20:51 12 Dezember 2019
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    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (Archiv)

    Bereitet CDU Neuwahlen vor? Erste Anzeichen sprechen dafür

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    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung direkt nach der anstehenden Europawahl eingeladen. Offiziell soll es dabei um Beratungen zur Steuerschätzung gehen. Möglich ist aber auch, dass die CDU bei Verlusten zur Europawahl Neuwahlen für Deutschland vorbereitet – und damit die Absetzung von Bundeskanzlerin Merkel.

    Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. Wie nun bekannt wurde, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun während einer Vorstandssitzung in Berlin die Parteiführung zu einer Klausurtagung am 2. und 3. Juni eingeladen. Das Thema des Treffens: Steuerschätzungen und damit möglicherweise veränderte politische Rahmenbedingungen, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

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    Ein Strategiewechsel?

    Doch eine zweitägige Klausurtagung allein zu Steuerschätzungen scheint unverhältnismäßig. Wahrscheinlich ist, dass sich die CDU-Spitze bei dem Treffen auch noch einmal mit dem Abschneiden bei der Europawahl beschäftigen wird. Sollte dies deutlich schlechter ausfallen, als es sich die Union gewünscht hat, dürfte das Thema der Klausur auch ein Strategiewechsel sein. Bereitet die CDU hinter den Kulissen Neuwahlen und damit einen Wechsel im Kanzleramt vor?

    Weiter oder Wende?

    Was dafür spricht, ist auch der Termin der Klausurtagung Anfang Juni. Nur wenige Tage später, am 13. und 14. Juni, kommen nämlich planmäßig die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD zusammen, um über die weitere Arbeit der GroKo zu beraten. Die Sozialdemokraten hatten bereits vor einigen Monaten angekündigt, im kommenden Herbst zu entscheiden, ob sie die große Koalition fortführen wollen. Auch für den Fall eines Koalitionsbruchs seitens der SPD will sich die CDU sicher rüsten.

    Ein Zahlenspiel…

    Was wäre die Alternative zur GroKo? Sehr wahrscheinlich dürfte es erneut Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zu einer Jamaika-Koalition geben. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich dafür offen gezeigt, jedoch nicht unter einer Bundeskanzlerin Merkel. Sollte die aktuelle Regierungskoalition also brechen und käme es womöglich sogar zu Neuwahlen, dann dürfte Angela Merkel im Kanzleramt keine Rolle mehr spielen.

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