02:45 20 November 2019
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    Der Chef der SPD-Jugendorganisation Kevin Kühnert (Archivbild)

    „Populist“ Kühnert? Ein Jungsozi erntet Spott in Berlin und Freudenrufe in Regionen

    © AFP 2019 / SASCHA SCHUERMANN
    Politik
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    Seit einigen Tagen schafft es der Nachwuchspolitiker Kevin Kühnert von der SPD immer wieder in die Schlagzeilen. Denn er hat es gewagt, sich für etwas Unerhörtes auszusprechen, wie die Überwindung des jetzigen Kapitalismus und den Aufbau des „demokratischen“ Sozialismus. Für diese „Frechheit“ wird er nun hauptsächlich verflucht, aber auch anerkannt.

    Kaum ziert sich Kühnert, der 29-jährige Chef der Jungsozialisten der SPD, vor den Größen: Den Riesenkonzern BMW würde er als kollektive Genossenschaft vorziehen, den Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), belehrt er in Bezug auf den Unterschied zwischen der DDR und dem „wahren“ Sozialismus und den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel überführt er der wenigen Selbstkritik. Bei der Anne Will-Schau am Sonntag sagte er: „Ich glaube, dass Kapitalismus und Marktmechanismen zu tief in unsere Gesellschaft eingedrungen sind“ - und wurde von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) sofort abgewiesen.

    „Populistische Sehnsüchte“ und „Beschädigung der eigenen Partei“

    Die Aussagen von Kühnert seien „auch Populismus“, zitiert das Handelsblatt die AKK von einer Buchvorstellung am Montag in Berlin. „Wir brauchen keine Debatte, ob Kapitalismus oder Sozialismus, die Antwort haben wir vor Jahrzehnten in Deutschland gegeben, und sie heißt: soziale Marktwirtschaft.“ Beim Landesparteitag der CDU zwei Tage zuvor in Halle sagte sie, sie hätte nie geglaubt, dass „unser alter Wahlslogan ‘Freiheit statt Sozialismus’ noch mal bei einer Wahl so aktuell werden wird“. Der derartige Wahlkampfslogan der CDU stammt noch aus dem Jahre 1976.

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    Vor allem in der eigenen Partei stößt Kühnert auf Kritik und Spott. Während er gegenüber Anne Will sagte, seine Aussagen hätten seiner Meinung nach keine negativen Auswirkungen auf seine Partei, kanzeln die SPD-Herren den Jungen ab. Der Finanzminister Olaf Scholz kommentierte, „Gott sei Dank liegt meine Juso-Zeit schon über 30 Jahre zurück“. Er könne Kühnert eine längere Liste von Vorschlägen machen, die sich auch nicht als sinnvoll erwiesen hätten. Auch die SPD-Chefin Andrea Nahles könne die Aufregung nicht nachvollziehen, denn solche Debatten seien auch schon von anderen Juso-Vorsitzenden ausgelöst worden, etwa von Gerhard Schröder. Sigmar Gabriel warf Kühnert im Handelsblatt-Beitrag vor, die Methode Donald Trumps übernommen zu haben, nämlich „bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei“. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss von Kühnert. Sofort reagierte auch der BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch auf den „unbegreiflichen“ Enteignungsvorschlag. Für Arbeiter deutscher Unternehmen sei diese SPD nicht mehr wählbar, so Schoch gegenüber der „Wirtschaftswoche“, obwohl Kühnert vorschlug, den BMW-Konzern gerade dessen Arbeitern zu übergeben.

    Dem aktuellen RTL-n-tv-Trendbarometer zufolge verliert die SPD mit 15 Punkten zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Ob die Kühnert-Debatte das bewirkt hat, sagt die Studie nicht. Wenige Tage vor der Europawahl scheint die Parteiführung die geistige Führung der SPD ohnehin verloren zu haben. Die Medien heizen weiter an: „Nicht mehr die Zukunftshoffnung der Partei, sondern der Maduro von Deutschland, ein Wirrkopf, der sich blamiert hat“, schreibt der Münchner Merkur. „Kühnert ist nicht bloß der Posterboy der links-romantischen Partei-Jugend. Er spricht für viel mehr SPD-Genossen als die Partei-Minister zugeben wollen“, glaubt die Bild-Zeitung.

    „Einer derjenigen, der noch was reißt“

    Es fing für Kühnert alles vor einigen Tagen mit dem umstrittenen Zeit-Interview an, dann folgten Auftritte in den weiteren Medien. Es geht für den Jungpolitiker um das Modell der „Genossenschaften“, niemand müsse unter anderem mehr als eine Wohnung besitzen. Er nennt die Kollektivierung als „Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstößlichen Grundsätzen“, ohne ein klar arbeitendes Konzept abzuliefern, dass nicht zur Planwirtschaft und den DDR-Zeiten zurückführen würde, beharren die Kritiker. Und der Jungsozi - der muss sich immer wieder rechtfertigen, seine „Sozialismus-Vorstellung habe nichts mit der DDR und dem autoritären Staat zu tun.

    Er fordert die SPD nun auf, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. Und seine AnhängerInnen bejubeln ihn dafür - vor allem im Netz, dem modernen Spielplatz aller Debatten, wo die Medienbeute Kühnert „ganz ernst“ die Themen wie Wohlstandsverteilung und soziale Gerechtigkeit anspricht. 

    So kommentiert ein gewisser A. Dieckmann, Kevin Kühnert  sei einer der wenigen SPD-Politiker, die „noch was reißen“. 

    Eine gewisse Jennifer L. schrieb, genau inspirierende und utopische Gedankenspiele würde sie sich von der Politik wünschen. Die aktuelle Situation als alternativlos darzustellen führe dazu, dass die Regierung nur verwalte statt zu gestalten.

    Der Publizist Nils Minkmar stärkte Kühnert den Rücken, indem er schrieb, über Vergesellschaftung dürfe in Deutschland nur geredet werden, wenn… der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll.

    Anders als aus Berlin kam Unterstützung aus den deutschen Regionen, wie von dem Frankfurter MdB von der Linkspartei Dr. Achim Kessler. „Immobilienfonds müssen verboten, Großbanken und Konzerne der Schlüsselindustrien unter öffentliche Kontrolle gebracht werden“, schrieb er seinerseits. Jetzt müsste die SPD nur noch auf den Juso-Vorsitzenden hören. Sachsen-Anhalts SPD-Chef lobte den Juso-Chef ebenfalls für den Anstoß der Enteignungs-Debatte. Die Begrenzung von Marktmacht stehe „in bester sozialdemokratischer Tradition“, sagte Lischka gegenüber dem HalleSpektrum. Vielen Wirtschaftswissenschaftlern zufolge deckte Kühnert mit seinen Sozialismus-Aussagen den Diskussions-Nachholbedarf auf: viel zu wenig soll zuletzt zur Lösung des Arm-Reich-Problems beigetragen worden sein, zu wenig darüber gesprochen worden, wie man Gerechtigkeit neu denken könne.

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    Tags:
    Jungsozialisten, SPD, Demokratie, Sozialismus