07:56 27 Juni 2019
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    Ukrainische Armee im Donbass (Archiv)

    „Abschreckende Wirkung“: FDP für mehr EU-Polizeikräfte im Donbass

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    Politik
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    Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Papier beschlossen, in dem sie eine neue Strategie zur Lösung des Konflikts in der Donbass-Region unterbreitet.

    Dieses von den Freien Demokraten einstimmig beschlossene Dokument enthält einen zwölf Punkte-Plan, der eine neue Vorgehensweise zur Regelung der Situation in der Ostukraine darstellt. Medienberichten zufolge soll die FDP den entsprechenden Antrag „Frieden in der Ukraine braucht neuen Impuls“ vermutlich in der übernächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen.

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    In diesem Papier betrachten die FDP-Bundestagsabgeordneten Russland als äußeren bzw. „externen Aggressor“, auf den großer Druck ausgeübt werden müsse. 

    In diesem Sinne soll die Bundesregierung für „neue bzw. ergänzende zivil-polizeiliche Komponente der UN-Mission werben, die vorrangig hoheitliche Aufgaben in Kooperation mit lokalen ukrainischen Sicherheitsbehörden übernimmt“, heißt es unter anderem in dem Papier.

    Dafür könnten „Beobachtungs-, Grenzüberwachungs- und Polizeimissionen wie EUAM Ukraine“ personell aufgestockt werden, so dass diese Sicherheitskräfte „eine abschreckende Wirkung gegenüber externer Aggression entfalten können“.

    Die EUAM ist eine zivile EU-Mission zur Reform des ukrainischen Sicherheitssektors, einschließlich Polizei und Rechtsstaatlichkeit, an der sich Deutschland gegenwärtig unter anderem mit bis zu 20 Polizeibeamten beteiligt.

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    Ob zusätzliche Kräfte aus Deutschland herangezogen werden sollen, um einer, wie die FDP meint, „externen Aggression“ eine „abschreckende Wirkung“ entgegenzusetzen, ist nicht bekannt.

    Mit dieser Initiative erhoffen sich die Freien Demokraten der Entwicklung der Situation im Donbass einen neuen Impuls zu geben, der die verfeindeten Parteien zu Friedensverhandlungen bewegen soll.

    Wie die Hauptverfasserin des Papiers, die Bundestagsabgeordnete Renata Alt, mitteilte, müsse die Bundesregierung bei der Regelung des Konflikts im Donbass entschlossen handeln und die Ukraine noch aktiver unterstützen.

    Alt verwies zudem auch auf das kürzlich von Wladimir Putin unterzeichnete Dekret über ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner des Donbass. Damit würde der Kreml zeigen, dass er eine „friedliche Lösung des Konflikts verachtet“, so die Politikerin.

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    Russland hat solche Anschuldigungen immer wieder zurückgewiesen und erklärt, dass der Konflikt im Donbass nur friedlich gelöst werden könne. Dafür trete man ein und versuche, gemeinsam mit den verfeindeten Parteien — der ukrainische Staatsmacht und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk — eine friedliche Lösung herbeizuführen.  

    Eigens dafür wurde 2014 die Minsker Kontaktgruppe geschaffen, die die  Regelung der Situation im Donbass verhandelt. Die Kontaktgruppe arbeitet im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, und verabschiedete bereits mehrere Dokumente, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind. 2015 wurde unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart. 

    Doch trotz der Abkommen wird der Waffenstillstand von der ukrainischen Seite immer wieder gebrochen, was Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge hat. 

    So trug dieser Aspekt zu der Entscheidung Russlands bei, welche die Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk durch einen Erlass vereinfacht.

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    Diese Entscheidung wurde getroffen, um „die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen, geleitet von allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“, heißt es in dem entsprechenden Dokument, das der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch unterzeichnet hat. 

    Diesbezüglich sagte der Kreml-Chef: „Wir wollen der neuen ukrainischen Regierung keine Probleme bereiten, können aber auch nicht die Situation tolerieren, in der den auf dem Territorium der Republiken Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden – dies überschreitet alle Grenzen im Sinne des Völkerrechts. Sie können sich nicht normal bewegen, ihre elementarsten Bedürfnisse stillen und ihre elementaren Rechte verwirklichen. Dies ist eine pure humanitäre Angelegenheit.“

    Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als fünf Jahren ein militärischer Konflikt zwischen Kiew und den selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gefordert hat.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in der ukrainischen Haupstadt nicht anerkannt und unabhängige Volksrepubliken ausgerufen hatten.  

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