10:36 07 Dezember 2019
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    FDP-Parteitag in Berlin

    „Die Propaganda der Regierung mit Fakten angreifen“ – FDP setzt Prioritäten

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Auf ihrem Bundesparteitag legt die FDP ihren Fokus auf anstehende globale Herausforderungen, die an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen werden. Dabei kritisieren die Freien Demokraten die Handelspolitik Chinas und eine aus Parteisicht falsche Politik der Bundesregierung. Auch der rot-rot-grüne Berliner Senat kommt bei der FDP gar nicht gut weg.

    Sputnik hat am Rande des Bundesparteitags in Berlin mit dem FDP-Politiker Marcel Luthe gesprochen. Der Unternehmer ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wo er seine Partei unter anderem im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Europaangelegenheiten vertritt. Dort macht Luthe vor allem SPD-Innensenator Geisel scharfe Vorwürfe. Auch der Bundesregierung wirft er vor, in Deutschland mit falscher Politik großen Schaden anzurichten.

    Herr Luthe, auf dem FDP-Bundesparteitag spielt immer wieder China eine große Rolle. Christian Linder hat seine Parteitagsrede sogar auf chinesisch begonnen. Welche Bedeutung hat China für Deutschland und Europa?

    China befindet sich mit der Europäischen Union und mit Deutschland in wirtschaftlichen Fragen in einem Wettbewerb. Und ein Wettbewerb kann destruktiv oder konstruktiv sein. Aus unserer Sicht ist die große Herausforderung, die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass wir tatsächlich wechselseitig von freiem Handel profitieren.

    Wir dürfen uns eben nicht vom Geist des chinesischen Sozialismus, der nach wie vor in teils aufgeweichter Form vorherrscht, beeinflussen lassen. Europa darf in seiner Wirtschaftspolitik nicht sozialistischer und planwirtschaftlicher werden, sondern es muss wieder mehr hin zur Marktwirtschaft und damit zur Wettbewerbsfähigkeit kommen.

    Sie selbst haben unternehmerische Erfahrungen. Was macht die Bundesregierung aus Ihrer Sicht aktuell falsch im Umgang mit großen internationalen Playern wie China?

    Sie reguliert in vielen Bereichen viel zu sehr und hemmt damit den Wettbewerb. Wenn Sie sich zum Beispiel das Thema Mindestlohn anschauen, das ja auch in unserer Partei lange Zeit differenziert gesehen wurde. Man ist in diesen Zeiten bei politischen Debatten immer sehr euphorisch. Das sieht man auch bei der aktuellen Klimadiskussion, und man muss im Nachhinein immer das ausbaden, was man im Vorfeld nicht bedacht hat. So verhält es sich eben auch mit dem Mindestlohn: Wenn Sie sich anschauen, in wie vielen Bereichen Personal fehlt, das aber nicht mehr eingestellt werden kann, weil es eben nicht mehr wirtschaftlich ist, jemandem für eine Hilfstätigkeit 10 Euro oder 9,35 Euro zu zahlen, dann behindert das den Wettbewerb und hat im Endeffekt niemandem etwas genützt.

    Jemand, der vorher vielleicht einen Job für sechs oder sieben Euro pro Stunde gehabt hat, der hat jetzt eben keinen mehr und der Unternehmer, der eigentlich bestimmte Dinge leisten oder produzieren könnte, der hat keine Mitarbeiter mehr. Das andere ist die industriefeindliche Politik, die unter anderem auch hier in Berlin gefahren wird. Gerhard Schröder hat es einmal richtig gesagt: Wir können kein Volk werden, das sich wechselseitig die Haare schneidet. Und genau das ist in volkswirtschaftlicher Betrachtung das Problem für Berlin, für die Bundesrepublik Deutschland und eben auch für die Europäische Union. Wirtschaftlicher Mehrwert wird geschaffen durch Produktion und eben nicht durch Dienstleistungen – zumindest nicht in dem Maße und erst recht nicht, wenn es Binnendienstleistungen sind.

