14:36 04 April 2020
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    Die Statements von Juso-Chef Kevin Kühnert zum „demokratischen Sozialismus“, der unter anderem die „Kollektivierung” von Großunternehmen – etwa des Autokonzerns BMW – beinhalten soll, sorgt für Ärger in der Großen Koalition.

    CSU-Chef Markus Söder hat nach den umstrittenen Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Sozialismus-Thesen entgegenzutreten.

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    Er könne beispielsweise bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, erklärte Söder am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia.

    „Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung”, zitiert die dpa den Politiker.

    Kühnert hatte in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit” erklärt, dass beispielsweise große Firmen, namentlich nannte er BMW, kollektiviert werden sollten.

    Ohne sie sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar”.

    Die Aussagen sorgten allerdings für heftige Kritik unter deutschen Politikern, auch in den Reihen der SPD selbst.

    „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, schrieb etwa der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, auf seinem Twitter.

    Söder hatte zuvor bestätigt, dass Scholz seine Grundsteuer-Pläne noch einmal ändern müsse. Bayern besteht auf einer großzügigen Länderöffnungsklausel, bei der die Länder selbst entscheiden können, wie sie die Reform umsetzen.

    Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will dagegen ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

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    Tags:
    CDU, SPD, Große Koalition, Olaf Scholz, Kritik, Kollektivgeist, Sozialismus, Kevin Kühnert, Markus Söder