08:06 15 November 2019
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    Der Chef der SPD-Jugendorganisation Kevin Kühnert (Archivbild)

    Sozialismus, der keiner war und Kapitalismus, der keiner sein soll – Konfusion bei „Anne Will“

    © AFP 2019 / Michael Kappeler / DPA
    Politik
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    Der Streit über Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“ zur Vergesellschaftung großer Unternehmen hat auch die Talk-Shows erreicht. In der ARD-Sendung „Anne Will“ lieferte sich Juso-Chef Kevin Kühnert einen rhetorischen Schlagabtausch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der fast im Eklat endete.

    Eigentlich sollte sich diese Sendung mit dem Streit um die CO2-Steuer befassen. Und eigentlich hat dieser Streit tatsächlich ganz viel mit politischer Ökonomie zu tun. Also auch mit der Grundsatzfrage, die Kevin Kühnert mit seinem „Zeit“-Interview wieder aufgerufen hat. Nämlich, ob und inwieweit der Kapitalismus inzwischen den Alltag der Menschheit in einer Weise bestimmt, die weder ökonomisch noch ökologisch fair ist.

    Doch wenn Kevin Kühnert mitten in der multimedialen Debatte über sein viel diskutiertes Interview in diese Sendung eingeladen wird, mit einem leibhaftigen CDU-Ministerpräsidenten als Gegenpart, dann ist klar, dass die CO2-Steuer in den Hintergrund rückt. Erst recht, wenn man berücksichtigt, dass es der erste Fernsehauftritt von Kühnert nach der Veröffentlichung des Interviews gewesen ist. Und es bedarf sicher ebenfalls keiner großen Fantasie, sich vorzustellen, dass es den 29-Jährigen gewiss gedrängt hat, vor einem Millionenpublikum auf die – zum Teil regelrecht hasserfüllten – Unverschämtheiten zu reagieren, die sich in den letzten Tagen durch Medien und Online-Plattformen wälzten.

    Es hätte eine wirklich interessante Sendung zum CO2-Steuerstreit werden können

    Aber musste dafür wirklich eine Sendung geopfert werden, die sich einem so wichtigen Thema wie dem Klimaschutz und einer angemessenen Reaktion darauf widmen sollte? „Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?“ lautete der Titel. Und eigentlich begann das Ganze auch verheißungsvoll, weil mit Ioannis Sakkaros endlich mal jemand in der Runde saß, über den meistens nur geredet wird, aber selten mit ihm, der ganz normale Durchschnittsbürger und -wähler. Und Sakkaros, der bei Porsche arbeitet und in Stuttgart eine deutsche Version der „Gelbwestenproteste“ zu etablieren versucht, ließ sofort den Kern des Streits aufblitzen, für den er auch demonstriert: Wer soll für den Klimaschutz bezahlen? Der so genannte kleine Mann oder diejenigen, die in den zurückliegenden Jahren die ökonomischen und politischen Entscheidungen zu verantworten haben, die das Weltklima in eine gefährliche Lage gebracht haben?

    Zu Recht fragte Sakkaros, warum eigentlich eine weitere Steuer ersonnen werde, wo doch alle Bundesbürger seit 1999, also seit 20 Jahren, eine Ökosteuer bezahlen: „Ich frag mich, wo ist das ganze Geld hin?“ Die Zuschauer sollten auf diese sehr berechtigte und streng logische Frage in dieser Sendung keine Antwort erhalten.

    Offensichtlich ging es weniger um das Weltklima als vielmehr um das im Studio

    Das lag auch daran, dass in der Redaktion der Sendung offenbar oberste Priorität in der Planung hatte, endlich Kevin Kühnert exklusiv zu seinem „Zeit“-Interview befragen und vielleicht zu einer Konfrontation mit dem sächsischen Ministerpräsidenten führen zu können. Anders ist nicht zu erklären, warum die Moderatorin die simple Frage, ob es nicht zielführender wäre, wenn die Gesellschaft, also die Bürger, die Klimaschutzfrage lösen würden, statt die Politiker, mit dem Verweis auf Kevin Kühnerts „Zeit“-Interview und seine umstrittenen Thesen einleitete. Wenn Kretschmer diese Steilvorlage nicht dafür genutzt hätte, gegen Kühnert vom Leder zu ziehen, dann könnte man dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu Recht das vorwerfen, was er sich in seiner ganzen bisherigen politischen Karriere anhören musste – dass er ein eher blasser Politiker ist, dem der nötige Instinkt fehlt, Situationen zu erkennen und richtig einzuschätzen.