    Sie haben das Thema Klimapolitik erwähnt, es findet aktuell eine große öffentliche Debatte statt. Auch in Berlin sind tausende Schüler zu den „Fridays for Future“-Protesten gegangen. Christian Linder hatte die Proteste kritisiert.  Wie ist Ihre Haltung bei diesem Thema?

    Erst einmal ist es legitim zu demonstrieren. Aber gleichzeitig muss man jedes Grundrecht auch so einsetzen, dass es andere Grundrechte und Pflichten nicht beschränkt. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, am Nachmittag zu demonstrieren, dann demonstrieren Sie gefälligst am Nachmittag und nicht am Vormittag. Zum anderen stelle ich Folgendes auch in den Gesprächen mit meinen Kindern und deren Freunden fest, die sich genau für diese Dinge auch interessieren: Es fehlt eine Versachlichung der Debatte. Es werden an vielen Stellen leider Parolen nachgeplappert, die im Ergebnis völlig unfundiert sind.

    Nehmen wir als Beispiel die Bekämpfung von Plastikverpackung. Aber die Papiertüte ist beispielsweise deutlich umweltschädlicher, also Ressourcen verbrauchender, als eine Plastiktüte. In Berlin wurde mit großem Enthusiasmus der Kampf gegen Mehrwegkaffeebecher geführt. Ich habe dann einmal in einer parlamentarischen Anfrage den Berliner Senat gefragt, ob sie denn die wenigen wissenschaftlichen Studien dazu kennen, ob ein Keramikbecher – den man nämlich spülen muss – dann im Ergebnis wirklich umweltfreundlicher als ein Pappbecher ist. Und ob am Ende denn der Keramikbecher verbrannt wird und daraus Energie gewonnen wird, so wie es beim Pappbecher der Fall ist. Antwort: Nein, da hat sich der Senat nie mit beschäftigt. In der Tat ist es so, dass Sie einen Keramikbecher rund 800-mal verwenden müssen, damit er eine positivere Umweltbilanz hat als 800 Pappbecher. Das macht aber kein Mensch. Und da liegt eben bei all diesen Debatten im Ökologiebereich häufig der Schönheitsfehler.

    Was wir brauchen, das ist eine Umweltpolitik mit wirtschaftlichem Sachverstand. Denn es nützt uns nichts, wenn wir eine der modernsten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt ruinieren, indem wir ihr die Wettbewerbsfähigkeit nehmen, während gleichzeitig umweltpolitische „Schurkenstaaten“ wie China oder Brasilien munter mit viel größerer Bevölkerung und mit viel mehr Emissionen weitermachen und wir daran überhaupt nichts ändern können. Und da hilft es nichts, wenn wir nach den Vorstellungen der Grünen irgendwann wieder mit dem Esel zur Arbeit reiten und in einer Hütte wohnen, denn der Rest der Welt wird sich nicht an Deutschland orientieren.

    Also wird die FDP jetzt anstatt der Grünen zur deutschen Öko-Partei, aber mit Blick auf eine starke Wirtschaft?

    Die FDP hat die Umweltpolitik in den 80er Jahren mit Otto Graf Lambsdorff erfunden. Und zwar noch bevor die ersten Grünen mit Steinen geworfen haben. Wir haben immer eine Umweltpolitik vertreten, die sich wirtschaftlich vernünftig an den Interessen dessen orientiert, was wir tatsächlich leisten können, und nicht daran, was sich irgendjemand als Idealziel wünscht. Bei all diesen Debatten fehlt eine Versachlichung und die bringen wir als Freie Demokraten mit wirtschaftlichem Sachverstand in die Debatte ein.

    Sie selbst sitzen als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort ist die FDP – wie auch im Bundestag – in der Opposition. Wie sehr kribbelt es Ihnen da in den Händen, anders gestalten zu wollen, als es die aktuellen Regierungsparteien tun?

