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17:14 17 Oktober 2019
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    CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) bei CDU/CSU-Wahlkampfauftakt in Münster (Archivbild)

    Kramp-Karrenbauer warnt Orban vor weiterem Rechts-Ruck 

    © REUTERS / WOLFGANG RATTAY
    Politik
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban davor gewarnt, sich noch weiter von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu entfernen. Sollte er diese Entscheidung treffen, „gibt es für ihn und die Fidesz keinen Weg zurück in die EVP“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch laut der Deutschen Presse-Agentur.

    Orban trifft am Donnerstag in Budapest den italienischen Lega-Chef und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der Ende des Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen auf die Beine stellen will.

    Für Salvinis neues Bündnis haben bereits die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen ihre Teilnahme zugesagt. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe der Parteien der Mitte – Sozialdemokraten und Liberalen – Präsident der Europäischen Kommission werden.

    Orbans Regierungspartei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an. Die Mitgliedschaft wurde jedoch im März wegen Orbans europa- und demokratiefeindlicher Politik ausgesetzt. Kramp-Karrenbauer betonte, die Wahlen in Spanien hätten allen erneut vor Augen geführt, dass es der völlig falsche Weg sei, sich Rechtspopulisten politisch anzunähern.

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    Tags:
    Victor Orban, Ungarn, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer