12:42 19 Juni 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas in Brasilien

    Maas trifft Bolsonaro: „Deutsches Gutmenschentum“ zu Gast in Brasilien

    © REUTERS / ADRIANO MACHADO
    Politik
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    Paul Linke
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    Außenminister Maas will sich beim Treffen mit dem umstrittenen, rechtskonservativen Staatschef Brasiliens Bolsonaro für Menschenrechte einsetzen. Bei einigen Bundestagsabgeordneten stößt das auf Kritik. Es wird bezweifelt, dass Bolsonaro der richtige Ansprechpartner für diese Themen ist. Zudem könnte das bilaterale Gespräche gefährden.

    Armin Paulus Hampel, Bundestagsabgeordnete der AfD, findet es falsch, dass Außenminister Heiko Maas Genderpolitik und Frauenrechte als „ersten Punkt seiner Agenda“ bei seinem Brasilienbesuch festgelegt hat. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sei ein „gestandener Konservativer“. Somit dürften diese Themen bilaterale Verhandlungen verkomplizieren, vermutet Hampel. „Ich neige dazu, dass man zuerst das Verbindende bespricht und sucht, als mit dem Trennenden voran zu marschieren.  Ich ahne schon, dass diese Gespräche an Fruchtbarkeit nicht viel zu bieten haben“, so der AfD-Politiker.

    Er bemängelt zudem doppelte Standards in der deutschen Außenpolitik. „Gegenüber kleineren Ländern blasen wir die Backen auf. Während wir beispielsweise bei China, einem kommunistischen Regime, uns stark zurückhalten und mit ihnen sehr freundlich umgehen, weil wir die Handelsbeziehungen nicht gefährden wollen.“ Solche „double standards“ würden die Bundesregierung unglaubwürdig machen, warnt der Außenpolitiker. Er fordert auf, die realen Verhältnisse in Südamerika zu betrachten und sich diesen zu widmen. Diese seien anders als die Verhältnisse in Deutschland. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung in Südamerika sofort mit den „Grundforderungen nach Demokratie, Menschenrechten, Gender und mit dem ‚deutschen Gutmenschentum‘ “ auftreten solle. 

    „Der Mann ist gewählt und wenn er gewählt ist, müssen wir mit ihm auskommen“, betont Hampel.  Und wenn man doch Veränderungen bewirken möchte, könne man das nur durch einen langen Prozess erreichen und dabei „maßvoll und rücksichtsvoll auf die Belange eingehen“.

    Im vergangenen Jahr hat Brasilien den rechtskonservativen Politiker Bolsonaro zum Präsidenten gewählt. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump mit seiner „America-First-Politik“ vertritt dieser nationale Interessen.

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    „SPD-Außenminister fällt Bürgerrechtlerinnen in den Rücken“

    „Seit wann sind Faschisten wie Brasiliens Bolsonaro oder Rechtsextreme wie Kolumbiens Duque Verbündete für Menschenrechte?“, fragt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte auf Twitter. SPD-Außenminister falle damit in den Rücken den „mutigen Bürgerrechtlerinnen“, die gegen die beiden Präsidenten auf die Straße gehen sollen.

     

    Mit Brasilien habe Deutschland lange vor Bolsonaro eine strategische Partnerschaft in Lateinamerika gehabt. „Deshalb reden wir miteinander, was denn sonst?“, verteidigt die Reise des Außenministers der SPD-Politiker Niels Annen via Twitter.

     

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    Warum ist Maas nicht in Venezuela?

    Einen anderen Punkt im Programm des deutschen Chefdiplomaten vermisst der Links-Abgeordnete Andrej Hunko: „Venezuela steht nicht auf dem Programm von Außenminister Heiko Maas. Warum? Er hätte sich dort mit den verschiedenen Seiten des vom Auswärtigen Amt geschürten Konflikts treffen können“, kritisiert Hunko. Lieber beginne er seine Lateinamerika-Reise symbolträchtig beim „rechtsradikalen Bolsonaro“.

     

    Gegenüber Sputnik sagte Hunko weiterhin: „Herr Maas wird in Kolumbien Vertreter des radikalen, gewaltbereiten Teils der venezolanischen Opposition, zu der ich letzten Endes auch Guaido zähle, treffen. Und genau das ist das Problem, wie mir viele Gesprächspartner bestätigten, dass westliche Regierungen sich oft auf die Darstellungen dieser extremsten Teile der Opposition stützen. So hat wohl auch die Bundesregierung geglaubt, dass die Regierung Maduro in wenigen Tagen oder Wochen gestürzt sein würde.“

    Außerdem berichtete Hunko gegenüber Sputnik von „Befürchtungen, dass von kolumbianischer Seite eine mögliche Militärintervention vorbereitet wird.“

    „Allianz der Multilateralisten“

    Maas hat zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise in Brasilien vor wachsendem Populismus und Nationalismus gewarnt. Bei der Gründung eines deutsch-lateinamerikanischen Netzwerks für Frauenrechte sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Salvador da Bahia: „Wir erleben derzeit gefährliche Rückschritte. Populismus und Nationalismus sind weltweit auf dem Vormarsch. Und über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften werden heute nicht mehr nur diskutiert, sondern sie werden teilweise sogar infrage gestellt.“ Mit einer „Allianz der Multilateralisten“ will Maas gegen solche Tendenzen auch in Südamerika vorgehen. Das machte der Außenminister in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“ deutlich.

    Das komplette Interview mit Armin Paulus Hampel (AfD):

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    Tags:
    Rechtsextremisten, SPD, Donald Trump, Handelsbeziehungen, AfD, Menschenrechte, Verhandlungen, Heiko Maas, Jair Bolsonaro, Brasilien, Deutschland