03:36 16 Dezember 2019
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    Großbritannien plant neue Beschränkungen gegen Russland und China

    © Sputnik / Alex Mcnaughton
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    Die britische Regierung plant Maßnahmen zur Bekämpfung des ausländischen Einflusses zu entwickeln, die Russland und China betreffen, meldet die Zeitung the Sunday Times.

    Die Minister Großbritanniens beabsichtigen, Änderungen an den Regeln der Arbeit im Parlament vorzunehmen. Diesbezüglich ist vorgesehen, dass die Parlamentarier Rechenschaft über ihre Vermögenswerte im Zusammenhang mit Russland und China ablegen müssen, heißt es in der Meldung.

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    Damit soll Lobbyarbeit im Interesse von Moskau und Peking bekämpft werden.

    Darüber hinaus wolle die Regierung ein Spionage-Gesetz verabschieden, um ausländische Spione zu identifizieren und sie aus Großbritannien auszuweisen, selbst wenn sie sich legal im Land aufhalten würden. 

    Der Sunday Times zufolge sind auf der britischen Insel gegenwärtig mehr ausländische Spione tätig, als in den Zeiten des Kalten Krieges.

    Zudem haben britische Behörden geplant, die Tätigkeit des chinesischen Unternehmens Huawei in London zu überprüfen. 

    Falls Mitarbeitern des Unternehmens eine Verbindung zur Spionage nachgewiesen würde, sollen sie ausgewiesen werden. 

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    Bezüglich der Beschränkungen gegen Russland und China teilte der Sicherheitsminister Großbritanniens, Ben Wallace, mit, dass diese Maßnahmen die „Transparenz des politischen Systems“ gewährleisten und den Schutz Großbritanniens vor „hybriden Angriffen“ stärken würden. 

    Wallace zufolge wurde mit der Entwicklung der Maßnahmen nach dem Vorfall in Salisbury begonnen.

    Der russische Ex-Agente Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren Anfang März 2018 in Salisbury vergiftet worden. Kurz danach berichtete BBC von einer schnellen Genesung der beiden, die dank neuer Medikamente möglich geworden sein soll. Seitdem ist ihr Verbleib nicht öffentlich bekannt.

    Nach Darstellung der britischen Behörden waren Sergej und Julia Skripal im März mit dem tödlichen Giftstoff A234, im Westen unter dem russischen Namen Nowitschok bekannt, vergiftet worden. Ihre schnelle Genesung hatten Experten schon damals für überraschend gehalten.

    Die britische Regierung macht Russland für das mutmaßliche Attentat verantwortlich. Russland weist diesen Vorwurf von sich und fordert eine unabhängige Aufklärung.

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    Giftstoff, "Nowitschok", Nowitschok-Cocktail, Kalter Krieg, Beschränkungen, Gesetz, Rechenschaft, Spionage-Skandal, Spionage-Affäre, Spionage, Fall Skripal, Skripal-Fall, Nervengift Nowitschok, A-234 "Nowitschok", Nowitschok, Huawei, The Sunday Times, britisches Parlament, Sergej und Julia Skripal, Sergej Skripal, Julia Skripal, Ben Wallace, Salisbury, London, China, Russland, Großbritannien