien über angebliche russische Manipulationen verbreitet.

    Die tatsächlich nachgewiesenen Einmischungen der vom US-amerikanischen Milliardär Robert Mercer gegründeten und finanzierten Firma Cambridge Analytica wurden und werden beharrlich ignoriert. Die Verhandlungen der britischen Regierung mit der EU über einen geregelten Brexit werden unermüdlich sabotiert, sowohl aus Kreisen der britischen als auch der EU-Politik. Und über allem schweben die unablässigen Forderungen nach einem neuen Referendum. Nun könnte die Verschleppungstaktik dazu führen, dass Fakten geschaffen werden, die als eine Art Drehtür zurück in die EU führen.

    Wahrscheinliche britische Teilnahme an EU-Wahl vergrößert Chaos und Frust

    Durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins, diesmal in den Herbst 2019, ist das Vereinigte Königreich gezwungen, entweder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen oder aber bis zum 23. Mai 2019 entweder das Austrittsabkommen mit der EU zu ratifizieren, was wegen der Nordirland-Frage für Großbritannien unannehmbar ist, oder aber im Zweifel einen ungeregelten Austritt aus der EU hinzunehmen. Das Chaos, das durch dieses Hin und Her angerichtet wurde, verärgert viele EU-Regierungen und ihre Wählerinnen und Wähler. Denn nun wird das EU-Parlament nicht mehr auf 705 Abgeordnete schrumpfen, sondern bleibt bei seiner heutigen Größe von 751 Sitzen. Damit fallen beispielsweise fünf Mandate weg, die französische Parteien eigentlich schon fest für sich als Zuwachs eingeplant hatten. Befürchtet wird aber vor allem, dass britische Abgeordnete den Parlamentsbetrieb sabotieren könnten, was vor allem der als renitenter Brexiteer bekannte Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Moog bereits angedroht hat.

    Neue Vor-Wahl-Umfrage des Europäischen Parlaments

    Doch vielleicht ist die Aufregung über das britische Gezerre in der EU auch nur gespielt. Denn Rees-Moog und andere Brexit-Anhänger sind deshalb verärgert, weil sie schon eine Weile den Verdacht haben, dass von der EU ganz bewusst auf Zeit gespielt wird. Dazu gehört auch das gezielte Eskalieren des eigentlich absurden Szenarios, dass Großbritannien an einer Wahl für eine Institution teilnehmen soll, die es doch verlassen will. Möglicherweise spekuliert man in Brüssel und anderenorts darauf, dass die Wahl zu einem Ersatzreferendum werden könnte. Nicht nur bei den Verlierern des Referendums von 2016 ist der Frust über den bisherigen Fortgang der Dinge groß, sondern auch bei den seinerzeitigen Gewinnern. Die Hoffnungen für ein Aushebeln des Brexit-Votums durch die Hintertür der EU-Wahlen sind nicht ganz unbegründet.

    Das zweitgrößte Markt- und Meinungsforschungsinstitut der Welt, die Kantar-Gruppe hat im April 2019 im Auftrag des Europäischen Parlaments eine neue Wahlprognose vorgestellt, die nun berücksichtigt, dass das Europäische Parlament nicht kleiner wird, sondern seine Größe von 751 Abgeordneten behält. Basierend auf den neuesten Vor-Wahl-Umfragen in allen EU-Mitgliedsstaaten, die von Kantar ausgewertet wurden, müssen sich die beiden bislang größten Fraktionen der Konservativen und der Sozialdemokraten keine Sorgen mehr machen, dass sie ihre Mehrheiten verlieren werden und damit nicht mehr den Kurs der EU bestimmen.

    Vor allem aber könnte ein deutlicher Sieg der Labour-Partei als Signal für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU oder aber wenigstens für ein zweites Referendum gewertet werden. Alle verfügbaren Umfragen, wie die neueste der Firma Hanbury Strategy für die Lobby Organisation Open Europe, sprechen ganz klar dafür, dass Labour die EU-Wahl in Großbritannien mit deutlichem Abstand gewinnen könnte.

    Britische Teilnahme an EU-Wahl als Start für einen Anti-Brexit-Putsch?

