Widgets Magazine
17:11 19 September 2019
SNA Radio
    Unterstützer der Sozialistischen Arbeiterpartei in Madrid

    Parlamentswahlen in Spanien: Regierungsbildung mit Rechts oder Links?

    © REUTERS / SERGIO PEREZ
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    0 130
    Abonnieren

    Am Sonntag hat Spanien ein neues Parlament gewählt. Die Rechtspopulisten haben stark zugelegt, die frühere Regierungspartei PP massiv verloren. Stärkste Kraft ist die Sozialistische Arbeiterpartei mit knapp 30 Prozent der Stimmen geworden. Deren Chef Pedro Sánchez muss nun eine Regierung bilden. Das ist bei der Sitzverteilung nicht einfach.

    Sicherlich hat der Katalonien-Konflikt eine große Rolle bei den Parlamentswahlen gespielt, sagt Klaus-Jürgen Nagel im Sputnik-Interview. Der Politikwissenschaftler an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona erklärt:

    „Ein sehr hoher Prozentsatz der Sendezeit bei Fernsehdiskussionen wurde dem Thema ‚Katalonien‘ eingeräumt. Alle drei Rechtsparteien hatten sich auf die Sozialisten eingeschossen und gesagt, diese wären die nationalen Verräter Spaniens. Herr Sanchez hatte sich auch von Abgeordneten wählen lassen, die die Unabhängigkeit befürworten.“

    Volkspartei verliert über die Hälfte der Stimmen

    Geholfen hat es ihnen anscheinend nicht. Die rechts-konservative Volkspartei PP (Partido Popular) hat mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament verloren. Sie müssen sich jetzt mit 66 von 350 Abgeordneten begnügen. Einer der Gründe sei sicherlich der unter dem Namen „caso Gürtel“ seit 2009 bekannt gewordenen Korruptionsskandal, der die damalige Regierungspartei PP betraf. Als weiteren Grund nennt Nagel deren Wahlkampf:

    „Die Volkspartei hatte sich im Wahlkampf darauf eingelassen, fast noch rechter und noch populistischer zu sein als Vox und die Bürgerpartei (Partido de la Ciudadania). Erfolg haben sie damit nicht gehabt. Die Wähler, die die Volkspartei verlassen haben, sind dann entweder zur Bürgerpartei gegangen, oder zur Vox-Partei.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Puigdemont zurück in Deutschland: Ein Katalane will die EU verändern<<<

    Zum ersten Mal seit Francos Tod sitzt eine ultrarechte Partei im spanischen Parlament

    Mit der rechtspopulistischen Vox ist das erste Mal seit Francos Tod zwar eine ultrarechte Partei ins Parlament eingezogen, aber auch Vox blieb mit 24 Sitzen hinter den Erwartungen zurück. Einerseits würde sich die Partei gegen die Immigration, die Medien und die Eliten richten, das sei ähnlich wie bei anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, jedoch gebe es auch sehr viele Unterscheide. Nagel sagt:

    „Die Vox-Partei wurde ja sofort als Partner von den anderen Rechtsparteien in Spanien akzeptiert. Das hängt meiner Ansicht nach ein bisschen damit zusammen, dass Vox ‚Fleisch vom Fleische‘ der Volkspartei war und auch Stimmen und Führer von der Volkspartei bekommen hat. Der Hauptgegner von Vox sind aber nicht die Immigranten oder die Einwanderung, sondern auch der katalanische Nationalismus, der für die spanische Einheit gefürchtet wird. Vox ist auch eine Rechtspartei, die sehr traditionell eingestellt ist: Stierkampf, die Jagd, die Haltung gegenüber Frauen, gegenüber sexuellen Minderheiten.“

    Schwierige Regierungsbildung

    Die Sozialistische Arbeiterpartei ist mit knapp 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft der Parlamentswahl in Spanien. Eine Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Eine Koalition zwischen Sozialistischer Arbeiterpartei und Bürgerpartei hätte zwar eine klare Mehrheit, aber obwohl der amtierende Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Sozialisten Pedro Sánchez von einigen Kräften dazu gedrängt werde – der Arbeitgeberverband, einige Großbanken und die EU wären für solch eine Koalition mit stabiler Mehrheit– haben aber beide Parteiführer gesagt, dass sie das nicht wollten. Nagel tippt aus ein Abkommen zwischen der Sozialistischen Arbeiterpartei und linken „Podemos“-Partei:

    „Persönlich nehme ich an, dass Sánchez versuchen wird - man nennt das hier die ‚variable Geometrie'- eine Minderheitenregierung zu bilden, so wie er sie ja bisher auch hatte. Jetzt nur mit vielmehr Leuten im Parlament hinter sich. Seine eigenen Sozialisten sind ja auch sehr stark gewachsen, und dass er deswegen auch stärkere Chancen hat, einen neuen Haushalt durchzukriegen, als bisher.“

    Solch ein Abkommen würde aber nicht zur absoluten Mehrheit reichen. Deswegen müssten die Sozialisten noch verschiedene Kleinparteien an Bord holen, im Moment unter anderem einige der katalanischen. Da im nächsten Monat noch drei Wahlen in Spanien an liegen - Europawahlen, Gemeindewahlen und Regionalwahlen – erwartet Politologe Nagel nicht, dass die Parteien jetzt schon ihre Abkommen schließen und sogar schon Regierungen bilden. „Das wird erstmal nicht stattfinden.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Spaniens Premier kündigt Neuwahlen an<<<

    Das komplette Interview mit Professor Klaus-Jürgen Nagel zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Ultrarechten, Stimmung, Wahl, Bildung, Regierung, Katalonien, Pedro Sánchez, Spanien