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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)

    „Putsch, Entdemokratisierung, Diktatur“ – vereint Erdogan ungewollt Opposition?

    © Sputnik / Alexej Filippow
    Politik
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    Von Paul Linke
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    Die politische Einordnungen nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul sind auffallend einseitig: „Putsch“, „Entdemokratisierung“, „Wahlbetrug“! So die Vorwürfe an Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP. Doch kann die regierende Partei mit Neuwahlen mehr Stimmen gewinnen oder provoziert sie das Gegenteil?

    Die Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl durch die türkische Wahlbehörde in Istanbul zugunsten der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist auf heftige Kritik gestoßen. Der Beschluss der Hohen Wahlkommission sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, bemängelte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.  Der abgesetzte Bürgermeister und  Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, bezeichnete die Entscheidung der Hohen Wahlkomission (YSK) als hinterhältig. „Man hat unserer Demokratie einen harten Schlag versetzt. Diesen Prozess müssen wir alle gemeinsam reparieren und behandeln.“

    Vergangene Wahlergebnisse auch fehlerhaft?

    Die Annullierung der Wahl gab zunächst Recep Özel, AK-Partei-Mitglied der Wahlkommission, am Montag bekannt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach sind für den 23. Juni Neuwahlen angesetzt. Die YSK gab zunächst keine offizielle Erklärung ab. Die Wahlkommission hatte ihre Entscheidung lediglich in einem Schreiben an die Parteien am Montag mit einem Kritikpunkt der AKP begründet, wonach zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keinen Beamtenstatus besaßen. Das verstoße gegen die aktuelle Wahlordnung, erklärte Özel. Unsignierte Ergebnisdokumente seien ein weiterer Punkt bei der Auswertung der Kommunalwahl gewesen.

    Imamoglu bemängelte jedoch, dass die gleichen Wahlräte bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems im vergangenen Jahr im Dienst gewesen seien. Damit argumentierte er folglich, dass die Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten, ebenfalls fehlerhaft gewesen seien.

    Die Annullierung der Wahl bezeichnete Erdogan als einen „wichtigen Schritt für unsere Demokratie“. Er verteidigte am Dienstag den Antrag seiner Partei auf Wahlwiederholung: „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat.“

    Deutsche Politik in Erdogan-Kritik fast vereint?

    Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde in einem Pressestatement am Dienstag. Diese zeige deutlich, dass die Politik des Präsidenten Erdogan sich in Richtung einer Diktatur entwickelt habe. „Die Bundesregierung muss nun endlich aufhören, die türkische Regierung diplomatisch zu hofieren und ebenfalls die Unterstützung durch Rüstungslieferungen und Kredite einstellen. Die Türkei kann in dieser Verfassung in jedem Fall kein Beitrittskandidat der Europäischen Union bleiben… Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für eine demokratische Türkei stark machen“, so Dagdelen.

    ​Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz vergleicht die Entscheidung der Kommission mit einem Staatsstreich: „Vor drei Jahren hat Erdogan einen Putsch abgewehrt - im Namen der Demokratie. Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul putscht er nun selbst gegen den Willen der Bevölkerung. Demokratie für Erdogan ist dann, wenn das Ergebnis passt“, so der Abgeordnete auf Twitter.

    ​„Ein Armutszeugnis: Solange wählen, bis das Ergebnis passt. Ein weiterer Beweis für die Entdemokratisierung der Türkei“, schreibt Ulrich Lechte von der FDP-Fraktion und fordert ebenfalls einen sofortigen „Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen“.

    ​Eint Erdogan die Opposition?

    Die Kritik kann der Türkei-Experte und Journalist der „Daily Sabah Deutsch“ Burak Altun zwar nachvollziehen: „Die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses ist zwiespältig.“ Die Positionen in der deutschen Politik und der Medienlandschaft betrachtet Altun allerdings als einseitig und erklärt das folgendermaßen: „Egal, ob die angefochtenen Unregelmäßigkeiten berechtigt sind oder nicht, man hat eben ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Erdogan und der AKP. Dadurch, dass die Partei nun mal ein schlechtes Image im Westen hat, werden die Sachverhalte immer einseitig interpretiert. Die Ansicht im Westen ist sehr festgefahren und wird sich so schnell nicht ändern. Andererseits verfolgt die AKP ihre eigene Linie und lässt sich nicht reinreden. Sie steht zu ihren Prinzipien.“

    Altun glaubt nicht, dass sich am Wahlergebnis großartig etwas ändern wird und verweist dabei auf Wahlprognosen in der Türkei, die die Oppositionspartei CHP bei der nächsten Kommunalwahl mit einem deutlichen Stimmenzuwachs sehen würden. Außerdem stehe noch die Frage im Raum, ob die kleineren Oppositionsparteien ihren Kandidaten wieder ins Rennen schicken oder zurückhalten. „Das hätte einen großen Einfluss auf das Endergebnis. Der Kandidat von der Saadet-Partei (SP) hat über 100.000 Stimmen. Wenn diese Stimmen nun auch zu der CHP gehen, dann wäre das schon wahlentscheidend“, erklärt der Experte.

    „Einschüchterungsversuche und Wahlbetrug“

    Auch der Wirtschaftswissenschaftler Arif Rüzgar vermutet, dass es die AKP bei den nächsten Wahlen nicht schaffen wird, Istanbul zurück zu gewinnen. „Es sei denn, sie machen wieder Wahlbetrug, dann könnte es etwas eng für die Oppositionspartei werden.“ Rüzgar ist stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Thüringen und agierte 2018 bei den türkischen Parlamentswahlen als Wahlbeobachter. Ähnlich wie 2018 habe es auch im Vorfeld der Kommunalwahlen Einschüchterungsversuche durch die AKP gegeben. Bei den letzten Parlamentswahlen habe er als Wahlbeobachter vor Ort mitbekommen, „wie ein Wahllokal von den Anhägern der AKP gestürmt wurde und die Wahlbeobachter sowie -Beauftragte aus dem Wahlbezirk rausgejagt worden sind. Wir haben dann die Leute im Krankenhaus besucht“, erinnert sich  Rüzgar.

    AKP sei eine Partei, die freie Wahlen nicht zulasse. „Jetzt sehen wir im Nachhinein, wenn sie verliert, obwohl sie Wahlbetrug begeht, dass sie die Wahlen annullieren lässt. Der Druck auf die Wahlbehörde war so groß, dass sie nachgeben musste“, vermutet der Politiker. An den Kommunalwahlen habe er als Wahlbeobachter im März nicht teilnehmen können. Denn einem befreundeten Kollegen sei nach der Wahlbeobachtungsphase im August die Einreise in die Türkei wegen Kontakten zu Rüzgar verwehrt worden. „Das sind Einschüchterungsversuche. Erdogan versucht jegliche Opposition klein zu halten“, so die Einordnung des Wahlbeobachters.

    Interview mit Burak Altun (Daily Sabah):

    Interview mit Arif Rüzgar (Die Linke):

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    Tags:
    Wahlbetrug, EU, Diktatur, Ankara, Sevim Dağdelen, Daily Sabah, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Heiko Maas, CDU, Die LINKE-Partei, Türkei, Istanbul, Neuwahl, Recep Tayyip Erdogan