09:32 10 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

    Trump verklagt die Deutsche Bank – Medien

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    US-Präsident Donald Trump, seine Familie und die Unternehmensgruppe „Trump Organization“ haben am Montag bei einem Gericht in New York eine Klage gegen die Deutsche Bank und das US-Finanzhaus Capital One eingereicht. Das teilte der TV-Sender NBC News am Dienstag mit.

    Damit wolle Trump verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern.

    Zuvor hatten die Demokraten im US-Kongress im Laufe ihrer Untersuchung zu den Finanzgeschäften von US-Präsident Donald Trump Unterlagen von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten angefordert und ihnen entsprechende Vorladungen zugestellt.

    Nach Angaben des TV-Senders müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.

    Wie die Kläger (Donald Trump und seine Familie – Anm. d. Red.) behaupten, seien die Vorladungen ungültig und gesetzwidrig. 

    „Die Vorladungen wurden ausgestellt, um in allen Details der Finanzen, der Geschäfte und privaten Informationen des Präsidenten und seiner Familie herumzustöbern, um Materialien zu finden, die genutzt werden können, um Trump politischen Schaden zuzufügen“, heißt es laut dem Sender in der Klageschrift.

    Anfang April wurde bekannt, das der Leiter des Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal vom US-Steuerdienst, der zum Finanzministerium gehört, gefordert hatte, die Steuererklärungen von Donald Trump zu den Jahren 2013 bis 2018 bis spätestens 10. April zu veröffentlichen. Auf diese Anfrage hin soll die US-Behörde für interne Einkommen (Internal Revenue Service) laut Gesetz prüfen, ob der US-Präsident Steuern zahlt.

    US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte jedoch mitgeteilt, es sei unmöglich, diese Frage in diesem Zeitraum zu erörtern. Seinen Worten zufolge ist dieser Fall beispiellos. Die Behörde berate sich zurzeit mit dem Justizministerium.   

    Im Oktober 2018 war bekannt geworden, dass die New Yorker Behörden jene Steuern einziehen würden, die US-Präsident Donald Trump der Staatskasse der Metropole schuldig geblieben sei.

    Die vermutliche Machenschaft erfolgte in den 1990er Jahren. Trump und seine Familie hatten eine Reihe Deals abgeschlossen, um den Wert des zu vererbenden Vermögens unterhalb der 55-prozentigen Steuer zu halten. Infolgedessen hatten sie an den Staat eine um das Zehnfache geringere Summe als vom Gesetz vorgesehen gezahlt.

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    Tags:
    US-Repräsentantenhaus, NBC News, Deutsche Bank, Klage, Donald Trump, USA