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23:07 19 September 2019
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    Anti-US-Graffiti im Iran (Archiv)

    Erstmals in der Geschichte: USA drohen mit Sanktionen bei Erfüllung von UN-Beschluss

    © AP Photo / Vahid Salemi
    Politik
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    Das russische Außenministerium hat in einem am Sonntag auf der offiziellen Seite des Amtes veröffentlichten Statement die US-Handlungen in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran verurteilt.

    „Erstmals in der weltweiten Praxis sind die Amerikaner so weit gegangen, dass sie offen drohen, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats und des IAEO-Gouverneursrats erfüllen“, so das Außenamt.

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    Die Situation mit dem iranischen Atom-Deal sei „in vielerlei Hinsicht paradoxal“. Washington habe um den 2015 beschlossenen Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) eine „vergifteten Atmosphäre“ geschaffen. Trotz dessen erfülle Teheran seine Verpflichtungen, die sowohl im Rahmen des JCPOA als auch des Abkommens über allumfassende Garantien mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) festgelegt worden seien.

    „Wer ist denn der Verletzer? Das sind die USA, die diesen Schritt absichtlich unternommen haben und darauf weiter beharren“.

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    Moskau betonte, dass Washington aus dem Atom-Deal mit dem Iran nicht nur ausgestiegen sei und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht mehr erfülle. Mehr als das, es habe begonnen, „Hindernisse für eine weitere Erfüllung des JCPOA für diejenigen zu schaffen, die ihm treu bleiben“.

    Atomabkommen mit dem Iran

    Die 5+1-Staaten (die UN-Vetostaaten und Deutschland) sowie der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung der jahrelangen Probleme um das iranische Atomprogramm erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.

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    Im Atomabkommen verpflichtete sich der Iran, Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen, um den von mehreren Ländern gehegten Verdacht zu entkräften, es entwickle insgeheim Atomwaffen.

    Das Atomabkommen billigte dem Iran das Recht zu, ein ziviles Atomprogramm zu betreiben. Der Iran leitet daraus auch das Recht ab, Uran auf einem niedrigen Niveau anzureichern. Am Samstag betonte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, dies werde ungeachtet der US-Sanktionen fortgesetzt.

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    Im Mai 2018 kündigte Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben worden seien. Die anderen Teilnehmer des Abkommens erklärten hingegen, weiter dazu zu stehen.

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    Tags:
    Diplomatie, Politiker, Politik, Nuklearmacht, Nuklearkrieg, nuke, Kernwaffen, Atomwaffen, Atomkraft, Atom-Deal, Atomkrieg, Atomtests, Atomtests, Atombombe, Atomkrieg, Atommacht, Atomdeal, IAEA (IAEO), Uno, UN, USA, Iran