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02:02 21 Juli 2019
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    Flüchtlinge im Irak

    Iraks Regierungschef gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland

    © Sputnik / Dmitri Vinogradov
    Politik
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    Der irakische Ministerpräsident, Adel Abdel Mahdi, hat sich gegen überhastete Abschiebungen in sein Land ausgesprochen. Aus diversen Gründen ist der Irak gegen erzwungene Rückkehr und dagegen, dass man die Menschen an der Grenze ablädt.

    „Deutschland hat eine große Anzahl von Flüchtlingen empfangen, was eine gute und humanitäre Aktion darstellt. Aus diversen Gründen sind wir gegen erzwungene Rückkehr und dagegen, dass man die Menschen an der Grenze ablädt”, sagte Abdel Mahdi der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob eine Rückkehr in alle Regionen des Irak heute bereits möglich sei.

    Der Regierungschef betonte, der Irak gehe sogar mit den „terroristischen Mördern” des IS* „anständig und im Einklang mit dem Gesetz” um. Daher sei es angemessen, dass auch in der Frage der Rückkehr der Flüchtlinge anständig, menschlich und „nicht nur einseitig” gehandelt werde.

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    Aktuell stellen immer noch jeden Monat mehr als 1000 Iraker einen Asylantrag in Deutschland. Der Irak gehört gleichzeitig zu den Hauptzielländern freiwilliger Ausreisen, die von der Bundesregierung gefördert werden. Im vergangenen Jahr waren 35 Menschen aus Deutschland per Flugzeug in den Irak abgeschoben worden. Dass die Behörden 2018 insgesamt 715 Iraker mit dem Flugzeug unter Zwang außer Landes brachten, hat mit den Dublin-Regeln zu tun, die festlegen, welcher EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist.

    Das Auswärtige Amt hat in Kooperation mit den irakischen Behörden die Rückholung einiger minderjähriger Kinder von IS-Familien nach Deutschland organisiert. Der Umgang mit diesen Kindern sei nicht einfach, betonte Ministerpräsident Abdel Mahdi. Einige von ihnen hätten grausame Taten gesehen und zum Teil auch selbst ausgeführt. Er verwies auf das Beispiel eines zwölfjährigen Jungen, der einem Mann den Kopf abgeschlagen habe.

    Abdel Mahdi hatte bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin am vergangenen Dienstag auch über den Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur gesprochen. Die hatte zuletzt auch durch den Krieg gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat”* (IS) stark gelitten.

    Auf die Frage, warum viele Bewohner der bis Juli 2017 vom IS kontrollierten Großstadt Mossul bis heute nicht zurückgekehrt seien, antwortete Abdel Mahdi, ein Teil dieser Binnenflüchtlinge sei noch nicht zurückgekehrt, „da ihre Häuser zerstört wurden und sie dadurch keine Unterkunft mehr besitzen”. Andere wollten nicht zurück, „da es Beschuldigungen und Racheakte” gebe, in Bezug auf Familien, die sich der Terrormiliz nach deren Machtübernahme 2014 angeschlossen hatten. Wieder andere seien andernorts heimisch geworden. Mossul sei allerdings ein Ausnahmefall. In den Provinzen Al-Anbar, Diyala und Salaheddin sei der Großteil der Binnenvertriebenen inzwischen zurück.

    >>>Mehr zum Thema: Mehrere Kinder von IS-Anhängern aus dem Irak nach Deutschland geholt<<<

    Deutschland habe viel zum Wiederaufbau im Irak beigetragen, betonte der irakische Regierungschef. Sein Land wünsche sich aber insgesamt mehr internationale Unterstützung. Schließlich habe der Irak im Kampf gegen den IS große Opfer gebracht. Damit habe die Republik Irak der Welt und insbesondere Europa geholfen, „indem die Migration weniger geworden ist und die Welt in den letzten Jahren dadurch sicherer geworden ist”.

    Im militärischen Kampf gegen den IS habe die Zusammenarbeit gut funktioniert. Mit Blick auf den Kampf gegen die IS-Ideologie sei dies momentan leider nicht der Fall. Um diese Ideologie zu bekämpfen, „benötigen wir andere Handlungsmuster und andere Handlungsformen als bisher”, sagte Abdel Mahdi.

    Der 77 Jahre alte Premierminister war im vergangenen Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der schiitische Politiker und ehemalige irakische Vizepräsident gehört keiner der beiden großen schiitischen Allianzen an, die von seinen Amtsvorgängern Nuri al-Maliki und Haidar al-Abadi geleitet werden.

    * „Islamischer Staat” (IS), auch Daesh – Terrororganisation, in Russland verboten

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