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02:43 17 Oktober 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

    Putin schließt vereinfachte Einbürgerung von Ukrainern nicht aus

    © Sputnik / Ramil Sitdikow
    Politik
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    Laut dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Russischen Staatsbürgerschaft für alle Einwohner der Ukraine zukünftig nicht auszuschließen.

    „Schließlich bieten wir nicht nur den Menschen, die in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk leben, diese Möglichkeit für den Erhalt unserer Staatsbürgerschaft. Wir denken überhaupt darüber nach, Bürgern der Ukraine unsere Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu gewähren“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Forums „Ein Gürtel – Ein Weg“ in Peking.

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    Am vergangenen Mittwoch hat der russische Staatschef bereits die Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk durch einen Erlass vereinfacht. 

    Diese Entscheidung wurde getroffen, um „die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen, geleitet von allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“, heißt es in dem entsprechenden Dokument. 

    Putin sagte am vergangenen Mittwoch diesbezüglich: „Wir wollen der neuen ukrainischen Regierung keine Probleme bereiten, können aber auch nicht die Situation tolerieren, in der den auf dem Territorium der Republiken Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden – dies überschreitet alle Grenzen im Sinne des Völkerrechts. Sie können sich nicht normal bewegen, ihre elementarsten Bedürfnisse stillen und ihre elementaren Rechte verwirklichen. Dies ist eine pure humanitäre Angelegenheit.“

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    Wie der Kreml-Chef in Peking mitteilte, handelt es sich dabei um keine spontane Entscheidung. Stattdessen sei diese Entscheidung mit Sachverstand und der genauen Überprüfung der Sachlage getroffen worden.

    Zudem betonte er, dass die Einbürgerung  der Einwohner der Donbass-Region die sozialen Verpflichtungen Russlands gegenüber seinen Bürgern nicht beeinflussen und auch den russischen Staatshaushalt in diesem Zusammenhang nicht ernsthaft belasten werde.

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    Tags:
    Bürgerrechte, Grundsätze, Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Krieg im Donbass, Donbass-Krieg, Rechte, Verpflichtungen, Pässe, Probleme, Normen, Verfahren, Donbass, Russland, Staatshaushalt, Erlass, Konflikt, Freiheit, Völkerrecht, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Pressekonferenz, Ukrainische Regierung, Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, Wladimir Putin, Osten der Ukraine, Peking, Donbass, Russland, Ukraine, China