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19:06 22 Juli 2019
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    Anti-US-Graffti auf den Straßen von Teheran (Archiv)

    Berlin, Paris und London kritisieren US-Sanktionen gegen Iran

    © AP Photo / Vahid Salemi
    Politik
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    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an den US-Sanktionen gegen den Iran geübt, meldet am Samstag die Nachrichtenagentur Reuters.

    „Wir nehmen mit Bedauern und Sorge die Entscheidung der USA zur Kenntnis, Ausnahmen in Bezug auf den Ölhandel mit dem Iran nicht zu verlängern“, zitiert die Agentur die vom britischen Außenministerium am Samstag veröffentlichte Erklärung der drei europäischen Staaten.

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    Auch die von den USA erklärten Einschränkungen der internationalen Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der Nukleartechnik stoßen laut der Erklärung auf Kritik.

    Die USA wollen mit den Sanktionen einen Stopp der Uran-Anreicherung im Iran erzwingen, so Reuters. Die islamische Republik erklärte jedoch, weiterhin gemäß dem internationalen Atomvertrag von 2015 die Anreicherung fortzusetzen.

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    Am Freitag hatten die USA den Druck auf den Iran erhöht, indem sie unter anderem drohten, ab Samstag könnten internationale Hilfen beim Ausbau des Atomkraftwerkes Buschehr mit Strafen belegt werden. Auch Ausnahmen bei niedrig angereichertem Uran sollen nicht mehr gelten. Bislang ließen die USA die Weiterverarbeitung des Materials in Russland zu.

    Vergangene Woche hatten die USA erklärt, die Ausnahmen von Sanktionen gegen Importeure iranischen Öls würden am 1. Mai auslaufen.

    Atomabkommen mit dem Iran

    Die 5+1-Staaten (die UN-Vetostaaten und Deutschland) sowie der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung der jahrelangen Probleme um das iranische Atomprogramm erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

    Im Atomabkommen verpflichtete sich der Iran, Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen, um den von mehreren Ländern gehegten Verdacht zu entkräften, es entwickle insgeheim Atomwaffen.

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    Das Atomabkommen billigte dem Iran das Recht zu, ein ziviles Atomprogramm zu betreiben. Der Iran leitet daraus auch das Recht ab, Uran auf einem niedrigen Niveau anzureichern. Am Samstag betonte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, dies werde ungeachtet der US-Sanktionen fortgesetzt.

    Im Mai 2018 kündigte Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben worden seien. Die anderen Teilnehmer des Atom-Deals mit dem Iran erklärten hingegen, weiter zu dem Abkommen zu stehen.

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    Tags:
    Atomwaffen, Atom-Deal, Atomkrieg, Atombombe, Atomkrieg, Atomdeal, Öl, Erdöl, Wirtschaftssanktionen, Sanktionspolitik, Sanktionsspirale, Sanktionsdruck, US-Sanktionen, US-Sanktionen, Iranisches Atomabkommen, Irandeal, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Europa, EU, Iran, USA