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21:42 19 Oktober 2019
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    NPD-Demo in Erfurt (Archivbild)

    Wegen Volksverhetzung: ZDF darf NPD-Wahlwerbespot ablehnen – Bundesverfassungsgericht

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Mit „Migration tötet!“ und Schutzzonen für Deutsche will die NPD bei Wählern punkten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des ZDF, ihren Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen, abgelehnt. Die Verfassungsrichter sehen in dem Spot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

    Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) behauptet in einem Wahlwerbespot für die Europawahl, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Diesen Spot hatte die rechtsextreme Partei beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) eingereicht. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollen.

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    Das ZDF hatte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 abgelehnt, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz sowie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten dies und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurück.

    Nun ist auch der Eilantrag der Partei an das Bundesverfassungsgericht am Sonnabend abgelehnt worden. Mit dem Antrag wollte die NPD eine Verpflichtung des ZDF, den Spot auszustrahlen, erwirken. Die Partei sei in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt worden, so das Gericht in Karlsruhe. Vielmehr sei die Äußerung im Werbespot durch die Verwaltungsgerichte nachvollziehbar dahingehend eingeordnet worden. Er erfülle den Straftatbestand einer Volksverhetzung, so die Richter.

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    Tags:
    Volksverhetzung, Europawahl, Werbespot, Migration, Bundesverfassungsgericht, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ZDF