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17:42 23 September 2019
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    Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei während Maidan-Proteste (Archiv)

    Tote auf dem Maidan 2014: Staatsanwaltschaft will Poroschenkos Befragung gerichtlich durchsetzen

    © Sputnik / Andrej Stenin
    Politik
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    Der noch amtierende Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ist zu der für Dienstag angesetzten Befragung durch die ukrainische Staatsanwaltschaft bezüglich der Toten auf dem Kiewer Maidan-Platz 2014 nicht erschienen. Sollte er auch den nächsten Termin ignorieren, will die Behörde die Befragung nach seiner Amtszeit gerichtlich durchsetzen.

    Bei einer Befragung im Zusammenhang mit den Toten bei den Demonstrationen auf dem Maidan-Platz im Jahr 2014 sollte der ukrainische Staatschef am Dienstag vor der Staatsanwaltschaft als Zeuge aussagen.

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    Poroschenko war der Vorladung der ukrainischen Behörde allerdings nicht gefolgt und war nicht zu der Befragung erschienen.
    „Nein, (Poroschenko – Anm. d. Red.) ist nicht erschienen“, bestätigte der Chef der entsprechenden Abteilung der Staatsanwaltschaft, Sergej Gorbatjuk, und betonte zugleich, dass man den Präsidenten wieder zu einer Befragung vorladen werde.

    Sollte Poroschenko eine weitere Vorladung ignorieren, so Gorbatjuk, sollen ihm gegenüber - nach dem Ende seiner Amtszeit - deutlich härtere Maßnahmen ergriffen werden.

    „Nachdem das Mandat (Poroschenkos – Anm. d .Red.) ausläuft, werden wir vor Gericht beantragen, sein Erscheinen (zu einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft – Anm. d. Red.) zu erzwingen“, erklärte Gorbatjuk. Zudem könnte Poroschenko bei einem zweiten Nichterscheinen mit einer Ordnungsstrafe rechnen.

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    Das ukrainische Staatsoberhaupt indes hat sein Fehlen damit erklärt, dass er aufgrund der Ernennung neuer Mitglieder des obersten Gerichtshofs der Ukraine zeitlich verhindert gewesen sei und deshalb nicht zu dem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft erscheinen gekonnt habe.

    Die erste Befragung von Poroschenko bezüglich der Toten auf dem Maidan-Platz wurde bereits 2016 durchgeführt. Der Inhalt des Gesprächs des ukrainischen Staatschefs mit den Ermittlungsbeamten ist nicht bekannt. Die Befragung soll etwa sechs Stunden gedauert haben. Zudem hat Poroschenko das entsprechende Gesprächsprotokoll immer noch nicht unterschrieben.

    Diesbezüglich beabsichtige die Staatsanwaltschaft, Poroschenko das Gesprächsprotokoll von 2016 unterschreiben zu lassen. Andernfalls können die Ergebnisse dieser Befragung nicht in die Ermittlungen der Behörde einfließen.

    Bei den Protestaktionen in Kiew vom 30. November 2013 bis zum 14. April 2014 kamen laut Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums insgesamt 106 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Bis heute wurden die tödlichen Schüsse auf die Menschenmenge und auf Polizisten nie vollständig aufgeklärt.

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    Die neue Führung in Kiew machte damals sofort die Polizei und die Spezialeinheit Berkut für die Tötungen verantwortlich: Diese hätten auf Befehl des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf die Demonstranten geschossen.

    Dass bei den Protesten auch Polizisten erschossen wurden, wird in den Medien oft nicht erwähnt: Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden 13 Beamte getötet, 189 weitere erlitten Schussverletzungen.

    Diese Tatsache nährt den Verdacht, dass das Blutbad gezielt provoziert worden sein könnte. Im Jahr 2015 hatte der britische Sender BBC Aussagen eines der Protestler veröffentlicht, der nach eigenen Angaben auf die Menschen auf dem Maidan-Platz vom nahegelegenen Konservatorium aus geschossen hatte. Er sei zuvor von einem pensionierten ukrainischen Offizier angesprochen worden, der ihn als potenziellen Schützen habe anheuern wollen.

    Im Februar 2018 hatte Sputnik ein Exklusiv-Interview mit mutmaßlichen Scharfschützen des „Euromaidans“ veröffentlicht. Diese kommen aus Georgien und behaupten, von den „Maidan“-Anführern Befehle erhalten zu haben. Es geht sogar noch weiter: Es soll ihnen zufolge die Anordnung gegeben haben, nicht nur auf Polizeibeamte, sondern auch auf Protestierende zu schießen, um die Menschenmenge aufzubringen und eine politische Krise zu provozieren.

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    Menschenmenge, Polizisten, Gesundheitsministerium, Demonstranten, Innenministerium der Ukraine, Verletzungen, Berkut, Viktor Janukowitsch, Ergebnisse, Gespräch, Protokoll, Blutbad, Gericht, Amtszeit, Mandat, Protestaktionen, Strafe, Staatsanwaltschaft, Kiewer Staatsanwaltschaft, Ermittlungen, Schüsse, Tote, Tote und Verletzte, Demonstrationen, Kiew, Ukraine, Ukraine, Euromaidan, Maidan, Maidan, Maidan, Befragung, Petro Poroschenko