10:58 18 Juni 2019
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    Krieg im Donbass (Archiv)

    Lieber Krieg als „unpatriotischer“ Frieden? Selenski-Wahlstab zu Donbass-Krise

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    Politik
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    Ein Sprecher des Wahlstabs des gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski hat eingeräumt, dass die Vorschläge aus Moskau den Frieden im Donbass herbeiführen könnten. Für einen „Patrioten“ sei dieser Weg aber inakzeptabel.

    Einen Frieden werde es nur zu ukrainischen Bedingungen geben, sagte Dmitri Rasumkow, Sprecher des Selenski-Wahlstabs. Niemand wisse, wie man den Krieg schon morgen beenden könnte.

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    „Es gibt aber ein Verständnis dessen, in welche Richtung es gehen soll, damit der Frieden einkehrt“, sagte Rasumkow gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“.

    Wenn Kiew die Vorschläge aus Moskau bezüglich der Lage in der Ostukraine annehmen würde, wäre ein Ende des Krieges möglich, räumte der Sprecher ein. „Ich glaube aber, dass kein Patriot dieses Landes diesen Weg hinnehmen würde.“

    Welche Vorschläge seitens Russlands er konkret meinte, ist nicht bekannt.

    Die Entscheidung Moskaus, die Einbürgerung der Einwohner einzelner Gebiete der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk zu vereinfachen, bezeichnete Rasumkow als „faktische Anerkennung“ dieser abtrünnigen Gebiete durch Russland. Damit habe Russland bestätigt, dass es ein „Aggressor-Land“ sei.

    Der Kreml begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, „die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen, geleitet von allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“.

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    „Wir wollen der neuen ukrainischen Regierung keine Probleme bereiten, können aber nicht die Situation tolerieren, wenn den auf dem Territorium der Republiken von Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden – dies überschreitet alle Grenzen im Sinne des Völkerrechts. Sie können sich nicht normal bewegen, nicht ihre elementarsten Bedürfnisse stillen und ihre elementaren Rechte verwirklichen“, kommentierte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

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    Tags:
    Moskau, Kiew, Russland, Frieden, Krieg, Donbass, Ukraine