11:58 16 Dezember 2019
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    Vor CDU-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Berlin (Archiv)EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

    Deutschland im Europawahlkampf: Die Spitzenkandidaten und ihre Positionen

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE © AFP 2019 / PATRICK HERTZOG
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    Am 26. Mai wird gewählt, die heiße Phase des Europawahlkampfs hat begonnen. Die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien haben sich bereits in Stellung gebracht. Der gemeinsame Tenor: Die EU muss sich verändern. Bei dem Thema, in welche Richtung es gehen soll, liegen die Pläne teils sehr weit auseinander.

    Ob allein oder im Duo: Die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien buhlen im Europawahlkampf um jede Stimme. Aus nahezu jedem politischen Lager heißt es, die kommende Wahl sei eine Richtungsentscheidung und wegweisend für die kommenden Jahre – für Deutschland und ganz Europa. Und wenngleich jeder Kandidat betont, die EU müsse reformiert und verändert werden, so sind die jeweiligen Ziele doch sehr unterschiedlich. Im großen Sputnik-Kandidatencheck stellen wir Ihnen die Spitzenkandidaten und ihre Ziele noch einmal vor…

    Manfred Weber (CDU/CSU)

    © Foto : manfredweber.eu

    Zur Person:

    Manfred Weber (46), geboren im niederbayerischen Niederhatzkofen, ist studierter Ingenieur. Er tritt als gemeinsamer Kandidat von CDU und CSU an. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende ist seit 2004 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der dortigen Europäischen Volkspartei EVP.

    Politische Richtung:

    Weber gilt als wertkonservativ. Bereits 2009 forderte er eine christlich-konservative und liberale Erneuerung der Bundesregierung. Er steht laut eigenen Aussagen für eine Politik, die sich auf die Wurzeln und Tugenden von über 60 Jahren CSU-Geschichte besinnen soll. Das Motto für die Europawahl 2019 lautet: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“

    Kernthemen:

    Der Kern von Webers Programm ist der Kampf gegen Populisten und Nationalisten in der EU. Er will Großbritannien außerdem die Tür zur Europäischen Union offenhalten. Auch das Thema Migration und Flüchtlinge spielt für Weber eine große Rolle: Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten. Auch sollen die europäischen Außengrenzen durch die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex um mindestens 10.000 Personen besser geschützt werden. Zum anderen tritt Weber bei der Europawahl mit dem Ziel an, illegale Migration durch ein Vorgehen gegen Schlepperbanden zu unterbinden.

    Und sonst?

    Weber befürwortet die vielfach kritisierte EU-Urheberrechtsreform, die unter anderem Upload-Filter enthalten soll. Mit seiner vehementen Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Weber zuletzt auch Politiker in den eigenen Reihen der Union verärgert. Das erklärte Ziel des Bayern ist übrigens die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Sollte seine EVP-Fraktion nach der Wahl weiterhin stärkste Kraft im Europaparlament sein, hat Weber gute Chancen auf das Spitzenamt.

    Katarina Barley (SPD)

    © Foto : Götz Schleser

    Zur Person:

    Katarina Barley (50), geboren in Köln, ist Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin. Die gelernte Juristin tritt als Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl an. Barley ist seit 2018 Bundesjustizministerin, zuvor war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die geschiedene Mutter von zwei Söhnen ist außerdem stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

    Politische Richtung:

    In der SPD-Bundestagsfraktion gehört Barley der Parlamentarischen Linken an, einem Zusammenschluss von sozialdemokratischen Abgeordneten, die die Agenda 2010 kritisch bewerten und einen starken Sozialstaat fordern. Das Motto der SPD zur Europawahl 2019 lautet: „Kommt zusammen und macht Europa stark.“

    Kernthemen:

    Der Schwerpunkt Barleys liegt auf sozialen Themen, der Besteuerung von Großkonzernen und der Sicherung des Friedens – dazu müsse man auch mit Russland im Dialog bleiben. Der SPD ist außerdem wichtig, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt ein starker Partner in Europa bleibt. An der EU-Beitrittsperspektive für Länder des westlichen Balkans hält die SPD fest. Auch die Flüchtlingspolitik ist Barley wichtig; diese müsse „humanitär und solidarisch“ gestaltet werden: Die SPD spricht sich für einen Schutz der europäischen Außengrenzen und einem Vorgehen gegen Schlepperbanden aus. Fluchtursachen sollen durch fairen Handel und Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden.

    Und sonst?

    Die derzeitige Justizministerin ist die erste Politikerin, die für ein Mandat im Europäischen Parlament einen Posten in der deutschen Bundesregierung aufgibt. Barley spricht neben Deutsch und Englisch auch fließend Französisch, sowie Spanisch und Niederländisch. Kritisiert wurde Barley, dass sie zwar gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter protestierte, im EU-Ministerrat aber schließlich zustimmte. In mehreren deutschen Medien wurde Barley außerdem dafür angegriffen, dass sie RT Deutsch und Sputnik jüngst für ein Interview zur Verfügung stand.

