09:27 22 Februar 2020
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    In der Debatte über eine Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase betont Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass mögliche Einnahmen des Staats an die Bürger zurückgegeben werden sollen.

    „Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren”, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Montag. Das sei ein Fehler, der in Frankreich gemacht worden sei - dort hatte sich die Protestbewegung „Gelbwesten” formiert.

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    „Ich arbeite an einem Konzept für einen sozial gerechten CO2-Preis, der niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker belastet”, sagte Schulze. Für die Akzeptanz sei entscheidend, dass der Staat den Bürgern die Einnahmen zurückgebe.

    In der Koalition von Union und SPD wird derzeit intensiv über die Einführung einer Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) diskutiert, die etwa Sprit und Heizöl teurer machen würde und damit den Klimaschutz voranbringen soll. Schulze hat sich dafür ausgesprochen und hat mehrere Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Die CSU will keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren.

    „Ich freue mich, dass jetzt so lebhaft über eine CO2-Bepreisung diskutiert wird”, sagte sie der DPA. „Wir werden im Klimakabinett der Bundesregierung mögliche Modelle dazu prüfen und dann eine Entscheidung treffen.”

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    Ein CO2-Preis könne „nur ein Teil der Lösung beim Klimaschutz sein”, betonte Schulze. „Keinesfalls kann er ein Ersatz sein für ein starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle wichtigen Bereiche.”

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