    Kretschmer beginnt den Schlagabtausch mit Herablassung gegenüber Kühnert

    Die Situation bei „Anne Will“ schätzte Kretschmer im Prinzip grundsätzlich richtig ein. Ihm war die Rolle des Wadenbeißers und Provokateurs zugedacht, der Kühnert aus der Reserve locken sollte. Und Kretschmer machte seine Sache hervorragend. Mit einer kaum zu ertragenden arroganten Attitüde antwortete er also der Moderatorin auf die Frage, ob nicht die Bürger die besseren Politiker seien:

    „Wir haben genügend Populisten in diesem Land, die die Stimmung anheizen und dafür sorgen, dass sich die Gesellschaft immer weiter polarisiert.“

    Nicht nur Kevin Kühnert hatte in diesem Augenblick begriffen, dass nicht die Bürger gemeint waren, sondern er. Er sollte sich nicht getäuscht haben. Zunächst versuchte er, nicht vom Thema der Sendung abzudriften und stellte deshalb nur kurz fest, dass seiner Ansicht nach „Kapitalismus und Marktmechanismen zu tief in unsere Gesellschaft vorgedrungen sind“ und  er nicht möchte, dass im Klimaschutz das geschehe, was nun einmal geschieht, wenn man Marktmechanismen, also das Produzieren von Gewinnern und Verlierern, zur Lösung einer Frage heranziehe.

    Kühnert wollte Kretschmer mit Bezug auf das Thema der Sendung antworten

    Dann wollte er sich Michael Kretschmer und seinen zuvor geäußerten Vorstellungen zum Klimaschutz widmen, die auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzen. Kühnert begann also, an Kretschmer gerichtet:

    „Ich musste mir ja in den letzten fünf Tagen häufig anhören, der Markt würde im Kapitalismus so großartig funktionieren, der würde Innovationen schaffen und der würde unsere Gesellschaft voranbringen. Wenn dieser Markt so toll funktionieren würde, dann hätten wir ja längst die technischen Innovationen, die dafür sorgen würden, dass wir weniger emittieren. Dann hätten wir längst die Fahrzeuge, die klimaneutral unterwegs sind, dann würden wir nicht mehr Inlandsflüge nutzen, sondern hätten einen Markt, der uns Bahnstrecken gebracht hätte, auf denen wir gerne auch über längere Strecken unterwegs sind. Das alles ist aber nicht der Fall. Dass sie da immer noch glauben, dass das mit Freiwilligkeit funktioniert und dass das alles vom Himmel fällt, das finde ich einfach naiv.“

    Ein Wortwechsel als Lehrbuchbeispiel für tatsächlichen Populismus

    Der Gesichtsausdruck von Michael Kretschmer kündete schon zur Mitte von Kühnerts Ausführungen davon, dass Kretschmer Kühnert am liebsten angebrüllt hätte. Er klang auch zunehmend gereizter, aber was Michael Kretschmer dann inhaltlich entgegnete, war derart billiger Populismus, dass man sich als Zuschauer mal wieder fragte, wieso eigentlich immer Populisten anderen vorwerfen, sie seien welche. Für die Nachvollziehbarkeit dieser Absurdität geben wir hier den Wortwechsel wieder.

    Michael Kretschmer: „Ich weiß ja nicht, welches furchtbare Land Sie vor sich haben. Ich kann nur eines sagen. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland, eines der großartigsten Länder, das es gibt. Seit 60 Jahren mit einer sozialen Marktwirtschaft, übrigens keinen Kapitalismus. Wenn Sie Kapitalismus sehen wollen, lesen Sie mal das Buch ‚Die Weber‘ von Gerhard Hauptmann. Wir haben soziale Marktwirtschaft. Und das hat der Bundesrepublik Deutschland Wohlstand gebracht, hat uns hier in den Neuen Ländern den Wohlstand gebracht. Und jetzt so zu tun, als wäre das alles unmöglich, entbehrt jeder Grundlage. Ich respektiere ihre Meinung. Wenn Sie Sozialismus haben wollen, bitteschön. Ich teile ihn überhaupt nicht, ich habe ihn selber erlebt. Es ist eine furchtbare Staatsform, hat für viel Unfreiheit,...

