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02:33 13 November 2019
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    Muslimische Frauen in Deutschland (Archivbild)

    Seehofer: Keine Einbürgerung für Männer mit mehreren Frauen

    © AP Photo / MARTIN MEISSNER
    Politik
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Einbürgerung für die Männer, die mehr als eine Ehefrau haben, gesetzlich verbieten lassen. Die entsprechende Regelung soll laut der Deutsche Presse-Agentur ab dem Herbst gelten.

    Mit dieser Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht werde auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt.

    „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, sagte Seehofer am Montag in Berlin.

    Die Innenminister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für eine Einbürgerung. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“ von jedem Neubürger erwartet werde, hieß es.

    Nordrhein-Westfalen drückt aufs Tempo: Mit einem Änderungsantrag im Bundesrat will NRW zügig klarstellen lassen, dass eine Einbürgerung für Ausländer, die mit mehreren Partnern gleichzeitig verheiratet sind, nicht infrage kommt.

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    Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.

    CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“. Das werde die Union „klar verhindern, das kann nicht wirklich sein“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

    AfD-Bundesvorstandsmitglied Bea­trix von Storch sagte: „Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten, ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung.“

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    Tags:
    Pass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Polygamie, Horst Seehofer, CSU, Deutschland