    Genau das ist die Befürchtung der Brexit-Befürworter, aber auch von anderen Kritikern der EU, so wie sie derzeit verfasst ist. Denn mit einem Wahlsieg von Labour und einer erwarteten demütigenden Niederlage der Tories bei den Wahlen im Mai 2019 könnte ein so genannter Soft Brexit Wirklichkeit werden. Der bedeutet ein Verbleiben in Binnenmarkt und Zollunion der EU, sowie Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes für einen Übergangszeitraum. Doch das könnte auch in einen Total-Stopp des Brexit münden, also eine Rücknahme der Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages oder aber in ein neues Referendum. Das ist keine alberne Verschwörungstheorie, sondern so vom Unterhausabgeordneten Keir Starmer am 26. August 2017 in der britischen Zeitung „The Guardian“ niedergeschrieben worden. Starmer gehört zum so genannten Schattenkabinett von Labour-Chef Jeremy Corbyn.

    Bei diesem Szenario gibt es nur einen Schönheitsfehler. Wahlen zum Europäischen Parlament sind in Großbritannien ungefähr so beliebt wie Fußpilz oder Mundgeruch. Bei der letzten Wahl von 2014 gingen lediglich 36 Prozent der Wahlberechtigten im Königreich in die Wahllokale. Selbst wenn Labour und damit die Fraktion der „Remainer“ im Mai 2019 einen haushohen Sieg einfahren würden, wäre der bei einer so niedrigen Wahlbeteiligung eher wertlos und tückisch. Denn so würden alle Aussagen der Lächerlichkeit preisgegeben, wonach eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU ist. Damit wäre die Verlogenheit der bisherigen Argumentation der Brexit-Gegner offenkundig. Denn sie beklagen ja bis heute, dass das Referendum von 2016 nicht repräsentativ und bindend sei, weil es angeblich so knapp gewesen wäre.

    Doch das ganze Gegenteil ist der Fall. Die Teilnahme am damaligen Volksentscheid war mit über 72 Prozent eine der höchsten Teilnahmen bei Wahlen in Großbritannien. Schon die Unterhauswahlen ein Jahr nach dem Referendum hatten schon wieder eine deutlich niedrigere Beteiligung. Die Mehrheit der Brexit-Befürworter war am 23. Juni 2016 klar und eindeutig und betrug deutlich mehr als eine Million Stimmen. Für die „Remainer“ und die Strategen eines Brexit-Roll-Backs ist es also von entscheidender Bedeutung, dass bei den EU-Wahlen 2019 eine hohe Wahlbeteiligung registriert wird. Dafür werden alle Register gezogen.

    Verzweifelt wirkende Wahlkampagne der EU

    Wie es der Zufall will, lancierte die offizielle Imagekampagne der EU, „This time I'm voting“, am 25. April 2019 einen neuen Werbetrailer, der auf eine Besonderheit der menschlichen Psyche setzt. Nur die allerwenigsten Menschen werden nicht sentimental und weich, wenn sie Babys und kleine Kinder sehen. Das so genannte Kindchenschema weckt in uns den Beschützer- und Elterninstinkt. Kaum jemand kann sich gegen diesen fast schon Pawlowschen Reflex wehren.

    Der neue Werbeclip, der zur Teilnahme an der EU-Wahl aufrufen soll und derzeit überall im Internet geschaltet wird, ist wie seine Vorgänger in Englisch produziert. In mehr als drei Minuten werden Geburten in verschiedenen EU-Staaten zeigt. Unterlegt ist das Ganze mit einer Kinderstimme, die anstelle der Neugeborenen spricht und uns erzählt, dass wir nur zusammen die Herausforderungen dieser Welt bewältigen können. Deshalb würden wir wählen und deshalb sollen wir das Europa wählen, das wir uns für das Neugeborene wünschen.

    Experten würden diese Art von Wahlwerbung möglicherweise suggestiv und manipulativ nennen. Vielleicht würden sie das auch von der Studie sagen, die von der Bertelsmann-Stiftung nur einen Tag nach der Online-Freigabe des beschriebenen Werbefilms präsentiert wurde. Sie ist zwar überschrieben mit der wenig schmeichelhaften Schlagzeile „Ablehnung von Parteien prägt Wahlentscheidungen der Europäer“. Aber bereits im ersten Absatz freut sich Dr. Robert Vehrkamp, der von der Bertelsmann-Stiftung als ihr „Demokratiexperte aufgeführt wird: „Die Wahlabsichten der Europäer zur Europawahl 2019 sind für die Demokratie ermutigend: Zwei Drittel aller befragten Europäer (68 Prozent) wollen an der Europawahl teilnehmen.“

