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07:18 19 Oktober 2019
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    US-Staatssekretär Mike Pompeo (Archivbild)

    „Dringende Angelegenheiten“ – Spekulationen nach Absage von Pompeos Berlin-Besuch

    © REUTERS / Mandel Ngan/Pool
    Politik
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. „Wegen dringender Angelegenheiten“ sind die Gesprächstermine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben worden. In Berlin wird nun gerätselt, welche Angelegenheiten so dringlich sein könnten.

    Die Botschaft der USA in Berlin teilte der Deutschen Presse Agentur (DPA) lediglich mit, es seien „dringliche Angelegenheiten“, die den Besuch des Außenministers verhinderten. „Dringlich“ ist aus US-Sicht einiges. Aktuell vor allem die Beziehungen zum Iran. 24 Stunden vor der Besuchs-Absage Pompeos an Deutschland hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton in Washington verkündet, dass die USA den Flugzeugträgerverband der USS „Abraham Lincoln“ in den Nahen Osten entsandt habe.

    US-Staatssekretär Mike Pompeo (Archivbild)
    © REUTERS / Joshua Roberts

    Dringliche Angelegenheit Iran?

    Welche Absichten sich damit verbinden, kann nur vermutet werden. Aber seit dem 1. Mai 2019 gelten neue, noch drastischere Sanktionen der USA gegen den Erdölexport des Iran. Natürlich maßen die USA sich auch in diesem Fall an, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, indem sie ebenfalls mit Sanktionen bedroht werden, sollten sie weiterhin mit dem Iran Erdölhandel betreiben. Vor allem die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die USA hat zu einem gefährlichen Aufschaukeln gegenseitiger Beschimpfungen und Bedrohungen geführt.

    Dringliche Angelegenheit Naher Osten?

    Auch die jüngsten Eskalationen der Gewalt zwischen der palästinensischen Organisation Hamas und dem Staat Israel werden in den USA als „dringlich“ eingestuft. US-Präsident Trump hat auch mit der Verlegung der US-Botschaft einen international heftig kritisierten Alleingang unternommen und für schwere Verstimmungen im Nahen Osten gesorgt. Die Palästinenser, und zwar nicht nur die Hamas, haben die USA daraufhin als weiteren Gesprächs- und Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ausgeschlossen. Die USA wiederum beschuldigen auch im Fall der Hamas den Iran, sich unzulässig an einer Destabilisierung des Staates Israel zu beteiligen.

    Dringliche Angelegenheit China?

    Der frühere CIA-Chef Mike Pompeo war zuvor Teilnehmer des so genannten Arktischen Rates in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Dort hatte er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen und sich vor allem über den Verfassungs-Konflikt in Venezuela verständigt. Nach dem Gespräch äußerte sich Lawrow zuversichtlich, dass niemand eine „rücksichtslose militärische Lösung“ in Venezuela in Betracht ziehe.

    Pompeo hatte sich in Helsinki vor allem in scharfen Worten gegen China gewandt, das zwar nur Beobachterstatus im Arktischen Rat hat, aber auch Ansprüche auf die vermuteten Ressourcen der Arktis anmeldet. Die USA haben zuletzt noch einmal die Taktzahl ihrer Anschuldigungen und Androhungen in Richtung China wegen des bilateralen Handelskonfliktes erhöht.

    Mike Pompeo wollte in Berlin am späten Dienstagnachmittag zunächst mit Bundesaußenminister Heiko Maas und dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konferieren. Dabei sollten alle bereits erwähnten internationalen Spannungsfelder Gesprächsgegenstand sein. Das State Department in Washington teilte mit, Minister Pompeo freue sich darauf, „bald in Berlin zu sein“. Ob Pompeo auch seine geplanten Folge-Termine in London und Grönland abgesagt hat, war nicht in Erfahrung zu bringen.

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    Tags:
    Heiko Maas, Angela Merkel, Besuch, Absage, Deutschland, Mike Pompeo, USA