15:03 29 September 2020
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    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat für nicht mehr zeitgemäß. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe) forderte der CDU-Politiker deshalb, das Verfahren zu ändern.

    Dies sei eine notwendige Konsequenz aus der bunter gewordenen politischen Landschaft: In den 16 Bundesländern regieren 13 verschiedene Koalitionen. Das erschwere „die Mehrheitsfindung” im Bundesrat, sagte Schäuble. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Bundesland nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe „es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit”, teilte die Agentur Reuters mit.

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    Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden” und sie deshalb „in der Praxis wie Neinstimmen” wirken würden. Er „plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten”.

    „Das würde schlagartig vieles ändern”, so der Bundestagspräsident. „Die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen.”

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    Tags:
    Regeln, Abstimmung, CDU, Bundesrat, Wolfgang Schäuble