    Ob das auch für Großbritannien zutrifft, bleibt abzuwarten, aber inzwischen mehren sich die Stimmen, die ganz offen ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen, die EU-Wahl könnte als eine Art Hilferuf gewertet werden, Großbritannien in der EU zu halten und den Brexit rückgängig zu machen. Entsprechend äußerte sich beispielsweise der Politologe Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin am 13. April 2019 im Deutschlandfunk: „Das ist natürlich auch noch so ein Hoffnungsschimmer, der sich vielleicht mit dieser Wahl verbindet.“

    Selbst linke Kräfte stehen auf Seiten der Anti-Brexit-Kampagne

    Der ehemalige Leiter der Berliner Dienststelle des Europabeauftragten des Senats, Andreas Wehr, der heute das Marx-Engels-Zentrum Berlin leitet, stellt in einem aktuellen Aufsatz „Overturning the Referendum – Wie der Brexit gekippt werden soll“ einigermaßen irritiert fest, dass ausgerechnet die Linken sich auf die Seite der Brexit-Kritiker schlagen. Sie würden die Tatsache ignorieren, dass das Votum von 2016 auch Ausdruck einer antikapitalistischen Kritik und ein Aufbegehren gegen eine EU war, die sich ausschließlich neoliberal versteht und ausrichtet. Die europäische Linke hat sich dagegen eingereiht in diejenigen, die verächtlich von den Brexit-Befürwortern als uninformierte oder gar rechtspopulistische Dummköpfe sprachen, auf deren Protest man nicht hören dürfe.

    Wehr zitiert dazu einen der bekanntesten, aber auch umstrittensten marxistischen Philosophen unserer Tage, den Slowenen Slavoj Žižek: „Die öffentliche Meinung hat nicht immer recht. Ich denke, man muss daher manchmal den Willen der Mehrheit missachten“. Allerdings hat Žižek in einem „Debattenbeitrag“ für den Spiegel zwei Tage nach dem Brexit-Referendum auch geschrieben:

    „Obwohl sie schockiert über das 'irrationale' Verhalten der Brexit-Befürworter sind, verschließen sie selbst die Augen vor der durch diese Entscheidung nur offenkundig gewordenen dringenden Notwendigkeit eines politischen Wandels. (…) Wer ergreift diese Chance? Die existierende Linke leider nicht. Wie jeder weiß, lässt sie sich keine Gelegenheit entgehen, sich eine Gelegenheit entgehen zu lassen.“

    Der Preis für die erzwungene Wahlteilnahme Großbritanniens könnte für die EU hoch sein

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich diejenigen verrechnen, die denken, sie könnten das Brexit-Referendum doch noch umkehren und es demokratisch aussehen lassen. Der britische Tory-Abgeordnete Mark Francois hatte einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der EU-Regierungschefs in Brüssel, auf der es um die erneute Fristverlängerung für Großbritannien ging, von einer Londoner Konferenz aus eine unmissverständliche Drohung ausgesandt. An einem Rednerpult stehend, an dem ein Foto von Margaret Thatcher prangte, die für ihre Anti-EU-Attacken berühmt war, versprach Francois unter anderem: „Wenn wir gegen unseren demokratisch ausgedrückten Willen in der EU gehalten werden, weil einige in der EU hoffen, dass wir unsere Meinung ändern werden, dann werden sie das noch bedauern.“

    Francois gehört zu jenen Hardlinern, die ihrer Premierministerin Theresa May mehrfach in die Abstimmungssuppe spuckten. Und auch wenn ihre Zahl immer kleiner wurde, so verfügt sie doch über erhebliches Potenzial, als Spaltpilz und Nervensäge das Regieren in London, Brüssel und Straßburg wenig gemütlich zu gestalten. Die EU-Regierungschefs haben nicht ohne Grund in ihren Zustimmungsbeschluss für die erneute Fristverlängerung eingefügt, dass dieser erneute Aufschub nicht dazu dienen dürfe „das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben.“ Belgiens Premier, Charles Michel, ging sogar noch weiter und forderte eine Art Fußtrittlösung. Sollte Großbritannien während der neu gewährten Galgenfrist bis 31. Oktober 2019 die Interessen der EU untergraben, solle es automatisch aus der Union fliegen.

    Es gab sicherlich schon angenehmere Rahmenbedingungen für eine Wahl, die von so vielen als historisch bezeichnet wird.

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    Tags:
    Jeremy Corbyn, Theresa May, EU, Referendum, Wähler, Betrug, Wahl, EU-Parlament, Entscheidung, Brexit, Großbritannien