    Ska Keller und Sven Giegold (Grüne)

    © Foto : Dominik Butzmann

    Zur Person:

    Ska Keller (37), geboren im brandenburgischen Guben, und Sven Giegold (49), geboren auf der spanischen Insel Gran Canaria, sind das Spitzen-Duo von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. Die studierte Islamwissenschaftlerin Keller ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament, außerdem ist sie Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei. Der Wirtschaftswissenschaftler Giegold ist ebenfalls seit 2009 Europaabgeordneter, beide Politiker waren bereits zur Europawahl 2014 Spitzenkandidaten ihrer Partei.

    Politische Richtung:

    Ska Keller gilt als glühende Europäerin, bis 2007 war sie einige Jahre Sprecherin der Vereinigung Junger Europäischer Grüner. Sie ist bekennende Kommunistin und Antifa-Unterstützerin. Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac Deutschland, einer linken globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation; als Aktivist engagierte er sich auch in der Ökologiebewegung und beim Bund für Umwelt und Naturschutz BUND. Das Motto der Grünen im Europawahlkampf 2019 lautet: „Europas Versprechen erneuern.“

    Kernthemen:

    Die Grünen wollen in den Bereichen Steuerpolitik, Klimaschutz und Welthandel die Positionen der EU international stärken und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erneuern. Laut Keller und Giegold kann die die EU einen großen Teil zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, so dass „die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ gelte. Die Partei spricht sich gegen eine einseitige Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Sie plädiert dafür, legale Fluchtalternativen zu schaffen, damit sich Asylsuchende nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssen, um in Sicherheit zu gelangen.

    Und sonst?

    Ska Keller appellierte zuletzt, wie nahezu ihre gesamte Partei, für eine Beendigung des Gasprojekts Nord Stream 2. Große Kritik übt das grüne Spitzen-Duo auch an der Politik von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban. Dieser tanze laut Giegold dem CSU-Kandidaten Manfred Weber „auf der Nase herum“. Die beiden Spitzenkandidaten erleben durch den allgemeinen Höhenflug der Grünen auf Bundesebene auch in Umfragen zur Europawahl einen Aufschwung; dort steht die Partei aktuell hinter der Union mit der SPD gleichauf.

    Jörg Meuthen (AfD)

    © Foto : Pressestelle Alternative für Deutschland

    Zur Person:

    Jörg Meuthen (57), geboren im nordrhein-westfälischen Essen, ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl ist außerdem seit 2015 neben Alexander Gauland Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland und seit Ende 2017 Mitglied im Europaparlament. Der Vater von fünf Kindern ist auf EU-Ebene auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie).

    Politische Richtung:

    Meuthen wurde zu Gründungszeiten eher dem wirtschaftsliberalen Flügel der Alternative für Deutschland zugerechnet. Er selbst bezeichnet sich ökonomisch als liberal und gesellschaftspolitisch als „ganz schön konservativ“. Immer wieder übernahm Meuthen aber auch politische Positionen des rechtsnationalen Flügels der AfD, im Europawahlkampf grenzte er sich von dieser Gruppierung zuletzt jedoch ab. Die Partei tritt gleich mit mehreren Slogans zur Europawahl 2019 an, ein Motto davon: „Ein Europa der Nationen – Vielfalt statt Gleichmacherei.“

    Kernthemen:

    Die AfD steht dem Konstrukt der Europäischen Union sehr skeptisch gegenüber. Sie fordert entweder den Austritt Deutschlands aus dem Verbund oder sogar dessen vollständige Auflösung. Laut Meuthen kann dies aber nur in letzter Instanz geschehen, sofern sich die EU nicht mehr im Sinne der AfD reformieren ließe. Die Partei wünscht sich die Umwandlung der EU zurück in einen Staatenverbund nach dem Vorbild der einstigen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die hauptsächlich auf gemeinsame Wirtschaftsinteressen ausgerichtet war. Was die Flüchtlingspolitik angeht, so erfüllt laut AfD die Grenzschutzagentur Frontex nicht ihre Aufgaben, sondern leistet sogar das Gegenteil. In Seenot geratene Flüchtlinge nach Europa zu transportieren, ist für die Partei eine Unterstützung der illegalen Zuwanderung; das sei auch ein Hilfsdienst für Schleuser.

    Und sonst?

    Jörg Meuthen ist derzeit der einzige Abgeordnete der AfD im Europaparlament. Zwar hatte die Partei bei der Europawahl 2014 insgesamt sieben Mandate erlangt, sechs EU-Vertreter der Partei sind mittlerweile aber aus der AfD ausgetreten, unter anderem EX-Parteichef Bernd Lucke. Meuthen übernahm sein EU-Mandat Ende 2017 von Beatrix von Storch, die dafür in den Bundestag wechselte. In die Kritik geriet Meuthen zuletzt, weil er 2016 illegale Wahlkampfunterstützung von einer Schweizer Werbeagentur erhalten haben soll; er selbst dementierte das.