    Zwischenruf Kühnert: „Herr Kretschmer, sie haben DDR erlebt, nicht Sozialismus.“

    Kretschmer weiter:  „...hat zu einer gewaltigen Umweltzerstörung geführt, die wir jetzt in der Marktwirtschaft und der Demokratie beiseite gebracht haben. So gut ging es uns noch nie. Ich finde das unmöglich, und ich finde das vor allem unverantwortlich. Noch einmal, es ist Ihre Meinung, Sie sollen sie haben, aber sie bringen die Menschen in diesem Land so was von auf, anstatt an den Problemen wirklich zu arbeiten...“

    Zwischenruf Kühnert: „Herr Kretschmer, was die Leute aufbringt, sind die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen wir leben, sind ungleiche Löhne, sind schlechte Besteuerungen, sind Klimawandel, das bringt Leute auf.“

    Kretschmer weiter: „...die Frage von fehlenden Wohnungen ist ein Versagen von Politik, die nicht bereit war, Wohnraum zu schaffen, Grundstücke auszuweisen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Kosten nicht steigen für die Mieten und jetzt kommen sie...

    Zwischenruf Kühnert: „...macht das auch der Markt?“

    Kretschmer weiter: „...war ja in der DDR genauso, an dem Tag, wo die angefangen haben, auszureisen, hat man die Mauer gebaut, das ist genau die gleiche Herangehensweise.“

    Michael Kretschmer und sein widerständiges Leben in der DDR

    Um Michael Kretschmers entbehrungsreiches Dasein in der DDR besser verstehen zu können, ist vielleicht hilfreich daran zu erinnern, dass er zum Zeitpunkt des Mauerfalls 14 Jahre alt war. Vielleicht ist auch von Interesse, dass er am 20. Februar 2009 in der „Sächsischen Zeitung“ zum Thema „DDR“ unter anderem schrieb:

    „Die Geschichte der DDR eignet sich nicht dafür, parteitaktisch instrumentalisiert und einseitig interpretiert zu werden. Es ist falsch, DDR-Bürger, die einer Organisation wie der FDJ, dem FDGB oder einer Blockpartei angehörten, unter Generalverdacht zu stellen, sie pauschal als Stützen des Systems zu bezeichnen oder sie womöglich sogar mit der Staatssicherheit gleichzusetzen. Die DDR-Geschichte ist komplex, sie eignet sich wirklich nicht für Pauschalurteile nach dem Schema F.“

    Ganz offenkundig muss sich Michael Kretschmer bis zur „Anne Will“-Sendung an schreckliche Ereignisse seiner Kindheit in der DDR zurückerinnert haben, dass er nun doch zu Schema F. griff. Kevin Kühnert jedenfalls war nicht der einzige, der Kretschmers abenteuerliche Geschichtsvorlesung „infam“ fand, wie er es nannte. Wenn das seine Reaktion auf Niedriglöhne, ungerechte Besteuerung und eine Wirtschaftsweise sei, die unsere Umwelt zerstört, dann „disqualifiziere“ er sich selbst, weil er „nichts beizutragen“ habe „zu den Problemen unserer Zeit.

    Kevin Kühnert antwortet „Freunden“ aus seiner Partei

    Auch mit anderen ging Kevin Kühnert hart ins Gericht, die ihn in den letzten Tagen hart angegangen waren. Was besonders bitter gewesen zu sein schien, weil sie aus der eigenen Partei stammen. Nachdem ihm die Moderatorin Zitate des BMW-Betriebsratschefs Manfred Schoch, der Ex-Wirtschaftsministerin Sachsen-Anhalts Katrin Budde, des Ex-SPD-Chefs Sigmar Gabriel und der aktuellen Parteivorsitzenden Andrea Nahles vorgetragen hatte, holte Kühnert Luft und tat seinen Ärger kund:

    „Gut, bei Sigmar Gabriel weiß ich nicht, ob er jetzt der beste Berater dafür ist, zu bewerten, ob jemand einen Ego-Trip irgendwo macht oder nicht, nach meinem Eindruck, den ich in den letzten Jahren gewonnen habe. Was Frau Budde angeht, ihr Landesvorsitzender, Herr Lischka, hat sich heute gemeldet und hat es ausdrücklich als etwas bewertet, was er für richtig hält, diesen Impuls, und er glaubt, dass es dem Wahlkampf helfen wird vor Ort. Und wenn Sie den Betriebsratschef von BMW ansprechen, in der Satzung der IG Metall steht seit Jahren drin und zwar an prominenter Stelle, dass diese Gewerkschaft auch die Vergesellschaftung von großen Industriebetrieben anstrebt. Insofern weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich von der Meinung seiner Organisation abweicht, ob er oder ich das tue.“

    Aber mit der Beobachtung, dass immer wieder gerne mit dem Grundgesetz oder Parteisatzungen hausieren gegangen wird, ohne echte Kenntnis derselben, ist Kühnert nicht allein.

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    Tags:
    Streit, Sendung, Eklat, Michael Kretschmer, Kevin Kühnert