16:50 26 Juni 2019
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    Russische Ausweise (Symbolbild)

    Kiew droht neuen „Donbass-Russen“

    © Sputnik / Alexej Kudenko
    Politik
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    Den Bewohnern der ostukrainischen Bergbauregion Donbass, die russische Bürgerpässe erhalten sollen, sollten laut dem so genannten Vizeminister für zeitweise okkupierte Territorien der Ukraine, Juri Grymtschak, ihre ukrainischen Pässe weggenommen werden.

    Gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender „Kanal 5“ sagte der Beamte, die Verfassung der Ukraine erlaube nur den Besitz des Bürgerpasses eines einzigen Landes. „Deshalb können Personen, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erhalten werden bzw. bereits erhalten haben, die Staatsangehörigkeit der Ukraine verlieren.“

    Grymtschak ist der Ansicht, dass die Entscheidung der russischen Seite über die Erleichterung der Pass-Ausstellung an Donbass-Bewohner darauf abziele, „die Situation zu destabilisieren und die Handlungen der Milizen zu legalisieren“. Die russische Staatsbürgerschaft solle „den Mitarbeitern der Besatzungsadministrationen des Donbass“ dazu verhelfen, einer strafrechtlichen Verfolgung vonseiten der Ukraine zu entgehen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch, dem 1. Mai, den Modus des Erwerbs der russischen Staatsbürgerschaft für einige Gruppen ukrainischer Bürger vereinfacht. Am 24. April war auf Präsidentenerlass das Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft Russlands für Personen erleichtert worden, die in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine leben. Die genannten Territorien stehen faktisch unter Kontrolle der Führungen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

    Die Entscheidung des russischen Staatschefs hat in der Ukraine für großes Aufsehen gesorgt. Der Stab des neugewählten Präsidenten Wladimir Selenski bezeichnete diese Maßnahme als feindliche Handlung. Die Europäische Union hat Russland vorgeworfen, sich an der Souveränität der Ukraine zu vergreifen. Die USA nannten diese Entscheidung Teil eines „Besatzungsplanes“. Wie die russische Seite erklärte, ist diese Maßnahme humanitären Charakters.

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    Tags:
    Jausa, USA, EU, Wladimir Putin, Juri Grymtschak, Ukraine