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22:00 15 Juli 2019
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    Staatschef Brasiliens, Jair Bolsonaro (r.) (Archiv)

    Bolsonaro als Verbündeter für Menschenrechte? - „Politische Bankrotterklärung“

    © AFP 2019 / SERGIO LIMA
    Politik
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    Paul Linke
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    Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Montag in Brasilien seine erste große Lateinamerika-Reise gestartet. Unter dem Motto „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“ trifft er unter anderem den umstrittenen rechtskonservativen Staatschef Brasiliens, Jairo Bolsonaro. Doch wie geeignet ist dieser als Verbündeter?

    Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise in Brasilien vor wachsendem Populismus und Nationalismus gewarnt. Bei der Gründung eines deutsch-lateinamerikanischen Netzwerks für Frauenrechte sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Salvador da Bahia: „Wir erleben derzeit gefährliche Rückschritte.

    Populismus und Nationalismus sind weltweit auf dem Vormarsch. Und über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften werden heute nicht mehr nur diskutiert, sondern sie werden teilweise sogar infrage gestellt.“ Mit einer „Allianz der Multilateralisten“ will Maas gegen solche Tendenzen auch in Süd-Amerika vorgehen. Das machte Maas in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“ deutlich. Welche Rolle der umstrittene brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro, mit dem sich der deutsche Chefdiplomat zu bilateralen Gesprächen trifft, bei der besagten „Allianz“ spielen soll, ließ Maas offen.

    „Politische Bankrotterklärung“

    „Jair Bolsonaro beharrlich als Verbündeten für Menschenrechte und Multilateralismus zu würdigen, ist eine politische Bankrotterklärung. So werden diese Begriffe inhaltlich entkernt und Außenpolitik zur Farce!“, schrieb via Twitter der „ARD“-Korrespondent  Arnd Henze.

     

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen verteidigte den Minister und seinen Parteikollegen. Er verwies auf den „ersten Stopp“ von Maas bei Vertretern der Opposition - beim Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Bahia, Rui Costa.

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    Maas‘ Schulterschluss mit Rechtskonservativen?

    Im vergangenen Jahr hat Brasilien den rechtskonservativen Politiker Bolsonaro zum Präsidenten gewählt. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump mit seiner „America-First-Politik“, vertrete dieser nationale Interessen, erklärt der Politologe und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums (WSF), Leo Gabriel, im Sputnik-Interview. Und ähnlich wie in Europa, vermieden es die Rechtskonservativen nicht, sich mit dem Großkapital anzulegen. Bolsonaro sei als Millionär selbst aus diesem Netzwerk, bemerkt Gabriel.

    „Dass ein deutscher Außenminister ausgerechnet zu Bolsonaro fährt, lässt Verdachtsmomente aufkommen, er könnte einen Schulterschluss wagen. Das wäre eine Katastrophe für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brasilien“, betont der Lateinamerika-Experte.  Seit seiner Amtseinführung am 1. Januar 2019 habe der brasilianische Staatschef unter anderem das Waffenrecht liberalisiert, das Arbeitsministerium aufgelöst und habe der Behörde für Angelegenheiten der indigenen Bevölkerung Brasiliens, Fundação Nacional do Índio (FUNAI), Kompetenzen bei der Demarkierung indigener Gebiete entzogen, kritisiert Gabriel.

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    Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten?

    Damit kämen die Kampfansagen des Ministers gegen Populismus und für die Unterstützung der Menschenrechte zu spät, findet der Politologe. Denn in Brasilien sei bereits eine rechtspopulistische Regierung an der Macht. „Seit Jahrzehnten waren Linksregierungen am Drücker gesessen. Zu dieser Zeit hat man nicht so deutliche Worte gehört. Jetzt, wo ein rechtspopulistischer Roll-Back stattfindet, spricht man plötzlich von Friede, Freude, Eierkuchen“, bemängelt Gabriel.

    Er befürchtet, dass die Beteuerungen des Außenministers, den Einsatz für Menschenrechte zu fördern und gegen den Populismus vorzugehen, den wirtschaftlichen Interessen nachstehen. „Die größte Industriestadt Deutschlands sei Sao Paolo. Dort seien mehr deutsche Industrien angesiedelt, als in irgendeiner Stadt in Deutschland“, unterstreicht der Experte. Er wünscht sich daher kritische und klare Worte an die Regierung in Brasília und den Präsidenten. „Es wäre wichtig den Menschenrechtsorganisationen  den Rücken zu stärken, die dort einen sehr einsamen Kampf kämpfen und sehr unter Druck geraten sind.  Und diese während des Besuches hervorheben, was Bolsonaro nicht recht wäre.“ 

    Heiko Maas wird Bolsonaro am Dienstag als erster Regierungsvertreter eines EU-Landes seit dem Amtsantritt des Präsidenten treffen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie US-Präsident Donald Trump gehörten bislang zu den prominentesten Gesprächspartnern des neuen Staatschefs.

    Das komplette Interview mit Leo Gabriel (WSF) zum Nachhören:

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    Tags:
    Interessen, Donald Trump, Rechtskonservative, ARD, Menschenrechte, Frauenrechte, Deutschland, Jair Bolsonaro, Brasilien, Lateinamerika, Heiko Maas