    Da muss ich schon wieder einen Sozialdemokraten zitieren, Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Das kennt jeder vom Fußball oder von anderen Mannschaftssportarten: Wenn Sie gerade auf der Reservebank sitzen, es Ihnen im Fuß juckt und Sie gleichzeitig die falschen Maßnahmen auf dem Spielfeld ansehen müssen, dann ist das schwer erträglich. Als Opposition haben wir aber vor allem die Aufgabe, das Regierungshandeln so zu hinterfragen, dass der Bürger Transparenz bekommt. Und so erfährt der Bürger zum Beispiel – um ein Thema herauszupicken – dass es gar keinen Kampf gegen kriminelle Clans in Berlin gibt, wie es der Innensenator immer behauptet, und dass Berlin auch nicht sicherer geworden ist.

    Wir haben zwar insgesamt 7000 Straftaten im Jahr in Berlin weniger, aber man muss sich die Zusammensetzung im Einzelnen anschauen: Wir haben 7000 Bagatelldelikte wie Taschendiebstal weniger, gut 5000 Fälle von Schwarzfahren wurden von der BVG wegen offizieller Vorgaben gar nicht erst angezeigt, und wir haben 3000 Fälle von Abrechnungsbetrug weniger. Das sind insgesamt 15.000 Fälle im Bagatellbereich weniger. Das heißt aber auch, dass wir 8000 Fälle mehr in dieser Stadt haben, die keine Bagatelldelikte waren. Wir haben einen Zuwachs bei Körperverletzung von fünf Prozent, im Bereich der Drogendelikte von zehn Prozent, im Bereich der Sexualdelikte von zehn Prozent. Also kann man nicht sagen, Berlin sei sicherer geworden.

    Das ist also unsere Aufgabe als Opposition: Die Propaganda der Regierung mit Fakten anzugreifen und offenzulegen, wie es denn wirklich ist. Denn nur wenn der Wähler objektive Informationen bekommt, kann er auch die objektiv richtige Wahlentscheidung treffen. Und das kann sicherlich nicht sein, der Berliner rot-rot-grünen Koalition 2020/2021 eine zweite Amtszeit zu verschaffen.

    Lassen Sie uns über kriminelle Clans sprechen: Der Berliner Innensenator hatte hier die „Politik der Nadelstiche“ angekündigt. Braucht es aktuell aber anstatt einer „Nadel“ nicht vielleicht doch auch mal ein „Schwert“?  

    Was Innensenator Geisel da veranstaltet, das sind reine PR- und Pressetermine. Bereits im Jahr 2002 musste sich die Polizei unter einer rot-roten Koalition aufgrund von Sparmaßnahmen aus der Fläche zurückziehen. Seitdem kommt man eben nicht mehr dazu, die Bereitschaftspolizei so einzusetzen, um Gegenden wie den Görlitzer Park oder das RAW-Gelände kontinuierlich zu bestreifen und jeden Dealer bei jeder Gelegenheit und bei jeder Tat zu beobachten und das Dealen damit letztendlich zu unterbinden. Solche Maßnahmen finden aber nicht statt.

    Stattdessen macht man einen hübschen PR-Termin unter dem Hashtag #KampfgegenClans, bei dem rund 70 Fahrzeuge in Neukölln angehalten werden und damit 75 Polizeibeamte einen ganzen Abend beschäftigt sind. Dann habe ich gefragt, was das mit dem Kampf gegen Clans zu tun habe und wie denn eigentlich ein Clan definiert sei. Die Antwort: Es ist nicht definiert, wir haben keine Definition. Da frage ich mich, wie man solche Personen tatsächlich identifizieren will. Die zweite spannende Frage war, wie denn eigentlich die Fahrzeuge ausgesucht wurden, die man bei der Aktion angehalten hat. Die Antwort war ganz einfach: Man hat die Polizisten angewiesen, jedes größere und hochwertig aussehende Fahrzeug anzuhalten, in dem jemand sitzt, der etwas mit Clans zu tun haben könnte. Mit anderen Worten: Jeder, der nicht so aussieht wie der Innensenator, aber so einen Wagen wie der Innensenator fährt – nämlich einen 7er BMW lang – wurde angehalten. Die Drogenkuriere, die in der Regel mit einem Car2go oder einem kleinem Smart unterwegs sind, fahren munter daran vorbei und amüsieren sich köstlich. Das ist keine Politik der Nadelstiche, das ist eine Politik des sich lächerlich machen.

