21:07 02 Juni 2020
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    Am heutigen Mittwoch hat das ukrainische Ministerkabinett die russischen Pässe, die Moskau an die Einwohner der umkämpften ostukrainischen Region Donbass ausgibt, für illegal erklärt. Für den Kreml ist das aber kein Grund, auf die Initiative zu verzichten.

    „Der Kreml wird die Pässe an diejenigen Bürger, die das wollen und die laut dem Präsidentenerlass ein Recht darauf haben, auch weiter ausgeben“, sagte der Sprecher Dmitri Peskow.

    Das Dokument wird laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman weder innerhalb des Landes noch beim Überqueren der ukrainischen Grenze gelten.

    Außerdem sollen die neuen Donbass-Russen bald auch ihr Recht auf soziale Zahlungen und Renten verlieren. Laut der Veteranenministerin des Landes, Irina Fris, sei eine entsprechende Initiative bereits eingebracht worden. Fris kritisierte die Pass-Vergabe als gesetzwidrig, die „die Souveränität der Ukraine gefährdet“.

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    Das ukrainische Außenministerium hat bereits auch andere Länder aufgefordert, die russischen Pässe von Donbass-Einwohnern nicht anzuerkennen. Das Ministerkabinett in Kiew will außerdem Sanktionen gegen diejenigen russischen Personen verhängen, die an der Erleichterung der Einbürgerung der Donbass-Einwohner beteiligt sind.

    Einen entsprechenden Erlass hat der Präsident Wladimir Putin am 24. April unterschrieben.

    >>>Mehr Artikel: Russland vereinfacht Ausgabe der Pässe auch an Afghanen, Iraker und Syrer<<<

     

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    Tags:
    Ukraine, Donbass, Russland, Einbürgerung, Pässe