05:55 13 Dezember 2019
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Macron: Europarat hat Rechte Russlands zu achten

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    Politik
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    Der Europarat sollte Russland als gleichberechtigtes Mitglied der Organisation behandeln und seine Rechte achten. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag russischen Medienberichten zufolge.

    „Die Rechte Russlands als eines Mitgliedsstaates des Europarates sollen geachtet werden. Seinerseits hat Russland seine Verpflichtungen gegenüber der Organisation zu erfüllen“, sagte Macron.

    Nach der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband Russlands 2014 hatte der Europarat Sanktionen gegen Moskau verhängt. Der russischen Delegation wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Moskau nennt die Wiederherstellung der Rechte seiner Abordnung als Bedingung für deren Teilnahme an der Juni-Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

    >>>Mehr zum Thema: Generalsekretär des Europarats warnt: Moskaus Austritt wäre eine Erschütterung<<<

    Am Sonntag hatte Iwan Soltanowski, ständiger Vertreter Russlands beim Europarat, erklärt, dass Moskau alle möglichen Varianten unter die Lupe nimmt, falls mit dem Europarat keine Einigung erzielt wird. Nicht ausgeschlossen sei der Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskommission und aus dem Europarat, sagte der Diplomat.

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    Tags:
    Forderung, Wiederherstellung, Stimmrecht, Europarat, Russland, Emmanuel Macron