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19:35 19 Oktober 2019
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    in d. M.: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Manfred Weber (Archiv)

    Angela Merkel sieht womöglich nicht Manfred Weber als Nachfolger Junckers

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, hat sich kürzlich erstmals von Kanzlerin Angela Merkel abgesetzt. Die Erdgasleitung Nord Stream 2, die sie fördert, lehnt er kategorisch ab. Auch bei der Brexit-Frage sieht Merkels Position anders aus als die von Weber.

    „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren“, sagte der CSU-Politiker und bisher wahrscheinlichste zukünftige EU-Kommissionschef Weber kürzlich einer polnischen Zeitung. Und weiter: „Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse.“ Weber, das erklärt und relativiert seinen Mut, habe mitbekommen, das sich Merkel ihrerseits von ihm absetze, kommentiert der Publizist Gabor Steingart. Denn: Sie präferiere Jens Weidmann, den jetzigen Chef der deutschen Bundesbank, als neuen EZB-Präsidenten und wäre bereit, den Kommissionsjob den Franzosen zu überlassen. Somit sei Webers Mut kein Heldenmut, sondern der Mut des Verzweifelten.

    Das ist schon bemerkenswert, denn aus der Unionsfraktion erhält Weber bisher nur Rückendeckung. So verteidigte ihn nach der SPD-Kritik der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der Süddeutschen Zeitung gegenüber: als möglicher künftiger Kommissionspräsident nehme Weber „klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der östlichen — das ist auch seine Aufgabe“.

    Machtanspruch für Weber wichtiger als Europa?

    Ende März warnte der EVP-Chef Weber die EU-Staatschefs in einem Spiegel-Interview, neben ihm einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers zu präsentieren. Sollte er die Europawahl gewinnen, aber die Staats- und Regierungschefs in der EU anschließend neben ihm einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers präsentieren, werde es einen „Konflikt zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs“ geben, sagte Weber. Am 26. April hat Weber in einem WAZ-Interview Großbritannien erneut aufgefordert, auf eine Teilnahme an der Europawahl zu verzichten.

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    „Wenn ein Land die EU verlassen will, dann kann es keinen wesentlichen Einfluss auf die Zukunftsgestaltung Europas nehmen“, sagte Weber. Es gibt wohl noch einen anderen Grund, weshalb Weber sich keine Engländer im Parlament wünscht: Derzeit prognostizieren Meinungsumfragen in Großbritannien der Labour Party bei einer Teilnahme an der Wahl zum EU-Parlament deutliche Gewinne. Und Labour gehört dort zur sozialdemokratischen Fraktion. Wenn Großbritannien wieder eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickt, wackelt die Aussicht für Weber, mehrheitlich zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden.

    Und die Bundeskanzlerin — sie zeigt sich doch für das Aufschieben des Brexit bereit. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU sei nicht im Interesse Europas, sagte sie nach ihrem Treffen mit Teresa May Anfang April. Ein geordneter Brexit sei dagegen im Eigeninteresse Deutschlands. Für diesen wird die Zeit bis zur Europawahl im Mai einfach zu knapp.

    Franzosen wollen offenbar Chefposten der EU-Kommission

    Noch vor einigen Monaten ließ die Kanzlerin wissen, dass sie diesen Wahlkampf nicht unterstützen werde — und hatte dieses Feld Annegret Kramp-Karrenbauer überlassen. Sie kommt zwar am 24. Mai zur gemeinsamen Abschlusswahlkampfkundgebung der Union sowie der EVP nach München. Weber machte es vor einigen Wochen deutlich: „Sie macht Wahlkampf. Sie macht mit mir zusammen europaweit Wahlkampf.“

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    Anfang April war aber in einer Reuters-Meldung von einem Kursschwenk im Elysée-Palast die Rede: Präsident Emmanuel Macron wandte sich bisher gegen die Praxis, dass der Spitzenkandidat der größten Partei im europäischen Parlament – womöglich die Europäische Volkspartei – den Kommissionspräsidenten ernennt. Er könnte nun auf den EU-Kommissar Michel Barnier, derzeit derzeit Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, als Junckers Nachfolger setzen, der in Frankreich zu den Republikanern und damit zum Teil der EVP gehört. Sollte die EVP bei den Europawahlen Ende Mai schlecht abschneiden, könnten die Bestrebungen Macrons nach einer Allianz in der politischen Mitte wahrwerden, kann man vermuten.

    Frankreich und Deutschland werden nach der Europawahl nach der Besetzung des wichtigsten Posten streben, müssen sich aber ausbalancieren, kommentiert der Leiter der Brüsseler Denkfabrik Eurocontinent, der Franzose Pierre Emmanuel Thomann, gegenüber Sputnik. Er findet den CSU-Spitzenpolitiker Weber immer noch den wahrscheinlichsten Kandidaten, doch dies könnte sich ändern, wenn Frankreich, das ebenso die Kommissionsführung anstrebe, Michel Barnier unterstützen würde. Zwar sei er momentan Rivale Webers, doch „die Franzosen wollen offenbar bis zu den Ergebnissen der Wahlen abwarten und dann bei realen Verhandlungen ihre Pläne präsentieren“, so der Geopolitikexperte. Ob Merkel dann dem befreundeten Nachbarland entgegenkommen könnte?       

    Auch „Bayern 24“ berichtet, ohnehin würden viele in Brüssel sagen, Merkel wolle Weber gar nicht als EU-Kommissionspräsidenten. Sie würde viel lieber einen anderen Deutschen an der Spitze einer anderen europäischen Institution sehen — nämlich Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Dies wäre ein wichtiges geldpolitisches Signal, das in der deutschen Öffentlichkeit gut ankäme. Nachdem Noch-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker öffentlich nicht ausschloss, dass Merkel seinen Posten selbst übernehmen könnte, wird mittlerweile auch darüber spekuliert. Laut dem sich offenbar schon als Junckers Nachfolger sehenden Weber ist das ausgeschlossen. „Das steht außer Frage“, sagte er am Wochenende gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er baue auf die Bundeskanzlerin als europäische Führungskraft im Europäischen Rat und wolle mit ihr „gemeinsam anpacken“. Doch Merkel scheint ihm nicht entgegenzukommen. Seine Signale hat sie bisher kaum irgendwie kommentiert oder öffentlich unterstützt. Am heutigen Montag empfängt sie jedoch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron in Berlin sechs Staats- und Regierungschefs aus Westbalkan-Ländern, um nebenbei das europäische Engagement in der Region zu stärken.

    >>> Weitere Sputnik-Artikel: Weber im Wahlkampfwahn: Nord Stream 2 AG holt zum Gegenschlag aus <<<

    Im Herbst müssen der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident neugewählt werden. Während der Posten des EU-Präsidenten eher formell ist (zudem wird er von den Ratsmitgliedern, also von den Staats- und Regierungsoberhäuptern der 28 EU-Länder gewählt), muss der EU-Kommissionschef vom EU-Parlament gebilligt werden.

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    Tags:
    Wahlkampf, Europawahl, Europäische Volkspartei (EVP), EU-Kommission, Manfred Weber, Angela Merkel, Deutschland