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00:30 24 Juli 2019
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    Kurt Volker (Archivbild)

    Donbass vor Leiden retten: Volker nimmt Kiew in die Pflicht

    © Foto: George C. Marshall European Center for Security Studies
    Politik
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    Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat in einem Twitter-Beitrag die Kiewer Regierung dazu aufgerufen, die Bevölkerung der Donbass-Region als ukrainische Bürger zu unterstützen und ihr Leiden zu mindern.

    „Die Menschen in den von Russland kontrollierten Teilen der Ostukraine sind ukrainische Staatsbürger, und es ist die Pflicht der Regierung, alles zu tun, um sie zu unterstützen und das durch die russische Aggression verursachte Leiden zu beseitigen“, schrieb Volker am Samstag.

    ​Dies war offenbar eine Reaktion auf den jüngsten Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Donbass-Einwohner einführte.

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    Das US-Außenministerium hatte zuvor den Erlass verurteilt und ihn als einen Angriff Russlands auf die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine bezeichnet.

    Russland begründete die Verabschiedung des neuen Gesetzes mit der Absicht, die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen. Denn man könne nicht die Situation tolerieren, „wenn den auf dem Territorium der Republiken von Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden“.

    Laut einem Bericht der Uno-Mission in der Ukraine verloren über 700.000 Menschen im Donbass den Zugang zu ihren Renten wegen des bewaffneten Konflikts in der Region sowie wegen Beschränkungen seitens der ukrainischen Regierung.

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    Tags:
    Donbass, Ukraine, Kurt Volker, Russland