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02:30 20 Oktober 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    Putin vereinfacht Pass-Vergabe an weitere Ukrainer

    © Sputnik / Michail Klimentjew
    Politik
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    Die Bewohner der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ostukraine dürfen schon seit einer Woche den russischen Pass in einem vereinfachten Verfahren beantragen. Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Einbürgerung für weitere Ukrainer erleichtert.

    Putin unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das einzelnen Bevölkerungsgruppen im Nachbarstaat den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft erleichtert. 

    Laut dem Dekret, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, dürfen unter anderem diejenigen ukrainischen Bürger Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung in Russland erheben, die auf der Halbinsel Krim geboren sind, dort wohnhaft waren und diese vor ihrem Beitritt zu Russland am 18. März 2014 verlassen haben, falls sie keine andere Staatsbürgerschaft außer der ukrainischen besitzen.

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    Ukrainer und Staatenlose, die in Russland bereits eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Flüchtlingsausweis haben oder vorübergehendes Asyl genießen, bekommen laut dem Erlass einen erleichterten Zugang zum russischen Pass, wenn sie am 7. April 2014 bzw. 27. April 2014 „in einzelnen Teilen der (ukrainischen) Gebiete Donezk und Lugansk“ wohnhaft waren, jetzt aber im Ausland leben. 

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    Anspruch auf vereinfachte Einbürgerung dürfen auch Ausländer und Staatenlose erheben, wenn sie selbst, ihre Eltern bzw. Großeltern zu Sowjetzeiten aus der Krim rechtswidrig deportiert worden waren. Die genannten Bevölkerungskategorien dürfen einen russischen Pass in einem dreimonatigen Schnellverfahren beantragen, heißt es im Dekret. Begründet wird die Entscheidung mit dem „Schutz der Menschenrechte und Bürgerfreiheiten“.

    Am 24. April hatte Putin bereits den Einwohnern der international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die seit April 2014 für ihre Unabhängigkeit von der Ukraine kämpfen, die Einbürgerung in Russland vereinfacht.

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