    Martin Schirdewan und Özlem Demirel (Die Linke)

    © Foto : Martin Heinlein

    Zur Person:

    Özlem Demirel (35), geboren im türkischen Malatya, und Martin Schirdewan (43), gebürtiger Ost-Berliner, führen die Partei Die Linke als Spitzen-Duo in die Europawahl. Demirel kam 1989 mit ihrer Familie nach Deutschland, sie ist studierte Politikwissenschaftlerin und wohnt in Düsseldorf. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnte Demirel 2017 als Spitzenkandidatin zwar das dortige Wahlergebnis ihrer Partei verdoppeln, mit 4,9 Prozent scheiterte die Linke in NRW aber dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Schirdewan ist ebenfalls Politikwissenschaftler und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand der Linkspartei; seit 2017 ist er Abgeordneter im Europaparlament.

    Politische Richtung:

    Bereits Anfang der 2000er Jahre organisierte Demirel Demonstrationen gegen den Afghanistan- und Irakkrieg. Die Mutter von zwei Kindern engagiert sich in der Föderation Demokratischer Arbeitervereine, einem Dachverband hauptsächlich türkisch- und kurdischstämmiger Arbeiter- und Kulturvereine in Deutschland. Schirdewan leitete bis 2008 als Redakteur das Jugendmagazin des „Neuen Deutschlands“, es folgte eine Anstellung bei der Zeitschrift „antifa“. Das Motto der Partei zur Europawahl 2019: „Europa nur solidarisch.“

    Kernthemen:

    Besondere Aufmerksamkeit erreichte die Forderung der Partei nach einem kostenfreien EU-weiten ÖPNV. Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauche Europa dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz. Außerdem sollen nach dem Willen der Linkspartei öffentliche Träger Wohnungseigentümer enteignen dürfen, wenn es sich um einen Leerstand handelt. Demirel und Schirdewan setzen sich auch für eine Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein. Die Partei fordert, stattdessen ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm zu etablieren. Zusätzlich sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Asylsuchenden eine legale und sichere Einreise ermöglichen. Auch die Linke will Schleppern die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.

    Und sonst?

    Schirdewan wehrte sich zuletzt gegen die Anschuldigung politischer Gegner, linke EU-Kritik sei populistisch. Es ist laut dem EU-Politiker keine nationalistische Kritik, wie die europäische Rechte sie übe, sondern internationalistisch und deshalb proeuropäisch zu verstehen. Schirdewan ist Vater eines Kindes und Enkel des PPD- und SED-Politikers Karl Schirdewan. Intern kritisierten einige Politiker der Linkspartei, dass ihr Spitzen-Duo Demirel/Schirdewan einem Großteil der Öffentlichkeit bisher unbekannt war. Beide gelten als Wunschkandidaten von Parteichefin Katja Kipping.

    Nicola Beer (FDP)

    © Foto : Laurence Chaperon

    Zur Person:

    Nicola Beer (49), geboren in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, ist studierte Juristin. Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl war bis April 2019 Generalsekretärin der Freien Demokraten. Die Bundestagsabgeordnete war zuvor hessische Kultusministerin. Die Mutter von Zwillingen gehört außerdem dem kürzlich neu gewählten Bundesvorstand der FDP an.

    Politische Richtung:

    Wie schon FDP-Chef Christian Lindner strebt auch Beer grundlegende Reformen der EU an. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der europäischen und deutschen Wirtschaft und die Behauptung der EU im internationalen Wettbewerb, zum Beispiel mit China. Neoliberale Reformen, wie sie ähnlich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorantreiben will, befürwortet Beer. Das Motto der FDP zur Europawahl 2019 lautet: „Europas Chancen nutzen.“

    Kernthemen:

    Geht es nach der FDP, soll das EU-Parlament künftig nicht mehr an zwei Standorten tagen. Der „Wanderzirkus“ zwischen Straßburg und Brüssel müsse beendet werden. Ebenso spricht sich die Partei dafür aus, einen Europäischen Konvent zu gründen, durch den eine gemeinsame EU-Verfassung auf den Weg gebracht werden könnte. Beer setzt sich auch dafür ein, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer „echten Grenzschutzbehörde“ mit mehr Personal und Kompetenzen ausgebaut wird. Durch zuverlässig geschützte Außengrenzen sei die Voraussetzung für offene Binnengrenzen geschaffen. Ein offener Binnenmarkt ist laut der FDP ein Grundpfeiler der EU. Die Partei tritt bei der kommenden Wahl mit dem Ziel an, in Europa ein einheitliches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht zu schaffen. Die FDP fordert „den Aufbau einer Europäischen Armee, in engster Kooperation mit der Nato“.

    Und sonst:

    Innerparteilich wurde Beer auf dem jüngsten Bundesparteitag der FDP in Berlin von den Parteimitgliedern abgestraft: Bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden erhielt sie nur magere 58,6 Prozent der Stimmen. Öffentlich kritisiert wurde Beer zuletzt, weil sie in einem Interview den menschengemachten Klimawandel relativierte: Extreme Wetterereignisse seinen in der Betrachtung über die Jahrhunderte nur „kleine Ausschläge“ und weniger brisant, als häufig dargestellt wird. Zuletzt lag die FDP in Umfragen zur Europawahl gleichauf mit der Linkspartei bei rund sieben Prozent, noch hinter der AfD mit zehn Prozent.

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