    Der Innensenator macht damit die Polizei lächerlich und er hält sie davon ab, ihre eigentlichen Aufgaben zu erledigen. Sie werden keinen Gangsterboss mit Falschparktickets kriegen. Sie bekommen ihn damit, dass Sie ihn tatsächlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anklagen. Dafür braucht es aber mehr Personal, gerade auch bei dem verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler. Doch das findet in Berlin nicht statt. Deshalb ist der angebliche Kampf gegen Clans ganz einfach ein Placebo, mit dem der Innensenator die Öffentlichkeit meines Erachtens für dumm verkaufen will.

    Stolz ist der Berliner Innensenator darauf, dass es eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und Finanzbehörden bei der Bekämpfung von kriminellen Clans geben soll, um deren Finanzquellen auszutrocknen. Kann das funktionieren?

    Die Finanzquellen sind primär der organisierte Drogenhandel. Das Geld daraus wird gewaschen. Das passiert in allen möglichen Betrieben, in denen problemlos Umsätze generiert werden können, ohne dass wirklich nachgehalten werden kann, was da tatsächlich passiert. Deshalb kommt man mit den Finanzämtern an das eigentliche Problem gar nicht heran. Denn die sauber arbeitenden Geldwäschebetriebe zahlen ja brav Steuern.

    Und dann wundert man sich zum Beispiel über den großen Zuwachs an Autovermietungen in Berlin, die hochwertige Fahrzeuge sogar stundenweise für irrwitzige Beträge in bar vermieten, meistens angeblich an Touristen aus arabischen Ländern. So viele Touristen, die sich bei den Autovermietungen die Klinke in die Hand geben müssten, kann ich mir unmöglich vorstellen. Dem muss man nachgehen, das ist aber keine Sache der Finanzämter, sondern der Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Und die müssen personell gestärkt werden.  

    Lassen Sie uns abschließend von Berlin noch einmal in die übrige Republik schauen: Nach der Europawahl stehen auch einige Landtagswahlen im Osten an. Wenn Sie drei Stichpunkte nennen könnten, was sich die FDP für die nächsten Monate vorgenommen hat, welche wären das?

    Unsere liberalen Ziele müssen diese drei sein: Wir brauchen Sicherheit. Und Sicherheit bedeutet Sicherheit im öffentlichen Leben, Rechtssicherheit und auch Sicherheit für Unternehmer, dass ihre Geschäfte nicht durch mehr sozialistische Planwirtschaft eingeschränkt werden.

    Zum anderen brauchen wir Freiheit. Die Freiheit, sein Leben so leben zu können, wie man es denn will, ohne ständig bevormundet zu werden, beispielsweise in der Frage, welches Verkehrsmittel man denn nehmen soll.

    Und zum Dritten brauchen wir Zuverlässigkeit, in allen Bereichen des politischen Handelns. Und da hat die FDP auch gerade bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen damals gezeigt, dass wir dafür mittlerweile definitiv stehen. Die Zuverlässigkeit und Ordnung dahingehend, dass wir zu den Positionen, für die wir vor der Wahl angetreten sind, nach der Wahl auch stehen. Man kann Koalitionen eingehen, das ist auch in unserem politischen System so vorgesehen, aber es kann nicht sein – das werden wir auch weiterhin nicht machen – dass wir liberale Kernforderungen aufgeben, nur um irgendwo mitzuregieren. Denn wenn man damit den falschen Leuten in den falschen Bereichen zu politischem Einfluss verhilft, dann ist gar nichts gewonnen.

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    Tags:
    Drogenhandel, Handel, China, Regierung, FDP