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    Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert (Archiv)

    Wirtschaftsforum der SPD geschockt – SPD-Mitglied fordert sozialdemokratische Politik

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    Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, hat mit seiner nachdrücklichen Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Konzerne wütende Proteste des Wirtschaftsforums seiner Partei hervorgerufen. Sein Ausschluss wird gefordert, unter Verweis auf Positionen, die angeblich nicht mit dem SPD-Programm übereinstimmen. Stimmt das?

    Das „Wirtschaftsforum der SPD“ gründete sich als Verein im Jahr 2015. Streng juristisch gesehen und gemäß seiner Satzung vom 13. September 2018 ist dieses Forum kein Teil der innerparteilichen Struktur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Das Wort „sozialdemokratisch“ findet sich in den 18 Paragraphen der Satzung kein einziges Mal. Es findet sich dort auch kein Hinweis darauf, dass sich das „Wirtschaftsforum der SPD“ der Programmatik der SPD verpflichtet fühlt.

    Gleichwohl war bei der Inauguration des Forums am 13. April 2015 im Meistersaal am Potsdamer Platz beinahe die komplette Führungsmannschaft der SPD anwesend und demonstrierte die Nähe dieses Vereins zu dieser Partei. Zweck des Vereins ist laut Satzung die „Gestaltung und Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft als geltende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, deren Grundlage „Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ seien. Die Mitgliedschaft steht Unternehmerinnen und Unternehmern, Managern und leitenden Angestellten sowie Unternehmen und Unternehmensverbänden offen. Auch hier offiziell kein Bezug zur SPD und ihrer Programmatik oder eine irgendwie verbindliche Mitgliedschaft in dieser Partei.

    Das Grundgesetz kennt keine „Soziale Marktwirtschaft“ als „geltende“ Ordnung

    Deshalb sei ein Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt, das die Basis jedes Vereinswesens sein sollte. Das „Wirtschaftsforum der SPD“ behauptet in seiner Satzung, dass die Soziale Marktwirtschaft die „geltende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ sei. In den 146 Artikeln des Grundgesetzes findet sich der Terminus „Soziale Marktwirtschaft“ kein einziges Mal. Nicht einmal der Begriff „Markt“ findet sich dort. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20, Absatz 1 dagegen: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

    Es ist also durchaus möglich, dass auch das „Wirtschaftsforum der SPD“ den gleichen Fehler wie viele andere begeht und Kapitalismus unter seiner etwas gefälliger klingenden Umschreibung „Soziale Marktwirtschaft“ mit den Grundgesetzbegriffen „demokratisch“ und „sozial“ gleichsetzt. Genauso wie immer wieder suggeriert wird, Kapitalismus sei freiheitlich-demokratische Grundordnung und deshalb vom Grundgesetz geschützt.

    Auch das „Godesberger Programm“ der SPD von 1959 deckt Kühnerts Vorstellungen

    Der Chef des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, empörte sich sowohl in einer Mitteilung des Vereins als auch gegenüber dem „Handelsblatt“, Kevin Kühnert habe mit seiner Forderung, große Konzerne zu kollektivieren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich besser an den erwirtschafteten Profiten zu beteiligen, die Grundwerte des Godesberger Programms der SPD „zerstört“, weshalb es nur eine Reaktion geben könne: Parteiausschluss.

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    Auch in diesem Punkt sind die Rechtsauffassungen des „Wirtschaftsforums der SPD“ einigermaßen bemerkenswert. Zum einen gilt das Godesberger Programm der SPD in selbiger schon seit 1989 nicht mehr. Aktuell gültiges, durch einen Ordentlichen Parteitag legitimiertes Grundsatzprogramm der SPD ist das so genannte Hamburger Programm von 2015.

    Aber selbst wenn wir dem Empörungspfad von Herrn Frenzel folgen und die Grundwerte des Godesberger Programms als Rechtsgrundlage für die Aburteilung von Kevin Kühnert heranziehen, bleibt unklar, ob Michael Frenzel eine besondere, bislang unveröffentlichte Version dieses SPD-Programms zu Rate gezogen oder ob er wie mit dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ einfach persönliche Ansichten und Überzeugungen zu Grundsätzen erhoben hat.

    Schon in der „Einleitung“ des Godesberger Programms von 1959 heißt es:

    „Das ist der Widerspruch unserer Zeit, (…) dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen…“

    SPD-Wirtschaftsforum beruft sich auf ein Programm, das Sozialismus anstrebte

    Das darauffolgende Kapitel des Godesberger Programms trägt den Namen „Grundwerte des Sozialismus“. Und dort heißt es unter anderem:

    „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes.“

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    Nichts Anderes nimmt Kevin Kühnert für sich in Anspruch. Michael Frenzel beruft sich interessanter Weise auf ein Programm, das dezidiert den Demokratischen Sozialismus einforderte. Kevin Kühnerts Forderungen erscheinen in diesem Licht sehr näher am Godesberger Programm als Michael Frenzels Wortmeldungen. Doch es kommt noch besser. Denn im Kapitel „Stetiger Wirtschaftsaufschwung“ bekundete die SPD zwischen 1959 und 1989:

    „Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten.“

    Auch das deckt sich mit der Vision von Kühnert, große Konzerne zu vergesellschaften. Und seine Äußerungen werden regelrecht zementiert, wenn man sich das dann folgende Kapitel des Godesberger Programms durchliest: „Eigentum und Macht“, in dem es nur so wimmelt vor Hinweisen darauf, dass Großunternehmen, Kartelle, Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft den Wettbewerb und die Verteilungsgerechtigkeit behindern:

    „Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus.“

    Solche Sätze hätten auch von Kevin Kühnert kommen können. Sie stammen aber aus dem Godesberger Programm, dessen Grundwerte Michael Frenzel vom Wirtschaftsforum der SPD verteidigen möchte, indem er ein SPD-Mitglied ausschließen möchte, dass jedenfalls fester auf dem Boden dieses Programms steht als sein selbsternannter Bodyguard. Vielleicht wäre es also sinnvoller, Michael Frenzel nutzt die Gelegenheit und beschäftigt sich erst einmal eingehender mit der Programmatik jener Partei, deren Werte er zu verteidigen vorgibt?

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    Tags:
    Gerechtigkeit, Schock, Ordnung, Forum, Sozialismus, Jugend, SPD, Deutschland