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14:19 21 Oktober 2019
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    Saudische Soldaten (Archivbild)

    Deutschland bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus

    © AP Photo / Amr Nabil
    Politik
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    Die Bundeswehr bildet ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus, meldet am Montag die DPA unter Berufung auf das deutsche Verteidigungsministerium.

    Fünf Saudis sollen demzufolge im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult. Die saudischen Offiziersanwärter absolvierten bereits in den vergangenen Monaten in Deutschland ihre Sprachkurse. Auf die Lehrgänge bei Heer und Luftwaffe wird ein drei- bis vierjähriges Studium an der Universität der Bundeswehr folgen.

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    Sieben weitere Saudis werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können.

    Die Ausbildung saudischer Soldaten geht laut der Agentur auf einen Besuch der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet.

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    Obwohl die Union und die SPD mit dem neuen Koalitionsvertrag einen härteren Kurs gegen Saudi-Arabien einschlugen, stellte die im März 2018 vereidigte Bundesregierung das Abkommen nicht in Frage, so die DPA.

    Deutschland unterhält solche militärischen Beziehungen wie zu Saudi-Arabien zu etwa 100 Ländern weltweit. Die Offiziersausbildung von Angehörigen der Streitkräfte anderer Staaten wird von der Bundesregierung auch als wichtiges Instrument zur Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen gesehen. Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett.

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    Die Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ berichtete früher unter Verweis auf die saudi-arabische offizielle Nachrichtenagentur über eine Massenhinrichtung von 37 Menschen am 23. April. Viele Hingerichtete legten erst nach Folter Geständnisse ab.

    Drei der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Straftaten minderjährig. Das ist ein flagranter Verstoß gegen das internationale Recht, das Todesurteile für Minderjährige verbietet, so die Menschenrechtsorganisation.

    Die deutsche Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungslieferungen nach Saudi Arabien auf Eis gelegt — auch die schon genehmigten.

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    Nach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens hatte Deutschland Ende März den Exportstopp gelockert und einzelne Ausnahmen zugelassen.

    Direkte deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind dagegen für weitere sechs Monate bis Ende September vollständig untersagt. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin erklärte, sei dies „auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen“ geschehen.

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    Tags:
    Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechte, Massenhinrichtungen, Hinrichtung, Politik, Gefechtsausbildung, Militärausbildung, Ausbildung, Offiziere, Soldaten, Militärs, Militär, Truppen, Armee, Bundeswehr, Saudi-Arabien, Deutschland